Inhalt
- EuGH muss „unser Verfahren“ entscheiden
- BGH: Erben geht auch ohne Erbschein
- AG Magdeburg: Wirksamer Widerruf einer Beitrittserklärung zur Albis Capital AG & Co. KG
- OLG Schleswig-Holstein: „Tauschempfehlung“ einer Bank für Wertpapiere begründet keinen Schadensersatz
- BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
- OLG Hamm: Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes verringert sich durch kostenfreie Unterkunft bei Großmutter nicht
- LArbG Frankfurt am Main: Auszubildender muss 25.000 Euro Schmerzensgeld für Verletzung eines Kollegen am Auge bezahlen
- OLG Hamm: Arzt haftet bei unzureichender Aufklärung im Rahmen einer Darmspiegelung
- OLG Hamm: Beurteilung eines CT ohne Neurologen = Haftung des Krankenhauses
- BSG: Einleitung eines Begutachtungsverfahrens durch den MDK nach § 275 Abs. 1 SGB V hemmt die Verjährung nicht
- VG Kassel: Betreutes Wohnen ist im reinen Wohngebiet zulässig
- Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten
- Unternehmen dürfen weiterhin Facebook-Fanpages betreiben
- OVG Schleswig: Facebook darf Nutzer, die nicht ihren Klarnamen angeben, sperren
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
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EuGH muss „unser Verfahren“ entscheiden
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZR 51/12 – Davidoff dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. „Damit hat der BGH seine Entscheidung zunächst vertagt,“, erklärt Rechtsanwalt Lars Hänig-Werner. Er hatte das Verfahren in 1. und 2. Instanz selbst betreut.
BGH: Erben geht auch ohne Erbschein
Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine so genannte Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die für das Bankrecht zuständigen Richter des XI. Zivilsenats haben entschieden, dass eine nachfolgende Bestimmung, wonach die Sprakasse die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen kann, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf.
AG Magdeburg: Wirksamer Widerruf einer Beitrittserklärung zur Albis Capital AG & Co. KG Enthält eine Beitrittserklärung zu einer Kapitalbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft eine Widerrufsbelehrung ohne dass ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird dem Beitretenden damit ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt. Das hat zur Folge, dass die Beitrittserklärung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ohne zeitliche Beschränkung wirksam widerrufen werden kann. So hat das Amtsgericht Magdeburg mit Urteil vom 29. August 2013 – 121 C 1287/12 (121) entschieden.
OLG Schleswig-Holstein: „Tauschempfehlung“ einer Bank für Wertpapiere begründet keinen Schadensersatz Nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 19. September 2013 – 5 U 34/13 muss die mit dem Rat einer Bank an ihren Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren verbundene Verkaufs- und Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich „vertretbar“ sein. Höhere Anforderungen an die Beratungsempfehlung der Bank bestehen bei einer Umschichtung nicht.
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12 entschieden, dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.
OLG Hamm: Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes verringert sich durch kostenfreie Unterkunft bei Großmutter nicht Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 29.05.2013 – 2 WF 98/13, entschieden, dass der Bedarf eines volljährigen Kindes sich nicht dadurch verringert, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt.
LArbG Frankfurt am Main: Auszubildender muss 25.000 Euro Schmerzensgeld für Verletzung eines Kollegen am Auge bezahlen Das Landesarbeitsgricht (LArbG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20. August 2013 – Sa 269/13, entschieden, dass ein Auszubildender, der ein Autoreifen-Wuchtgewicht in die Richtung eines Kollegen geworfen und diesen damit schwer am Auge verletzte hatte, in vollem Umfang haftet, da der Wurf dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen sei. Das Gericht hat dem Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von € 25.000 zugebilligt.
OLG Hamm: Arzt haftet bei unzureichender Aufklärung im Rahmen einer Darmspiegelung
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03. September 2013 – 26 U 85/12, entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld schuldet, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend aufgeklärt hat. Der Patient hatte in Folge der Behandlung eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen erlitten.
OLG Hamm: Beurteilung eines CT ohne Neurologen = Haftung des Krankenhauses
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12. August 2013 – 3 U 122/12 entschieden, dass ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es versäumt haben einen Neurologen zur Beurteilung einer Computertomographie hinzuzuziehen. Darin liegt nach Ansicht des Gerichts ein Behandlungsfehler.
BSG: Einleitung eines Begutachtungsverfahrens durch den MDK nach § 275 Abs. 1 SGB V hemmt die Verjährung nicht Die Einleitung eines Begutachtungsverfahrens durch den MDK nach § 275 Abs. 1 SGB V hemmt die Verjährung der Entgeltforderung eines Krankenhauses nicht. Dies hat das BSG mit Urteil vom 19.09.2013 – B 3 KR 5/13 R entschieden.
VG Kassel: Betreutes Wohnen ist im reinen Wohngebiet zulässig Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2013 – 2 L 653/13 KS einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen gestoppt werden sollte.
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist in Kraft getreten. Unter anderem darf nunmehr der Streitwert eines urheberrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber Verbrauchern grundsätzlich maximal 1.000 Euro betragen. Die Anwaltskosten für eine erstmalige Abmahnung sind damit auf rund 155 Euro gedeckelt. Außerdem schafft der neu eingefügte § 104a UrhG den fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsklagen gegen Verbraucher ab. Die Novelle soll verhindern, dass sich Privatpersonen weiterhin übertrieben hohen Abmahnungsforderungen ausgesetzt sehen. Ebenfalls in Kraft getreten ist ein weiter gehender Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung.
Unternehmen dürfen weiterhin Facebook-Fanpages betreiben Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung mit Urteilen vom 09. Oktober 2013 – 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.
OVG Schleswig: Facebook darf Nutzer, die nicht ihren Klarnamen angeben, sperren Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat mit Beschlüssen vom 22. April 2013 – 4 MB 10/13 und 11/13 entschieden.
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