Herausgegeben am 22.05.2013
Inhalt
- LSG Hessen: Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
- LG Bonn: Keine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehensvertrag – Rechtsprechung festigt sich weiter!
- AG Bonn: Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag festigt sich noch weiter II!
- ArbG Siegburg: € 7.000,00 Schmerzensgeld für einen Arbeitnehmer wegen Mobbings
- LArbG Hessen: Konkurrenz vom eigenen Mitarbeiter berechtigt zur fristlosen Kündigung
- OLG Hamm: Scheidung einer im Iran geschlossenen Ehe in Deutschland nach iranischem Recht
- LG München I: Minus bei Prepaid-Konten ist Sache des Anbieters
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
Anwaltskanzlei Heinemann
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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann
LSG Hessen: Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
Nach dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.02.2013 – L 1 KR 391/12 kann sich eine Krankenkasse zur Verweigerung der Kostenübernahme für eine Fettabsaugung nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat!
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LG Bonn: Keine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehensvertrag – Rechtsprechung festigt sich weiter! In seinem Urteil vom 16.04.2013 – 8 S 293/12 hat das Landgericht Bonn die Berufung der Postbank AG zurückgewiesen und die Rückzahlungspflicht einer Bank wegen einer unwirksamen Klausel zum Bearbeitungsentgelt, wie viele andere Gerichte inzwischen auch, bestätigt.
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AG Bonn: Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag festigt sich weiter II! In seiner Entscheidung vom 23.04.2013 – 115 C 263/12 hat das Amtsgericht Bonn die Postbank AG, wie schon in anderen Fällen zuvor, zur Rückzahlung zu Unrecht von den Klägern geleisteten Bearbeitungsentgeltes wegen einer unwirksamen Klausel zum Bearbeitungsentgelt, verurteilt. Im diesem Fall wurden die Kläger von uns vertreten.
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ArbG Siegburg: € 7.000,00 Schmerzensgeld für einen Arbeitnehmer wegen Mobbings Mit Urteil vom 11.10.2012 – 1 Ca 1310/12 hat das Arbeitsgericht Siegburg einem Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zugesprochen bekommen. Der Kläger hatte sich auf „Mobbing“ berufen.
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LArbG Hessen: Konkurrenz vom eigenen Mitarbeiter berechtigt zur fristlosen Kündigung Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitsgeber unerlaubt Konkurrenz macht, fristlos gekündigt werden kann.
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OLG Hamm: Scheidung einer im Iran geschlossenen Ehe in Deutschland nach iranischem Recht Das OLG Hamm hat am 17.01.2013 – 4 UF 172/12 rechtskräftig entschieden, dass eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden kann.
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LG München I: Minus bei Prepaid-Konten ist Sache des Anbieters Nach einer Entscheidung der 12 . Zivilkammer des LG München I vom 14.02.2013 – 12 O 16908/12 sind Klauseln in Mobilfunk-Prepaid-Verträgen, die besagen, dass ein Kunde einen entstandenen Negativsaldo unverzüglich auszugleichen hat, unwirksam.
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