Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Janaur 2014

Inhalt

• Elektronische Gesundheitskarte ist seit 01.01.2014 Pflicht
• LSG Nordhrein – Westfalen: Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen teilweise rechtswidrig
• LSG Halle: Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
• SEPA Umstellung: Europäische Kommission verlängert Übergangsfrist für SEPA-Zahlungen bis 01.08.2014
• BGH: Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
• BGH: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten am 13.05.2014
• OLG Düsseldorf: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Swap-Geschäften mit Kommune
• SG Heilbronn: 40.000 Euro Nachzahlung wegen Scheinselbstständigkeit
• BVerfG: Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater verfassungsgemäß
• LG Frankfurt: Kein Schadenersatz für Schweizer Wetterexperten Jörg K.
• BGH: Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben bestätigt
• BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig („GLÜCKS-WOCHEN“)
• BGH klärt auf und instruiert: Pflicht zur Belehrung/Überwachung volljähriger Angehöriger nur bei Anhaltspunkten für illegales Filesharing
• Gar nicht so geil: Nach Filesharing wird jetzt auch Streaming abgemahnt
• BMJ: Betrachten von Videostreams keine Urheberrechtsverletzung

Sehr geehrte Leser,

wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:

Anwaltskanzlei Heinemann
Annastraße 33
39108 Magdeburg
Tel. 0391-7446140
Fax: 0391-7446150
E-Mail: info@raheinemann.de

Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann

Elektronische Gesundheitskarte ist seit 01.01.2014 Pflicht
Seit 01.01.2014 müssen gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte beim Arztbesuch vorlegen. Sie löst die alte Krankenversicherungskarte ab und gilt zukünftig als Versicherungsnachweis.
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LSG Nordhrein-Westfalen: Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen teilweise rechtswidrig
Das Landessozialgericht (LSG) Nordhrein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 04.07.2013 – L 16 KR 646/12 KL u.a. entschieden, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen für das Jahr 2013 ändern muss.
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LSG Halle: Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung Das Landessozialgericht Halle (Saale) hat mit Beschluss vom 11.07.2013 – L 5 AS 472/11 entschieden, dass die kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets eine über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgehende Leistungen darstellt, auf die Leistungsberechtigte nach dem SGB II keinen Anspruch haben.
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SEPA Umstellung: Europäische Kommission verlängert Übergangsfrist für SEPA-Zahlungen bis 01.08.2014 Lastschriften und Überweisungen werden für einen zusätzlichen Übergangszeitraum bis zum 01.08.2014 in einem anderen als dem einheitlichen europäischen SEPA-Format akzeptiert. Ziel ist, Störungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung zum 01.02.2014 wird nicht geändert.
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BGH: Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13 die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Die Klausel lautete: „Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR“.
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BGH: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten am 13.05.2014 Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 13.05.2014 über 2 Klagen auf Rückzahlung eines von der beklagten Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten sog. Bearbeitungsentgelts entscheiden. Die Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Bearbeitung von Privatkrediten war und ist Gegenstand zahlreicher bei dem XI. Zivilsenat des BGH anhängiger Verfahren.
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OLG Düsseldorf: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Swap-Geschäften mit Kommune Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 07. Oktober 2013 – I-9 U 101/12 entschieden, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet sind und die Bank bei „Swap-Geschäften“ (Zinswetten) insbesondere darüber aufklären muss, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird.
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SG Heilbronn: 40.000 Euro Nachzahlung wegen Scheinselbstständigkeit Das SG Heilbronn hat mit Urteil vom 10.12.2013 – S 11 R 701/13, entschieden, dass ein Heilbronner Inkassounternehmen wegen der Beschäftigung einer Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst als „Scheinselbstständige“ Sozialversicherungsbeiträge von über 40.000 Euro nachzahlen muss.
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BVerfG: Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater mit seinem Beschluss vom 04.12.2013 – 1 BvR 1154/10, bekräftigt. Danach ist es mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.
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LG Frankfurt: Kein Schadenersatz für Schweizer Wetterexperten Jörg K. Mit Urteil vom 23.12.2013 – 2-18 O 198/12, hat das LG Frankfurt die Schadensersatzklage des  Schweizer Wetterexperten Jörg K. gegen seine frühere Geliebte abgewiesen. Nach dem Freispruch im Strafprozess im Mai 2011 hatte K. vor dem Zivilgericht auf Ersatz von Gutachterkosten in Höhe von rund 13.000 Euro geklagt. Anders als im Strafprozess musste K. im Zivilverfahren selbst darlegen und beweisen, dass seine Ex-Geliebte bei ihren Vorwürfen die Unwahrheit gesagt hat. Dies ist ihm nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen.
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BGH: Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben bestätigt Der Bundesgerichts hof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 11.12.2913 – 1 StR 162/13, die Verurteilung eines Volljuristen wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben an die Kunden von so genannten Gewinnspieleintragungsdiensten bestätigt. Die Mahnschreiben erweckten den Anschein, der Angeklagte habe die Forderungen aus den Gewinnspieleintragungen geprüft. Tatsächlich hatte der Angeklagte sich aber weder darum gekümmert, an wen die Briefe versandt wurden, noch darum, ob der Gewinnspieleintragungsdienst überhaupt eine Forderung gegen den jeweiligen Empfänger des Schreibens hatte.
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BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig („GLÜCKS-WOCHEN“) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2013 – I ZR 192/12 „GLÜCKS-WOCHEN“ entschieden, dass die Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, nicht wettbewerbswidrig ist bzw. war.
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BGH klärt auf und instruiert: Pflicht zur Belehrung/Überwachung volljähriger Angehöriger nur bei Anhaltspunkten für illegales Filesharing
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nur haftet, wenn er Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
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Gar nicht so geil: Nach Filesharing wird jetzt auch Streaming abgemahnt
Sie sind da: die ersten Abmahnungen durch die Kanzlei U+C bzw. Urmann+Collegen aus Regensburg wegen des Betrachten von Videostreams. Die Abmahnungen beziehen sich auf das Streaming der Pornofilme „Amanda´s Secret“, „Miriam´s Adventures“, „Hot Stories“, „Dream Trip“ und „Glamour Show Girls“ über die Plattform redtube.com. Gefordert wird – wie üblich – eine strafbewehrteUnterlassungserklärung und pauschaler Schadensersatz in Höhe von € 250,00. Bislang hatten sich die Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte noch auf das Filesharing spezialisiert bzw. konzentriert.
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BMJ: Betrachten von Videostreams keine Urheberrechtsverletzung
Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar – so das Bundesjustizminsterium (BMJ) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Kleine Anfrage hatte die Linksfraktion im Zuge der Redtube-Abmahnungen an die Bundesregierung gestellt.
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