Durch neues Gesetz Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern möglich

Bisher war es nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand. Dies soll sich nun durch ein  zentrales Samenspenderregister ändern.

Nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz kann künftig ab dem 16. Geburtstag Auskunft beim Samenspendenregister beantragen wer vermutet, dass er mit einer Samenspende gezeugt wurde. Beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wird dafür ein zentrales Samenspenderregister eingerichtet.

Umgesetzt wird mit dem Gesetz eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, wo es heisst: „Wir werden das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden gesetzlich regeln“. Den Gesetzentwurf zur Regelung des Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden hatte das Kabinett am 21.12.2016 beschlossen. Der Bundestag hatte am 18.05.2017 das Gesetz verabschiedet und der Bundesrat diesem am 07.07.2017 zugestimmt.

Schätzungsweise 1.200 Kinder werden pro Jahr nach einer Samenspende geboren. Eine Möglichkeit, zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist, gab es bisher nicht. Denn die ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtungen mit Samenspenden werden derzeit noch dezentral in den Entnahmeeinrichtungen dokumentiert. Um den leiblichen Vater ausfindig zu machen, werden zudem nicht genügend Daten erhoben. Damit können die Betroffenen ihr „Recht auf Kenntnis der Abstammung“ bisher nicht wahrnehmen.

Nach einer Entscheidung des BVerfG gibt es ein Recht darauf, die eigene Abstammung zu kennen. Es ergibt sich aus dem im Grundgesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht sollen künftig auch Menschen geltend machen können, die durch eine Samenspende gezeugt wurden – wenn sie es wollen.

Personenbezogene Daten von Spendern und Empfängerinnen einer Samenspende werden in das Samenspenderregister aufgenommen. Darüber müssen sowohl der Spender als auch die Empfängerin aufgeklärt und informiert werden.

110 Jahre lang werden die personenbezogenen Daten gespeichert. Auch für Einrichtungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes Samen verwendet haben, gilt die Regelung.

Durch eine ergänzende Regelung im BGB wird die sog. gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen, wodurch Ansprüche auf Sorgerecht, Unterhalt oder ein Erbe entfallen.

 

Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 07.07.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-10T09:28:37+00:00 Juli 10th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Durch neues Gesetz Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern möglich

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