Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig

Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig. Dies hat das OLG Karlsruhe am 03.05.2011, 17 U 192/10, entschieden. Und zwar ist eine Bankklausel, wonach für Verbraucheranschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2%, mindestens jedoch in Höhe von 50 Euro, geschuldet wird, gegenüber Verbrauchern unzulässig, so das OLG.

Was ist passiert?

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat beim Landgericht Karlsruhe von der beklagten Bank im Wege der Klage die Unterlassung der Verwendung einer solchen Klausel verlangt. Das Landgericht Karlsruhe hat der Klage stattgegeben und die beklagte Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel verurteilt.

Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig – Dies hat das OLG Karlsruhe wie folgt entschieden:

Die Entscheidung

Die Berufung der Bank zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg.

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Bei dem auf eine Vielzahl von Einzelverträgen anwendbaren Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank handle es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die einer rechtlichen Kontrolle unterlägen. Die Klausel werde schon dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht und sei deshalb unwirksam.

Das Transparenzgebot halte den Verwender von AGB dazu an, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne. Dabei sei im Verbandsprozess von der „kundenfeindlichsten“ Auslegung einer angegriffenen Klausel auszugehen.

Hier sei fraglich, was unter einem Anschaffungsdarlehen zu verstehen sei. Die Klausel lasse den Kunden auch im Ungewissen, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Bearbeitungsgebühr entstehe, es sei nicht erkennbar, dass die Bearbeitungsgebühr nur im Erfolgsfall anfalle. Es bleibe auch unklar, ob die Gebühr bei Auszahlung des Darlehens einbehalten werde, in welcher Weise sie zu zahlen sei, wie sie sonst verrechnet werde, ob und gegebenenfalls wie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung eine Erstattung erfolge.

Aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers werde nicht deutlich, dass die Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen nur beim tatsächlichen Abschluss gelten solle, weil sie ganz überwiegend Aufwand abgelte, der unabhängig von einem späteren Vertragsabschluss bereits im Vorfeld entstehe, wie beispielsweise die Bonitätsprüfung.

Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig – Unangemessene Benachteiligung

Außerdem sei die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweiche, nicht vereinbar und benachteilige den Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, der gesetzlichen Regelung zum Darlehensvertrag, sei der Darlehensnehmer verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuzahlen. Eine Bearbeitungsgebühr als Pauschalbetrag gehöre nicht zu den im Gesetz vorgesehenen Hauptleistungen für die Überlassung des Kapitals. Vielmehr ergänze sie die gesetzliche Regelung und solle Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand der Bank abgelten, was keine dem Vertragspartner vertraglich geschuldete Leistung der Beklagten sei.

Der Verwaltungsaufwand der Bank, also etwa die Prüfung der Bonität des Kreditnehmers oder vor Vertragsabschluss eine Beratung darüber, ob der Kunde sich ein Darlehen überhaupt leisten könne und wenn ja, welche Ratenhöhe sich für ihn empfehle, stelle aber keine Dienstleistung für den Kunden dar. Sondern er diene vielmehr den Vermögensinteressen der Bank, die spätere Forderungsausfälle vermeiden wolle. Nach der Rechtsprechung sei es aber unzulässig, für Arbeiten in AGB ein Entgelt zu bestimmen, wenn diese keine Dienstleistungen für den Kunden darstellten. Sondern wenn diese vom Verwender im eigenen Interesse durchgeführt würden.

Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig – Einwendungen der Beklagten nicht erheblich

Die Einwendung der Beklagten, dass die Bearbeitungsgebühr nach der Preisangabenverordnung in den zu zahlenden Effektivzins einbezogen sei, greife nicht durch. Der Darlehensnehmer habe nämlich nicht den effektiven Jahreszins zu zahlen. Vielmehr habe er zum einen den vereinbarten Nominalzinssatz zu leisten , das Darlehenskapital zu tilgen. Und weiterhin habe er die etwaigen, im Darlehensvertrag wirksam vereinbarten sonstigen Gegenleistungen zu erbringen.

Die Angabe des effektiven Jahreszinses diene nur dazu eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Darlehensangebote herzustellen. Und weiterhin dem Kunden eine Information dafür zu geben, welches von mehreren Angeboten im Ergebnis das für ihn günstigste sei. Eine Aussage dazu, welcher Aufwand des Darlehensgebers in AGB auf den Kunden abgewälzt werden könne, treffe die Preisangabenverordnung aber nicht.

Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig – Wie geht es weiter?

Der Senat hat die Revision für die Beklagte zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat nämlich zur Zulässigkeit von AGB – mäßig für Darlehensverträge festgelegte Bearbeitungsgebühren noch nicht grundsätzlich entschieden.

(Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 06. Mai 2011)

Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig.