OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

OLG Hamm, Urteil vom 23. Januar 2012 – I-8 U 281/11

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2012 – I-8 U 281/11 entschieden, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen in Fällen, in denen ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt und über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde, nicht gilt.

Was war passiert?
Im Januar 2008 hatten der Kläger und seine Ehefrau nach mehrfachen, in ihrem Wohnhaus in Detmold durchgeführten Beratungsgesprächen entschieden, sich zum Zwecke der Kapitalanlage mit einer Einlage an einem Investmentfonds der Beklagten zu beteiligen. Nachdem sie über 22.000 Euro eingezahlt hatten, erklärten sie im Dezember 2009 den Widerruf ihrer Beteiligungen.

Der Kläger und seine Ehefrau klagten auf Feststellung seit Dezember 2009 nicht mehr als Gesellschafter an der beklagten Fondsgesellschaft beteiligt zu sein.

Die Beklagte hat gemeint, der Beitritt beruhe nicht auf einem Haustürgeschäft. Die Beitrittserklärung sei zudem im Dezember 2009 nicht mehr zu widerrufen gewesen, weil die dafür vorgesehene Frist zuvor abgelaufen sei. Die Anleger seien bei Abgabe ihrer Beitrittserklärung ordnungsgemäß belehrt worden.

Was sagt das OLG Hamm dazu?
Das OLG Hamm hat unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Detmold der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben der Kläger und seine Ehefrau ihren im Januar 2008 erklärten Beitritt gemäß §§ 355, 312 BGB wirksam widerrufen. Die Regeln über den Haustürwiderruf seien auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft anzuwenden.

Es liege ein Haustürgeschäft vor. Fünf Verhandlungen seien dem Beitritt vorausgegangen, bei denen zusammenhängende Inhalte besprochen worden seien. Aus diesem Grund habe eine fortwirkende Überraschungssituation vorgelegen.

Der Widerruf sei im Dezember 2009 möglich gewesen, weil beim Beitritt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei. In der hierzu verfassten Erklärung sei versäumt worden, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Widerrufs lediglich Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe, da sich seine Rechte nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft richteten.

Diese Folge gelte auch für den Kläger und seine Frau, nachdem ihr Beitritt zu der Fondsgesellschaft in Vollzug gesetzt worden sei. Sie hätten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf ein ihnen nach gesellschaftsvertraglicher Abwicklung möglicherweise zustehendes Abfindungsguthaben, das aber noch geklärt werden müsse.

Was lernen wir daraus?
Wie auch in den anderen Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, ist auch im vorliegenden Fall eines Haustürgeschäftes der Beginn der Widerrufsfrist an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gebunden. Solange dies nicht erfolgt ist, kann der Widerruf jederzeit ausgeübt werden.
(RH)

By | 2017-07-04T16:40:04+00:00 April 8th, 2013|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

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