Am 16.05.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15 entschieden, dass Krankenhausträger und von diesen eingesetzte Honorarärzte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

 Was ist passiert?

Gegenstand der Rechtsstreite waren jeweils Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten.

Was sagt das LSG Nordrhein-Westfalen dazu?

Nach Auffassung des LSG Essen unterlagen die Ärzte auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und erst recht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit mit der Folge der Sozialversicherungspflicht.

Aus der Übernahme der Aufgaben eines Assistenz- bzw. Stationsarztes verbunden mit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Chef- und Oberärzten folge deren einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Strukturierung der Abläufe im Laufe eines Arbeitstages. Zudem ergebe sich bereits aus den Honorarverträgen jeweils die Rechtsmacht des Krankenhauses, die Aufgaben des Arztes bei Erforderlichkeit auch durch Einzelweisungen zu konkretisieren. Auch die tatsächlich gelebten Vertragsbeziehungen würden nicht ergeben, dass die „Honorarärzte“ im Vergleich zu den angestellten Assistenz- bzw. Stationsärzten über Freiheiten verfügt hätten, die ihre Einstufung als Selbständige rechtfertigen würde.

Dass Fehlen vertraglicher Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub sei der unzutreffenden Annahme der selbstständigen Tätigkeit geschuldet. Diese Ansprüche würden sich bereits aus den gesetzlichen Regelungen ergeben.

Gegen die Urteile des Landessozialgerichts ist Ende 2018 jeweils Revision beim BSG eingelegt worden (Az. B 12 R 22/18 R und B 12 R 23/18 R).

 

Quellen: Pressemitteilung des LSG Essen v. 11.01.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH