Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit? Dazu hat das LArbG Rheinland Pfalz am 25.05.2007, 6 Sa 53/07, entschieden. Und zwar darf ein Mitarbeiter nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden, wenn er andernfalls die gesetzlich zulässige Arbeitszeit überschritten hätte, so das LArbG.

Was ist passiert?

Der Kläger war seit 1997 bei der Beklagten als Kran- und Lkw-Fahrer beschäftigt. Er war von seinem Arbeitgeber angewiesen worden, noch eine Baustelle mit dem Autokran anzufahren. Er lehnte dies ab und verwies darauf, dass er bereits 8,5 Stunden gearbeitet hatte. Fahre er noch auf die andere Baustelle, überschreite er die höchstzulässige Arbeitszeit von zehn Stunden. Und zwar, weil der Zusatzauftrag weitere sieben Stunden in Anspruch nehmen würde.

Der Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus.

Der Kläger erhob daraufhin eine Kündigungsschutzklage. Im Prozess machte der Arbeiteber geltend, dass der von der vom Kläger vorgebrachten Arbeitszeit noch ein Pausenabzug „von mindestens 1 ½ Stunden“ vorzunehmen sei. Der Kläger hat dem entgegengehalten, er habe am fraglichen Tag keine Pause gemacht. Es habe die Weisung bestanden, Pausen nur zu machen, wenn es der Arbeitsablauf zuließ. Außerdem ergäbe sich auch aus dem Stundenzettel der 27. Kalenderwoche, dass eine Bezahlung der dort aufgeführten Stunden ohne Abzug für Pausen erfolgt sei.

Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit – was sagt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz dazu?

Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit?

Die Kündigungsschutzklage war in beiden Instanzen erfolgreich, so dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht sein Ende gefunden hat.

Eine Kündigung, so das Landesarbeitsgericht, scheidet aus, wenn, wie vorliegend, ein Überschreiten der höchstzulässigen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG oder gar die arbeitszeitwidrige Anordnung zur Pausennahme vorliegt. Dies gelte umso mehr, als der Kläger mit den Führen schwerer Kranfahrzeuge befasst war und Pausen gemäß dem ArbZG der Vermeidung von Unfällen dienen. Die auf dem Stundenzettel der 27. Kalenderwoche aufgeführten Stunden seien tatsächlich ohne Pausenabzug bezahlt worden. Dies sei ein wesentliches Indiz gegen die Kündigungsbegründung der Beklagten.

Es könne einem Mitarbeiter nicht zugemutet werden, den Weisungen des Arbeitgebers nachzukommen, wenn er damit gegen Gesetze, hier das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verstieße.

— Anwaltskanzlei Heinemann Annastraße 33 D-39108 Magdeburg Fon: +49 (0)391.7446140 Fax: +49 (0)391.7446150 Facebook: https://www.facebook.com/AnwaltskanzleiHeinemann Google+: https://plus.google.com/+RaheinemannDe Twitter: http://www.twitter.com/MedizinrechtMD Xing: http://www.xing.com/profile/Rolf_Heinemann3 E-Mail: info@raheinemann.de Web: www.raheinemann.de

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-ausserdienstlicher-straftat/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-wenn-pflegedokumentation-gefaelscht/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-kundendatenmissbrauch/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-heimlicher-aufnahme-eines-personalgespraechs/ und https://raheinemann.de/kuendigung-wegen-quarantaene-im-zusammenhang-mit-covid-19/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-wegen-morddrohung-ich-stech-dich-ab/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-eines-lkw-fahrers-wegen-drogenkonsums/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz entschieden.