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Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht erforderlich ist.

Was ist passiert?

Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellt er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Die Erbeitgeberin lehnte dies ab.

Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? – Dazu das LArbG Berlin-Brandenburg:

Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht erforderlich ist. Der Kläger befinde sich während des dritten Lebensjahres des Kindes in Elternzeit befindet.

Aus dem Wortlaut und der Systematik des § 16 BEEG ergibt sich nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein solle. Vielmehr spreche die Beschränkung der Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei Jahre dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren könnten und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 Absatz 1 Satz 1 BEEG halten müssten. Auch der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen, spreche hierfür.

Für die beklagte Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum BAG zugelassen. Und zwar hat das BAG die aufgeworfene Rechtsfrage bisher nicht entschieden.

Quellen: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 25/2018 v. 19.12.2018 und Juris das Rechtsportal

Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit?

Siehe auch: https://raheinemann.de/berechnung-entschaedigung-fuer-waehrend-elternzeit-gekuendigte-vollzeitarbeitnehmer/ und https://raheinemann.de/arbeitslosengeld-bei-elternzeit-nach-drittem-lebensjahr-des-kindes/ und https://raheinemann.de/weitere-entgeltfortzahlung-bei-neuer-krankheit/ und https://raheinemann.de/darf-arbeitgeber-urlaubsansprueche-aus-elternzeit-kuerzen/ und https://raheinemann.de/ablehnung-eines-teilzeitantrages-bei-elternzeitvertretung-moeglich/ und https://raheinemann.de/anspruch-auf-elternzeit-nur-nach-schriftlichem-verlangen/ und https://raheinemann.de/muss-der-arbeitgeber-verlaengerung-der-elternzeit-zustimmen/ und https://raheinemann.de/muss-der-arbeitgeber-verlaengerung-der-elternzeit-zustimmen/ und https://raheinemann.de/koennen-provisionen-elterngeld-erhoehen/ und https://raheinemann.de/weniger-elterngeld-bei-vorangegangener-fehlgeburt/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? azu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden.