SG Heilbronn: 40.000 Euro Nachzahlung wegen Scheinselbstständigkeit

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SG Heilbronn, Urteil vom 10. Dezember 2013 – S 11 R 701/13

Das SG Heilbronn hat mit Urteil vom 10.12.2013 – S 11 R 701/13, entschieden, dass ein Heilbronner Inkassounternehmen wegen der Beschäftigung einer Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst als „Scheinselbstständige“ Sozialversicherungsbeiträge von über 40.000 Euro nachzahlen muss.

Was ist passiert?
Der beklagte Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund – DRB) führte bei einem Heilbronner Inkassounternehmen Ende 2011/Anfang 2012 eine Betriebsprüfung durch.

Die DRB forderte sodann Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. mehr als 40.000 Euro für die Beschäftigung einer Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst (V) im Prüfzeitraum von 2007 bis Ende November 2011 nach. V hatte im Prüfzeitraum für das Inkassounternehmen mit einer stündlichen Vergütung von 20 Euro an Schulungen teilgenommen und (regelmäßig von ihrem häuslichen Büro aus) die ihr vorgegebenen Adresslisten abtelefoniert, um Neukunden zu gewinnen. Kam daraufhin ein Vorstellungstermin des Inkassounternehmens mit dem möglichen Neukunden zustande, erhielt V eine Provision von 75 Euro sowie gelegentlich einen nachträglichen weiteren Bonus (abhängig vom weiteren Verlauf der Kundenbeziehung). Daneben erhielt V eine monatliche Pauschale von 150 Euro für die Betreuung von „Bestandskunden“. Das Inkassounternehmen führte V auf seiner Homepage als „Vertriebsassistentin – Region Nord/West“ unter Angabe einer Telefon-Durchwahl auf.

Das klagende Heilbronner Inkassounternehmen (nach eigener Einlassung ein mittelständischer Betrieb mit rund 60 Mitarbeitern und mehr als 1.000 Auftraggebern aus verschiedensten Branchen) machte geltend, V sei selbstständig tätig gewesen. Denn V habe ihre Zeit frei einteilen können und seinerzeit ein zusätzliches Zimmer i.H.v. 200 Euro inkl. Nebenkosten angemietet, das sich im gleichen Haus wie deren Wohnung befunden habe. Zudem habe sie ihre Vergütung durch Provisionen steigern können. Die gegenseitige Zusammenarbeit sei im Mai 2012 beendet worden.

Was sagt das SG Heilbronn dazu?

Das SG Heilbronn hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts überwiegen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hier gegenüber denjenigen einer selbstständigen Tätigkeit. Insbesondere sei ein relevantes unternehmerisches Risiko nicht erkennbar. Denn V habe auch dann eine nicht unerhebliche Vergütung erhalten, wenn ihre Telefonakquise erfolglos blieb. Darüber hinaus habe V nach festen Vorgaben gehandelt, indem sie ausschließlich die von ihrer Auftraggeberin übermittelten Adresslisten „abtelefonierte“. Insgesamt sei ein wesentlicher Unterschied zu den seinerzeit bei der Klägerin fest angestellten Vertriebsassistenten nicht erkennbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Was lernen wir daraus?

Es ist immer wieder zu beobachten, dass Unternehmen Personal als „freie Mitarbeiter“ beschäftigen, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen und das Kündigungsschutzgesetz zu umgehen. Dass damit große finanzielle Risiken verbunden sind, die das Unternehmen möglicherweise ruinieren können, wenn im großen Stil so verfahren wird, wird an dem vom SG Heilbronn entschiedenen Fall deutlich.
(MR)

By | 2017-07-04T16:39:59+00:00 Januar 3rd, 2014|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für SG Heilbronn: 40.000 Euro Nachzahlung wegen Scheinselbstständigkeit

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