von Rolf Heinemann | Mai 21, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 17.05.2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Am 17.05.2017 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten...
von Rolf Heinemann | Apr. 29, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 27.04.2017, Az. 73607/13 hat der EGMR entschieden, dass eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens darin zu sehen ist, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers...
von Rolf Heinemann | Apr. 26, 2017 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Facebook bei WhatsApp wegen Datenschutz eingeschränkt? Dazu hat das VG Hamburg am 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16, entschieden. Und zwar darf Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften...
von Rolf Heinemann | Apr. 17, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Englische Restschuldbefreiung kein Vollstreckungshindernis? Dazu hat das LG Frankenthal mit Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, entschieden. Und zwar führte das LG Frankenthal in seinem Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, aus, dass wenn Gläubiger ungeachtet...
von Rolf Heinemann | Apr. 15, 2017 | Internetrecht, Kanzlei
Am 26.03.2017 hat das BVerfG zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) abgelehnt. Was ist passiert? Mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen...
