BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, hat das BAG entschieden, dass ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, die Vergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren muss, wenn die Zahlungen nach dem [...]

By | 2017-11-07T20:45:34+00:00 Oktober 30th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

DAV-Stellungnahme 46/17: Gegenstand ist die EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

Zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. […]

By | 2017-08-11T18:40:50+00:00 August 11th, 2017|Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV-Stellungnahme 46/17: Gegenstand ist die EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

Bundesrat hat Facebook-Gesetz zur Bekämpfung von Hass-Kommentaren und Fake News gebilligt

Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll.Das am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedete Gesetz soll bereits am 01.10.2017 in Kraft treten. […]

By | 2017-07-09T17:15:54+00:00 Juli 9th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat hat Facebook-Gesetz zur Bekämpfung von Hass-Kommentaren und Fake News gebilligt

VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur bei datenschutzkonformer Einwilligung nutzen

Am 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16, hat das VG Hamburg entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf. […]

By | 2017-07-04T16:39:37+00:00 April 26th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur bei datenschutzkonformer Einwilligung nutzen

Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände

Nach derzeitigen Erkenntnissen hat das Bundeskartellamt keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. „P2P-Zahlungsfunktion“). […]

By | 2017-09-17T10:32:56+00:00 April 14th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

Am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet und weiterhin, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungs-frist durch Verfügung des Vorsitzenden [...]

By | 2017-04-06T22:33:20+00:00 April 6th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

Am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine [...]

By | 2017-09-18T22:23:06+00:00 März 30th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router

Der BGH hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel entschieden, dass Internetnutzer sich bei der Sicherung ihres WLANs in der Regel auf eine individualisierte Verschlüsselung durch den Router-Hersteller verlassen dürfen. Ohne Anhaltspunkte für das [...]

By | 2017-07-04T16:39:44+00:00 November 25th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router

OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts für Sextoys rechtmäßig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2016 – 4 U 65/15 entschieden, dass im Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden darf, dass die Verpackung unter Entfernung [...]

By | 2017-03-20T23:10:11+00:00 November 23rd, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts für Sextoys rechtmäßig

BGH zum Gegenstandswert und den Abmahnkosten bei Filesharing bzw. Tauschbörsen-Nutzung

Mit Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 1/15 „Tannöd“ hat sich der BGH zur Bemessung des für die Abmahn- und ggf. Prozesskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei Abmahnungen wegen des unerlaubten Filesharings bzw. der illegalen Tauschbörsen-Nutzung geäußert. […]

By | 2017-07-04T16:39:44+00:00 November 8th, 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zum Gegenstandswert und den Abmahnkosten bei Filesharing bzw. Tauschbörsen-Nutzung

BGH: Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. [...]

By | 2017-07-04T16:39:44+00:00 November 8th, 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses

Bundesrat will digitalen Hausfriedensbruch als Strafbarkeitstatbestand

Beim unbefugten Eindringen in fremde Computer sieht der Bundesrat Strafbarkeitslücken und will diese mit einem neuen Gesetz schließen. Der Bundesrat will mit einem am 04.11.2016 erschienen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10182 – PDF, 1,12 MB) diese Strafbarkeitslücken schließen und eine "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch" einführen. Ein neu eingeführter § 202e StGB soll [...]

By | 2017-03-04T15:57:53+00:00 November 6th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat will digitalen Hausfriedensbruch als Strafbarkeitstatbestand

BAG: Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

Das BAG hat am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis [...]

By | 2017-11-05T19:05:20+00:00 August 26th, 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

BGH: Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation („Shill Bidding“) unwirksam

Der BGH hat am 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15, zu den rechtlichen Auswirkungen von Geboten entschieden, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. […]

By | 2017-07-04T16:39:46+00:00 August 25th, 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation („Shill Bidding“) unwirksam

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Ombudsmann: Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi BAG: Arbeitgeber dürfen Bildnisse ihrer Mitarbeiter nur nach schriftlicher Einwilligung veröffentlichen "Belehren sie [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 Juni 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015