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Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

Am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals  vorgeschlagen.

Der Bundesrat begrüßt die geplante Entlastung der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen, plädiert ergänzend aber auch für eine Verbesserung der Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger angesichts der dort bestehenden vergleichbaren Problemen wie in der Pflege. Jedes zweite Krankenhaus habe mittlerweile Schwierigkeiten, offene Hebammenstellen zu besetzen. Angesichts weiter ansteigender Geburtenzahlen solle im weiteren Gesetzgebungsverfahren deshalb geprüft werden, ob bei den Hebammenstellen eine ähnliche Refinanzierung wie bei den Pflegekräften möglich ist.

Die Rehabilitationseinrichtungen müssten ebenfalls berücksichtigt werden, denn dort seien die Pflegekräfte genauso belastet wie in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen. Andernfalls sei eine Abwanderung aus diesem Bereich in die besser gestellten Krankenhäuser und stationären Pflegeeinrichtungen zu befürchten.

Auch bei der Schlaganfallversorgung gebe es zu deren flächendeckender Sicherung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere hinsichtlich bestehender Rechtsunsicherheiten bei der Abrechenbarkeit.

Die Länder fordern angesichts der zunehmenden Antibiotikaresistenzen außerdem eine Regelung, wonach Gesundheitsämter auch ambulante Intensivpflegeeinrichtungen künftig infektionshygienisch überwachen könnten. Eine derartige Überwachung gebe es bereits bei stationären Pflegeeinrichtungen, nicht jedoch bei ähnlich gefährdeten, ambulant betreuten Wohngemeinschaften.

Der Bundesrat kritisiert an dem Gesetzentwurf u.a. weiter, dass Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie über die Pflegeversicherung statt über eine Förderung aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Die zahlreichen weiteren Änderungsvorschlägen des Bundesrates beziehen sich vor allem auf die Ausgestaltung des Strukturfonds und die geplanten Maßnahmen, die der IT-Sicherheit der Krankenhäuser dienen.

Die Bundesregierung möchte mit dem Sofortprogramm Pflege die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor verbessern. Schwerpunkt sind rund 13.000 zusätzliche Stellen für stationäre Pflegeeinrichtungen, die von den Krankenkassen finanziert werden sollen. Danach sollen künftig stationäre Pflegeeinrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern je eine halbe Stelle zusätzlich erhalten, Einrichtungen mit 41 bis 80 Einwohnern eine volle, solche mit 81 bis 120 Bewohnern anderthalb oder sogar zwei Pfleger-Stellen. Zuschüsse für die Anschaffung von digitalen oder technischen Ausrüstungen, die den Pflegekräften die Arbeit erleichtern, sollen ebenfalls zur Entlastung der stationären Pflegeeinrichtungen beitragen.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin im Zusammenhang mit der betrieblichen Gesundheitsförderung die Förderung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sowohl in Pflegeheimen als auch in Krankenhäusern vor.

In den Krankenhäusern soll zur Verbesserung der Pflegesituation künftig jede zusätzliche Pflegestelle vollständig refinanziert werden. Zusatzkosten wegen höherer Tarifabschlüsse sollen ebenfalls über die Krankenkassen finanziert werden.

Der Gesetzentwurf soll weiter Anreize für mehr Ausbildungsplätze schaffen indem, anders als bislang, die Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und in der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden sollen.

Das Sofortprogramm sieht darüber hinaus ab 2020 erstmals Untergrenzen für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäuern vor. Die Krankenhäuser müssen mit Sanktionen rechnen, wenn diese Untergrenzen nicht erreicht werden.

Nun wird die Stellungnahme der Länder über die Bundesregierung in das Bundestagsverfahren eingebracht.

 

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 21.09.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-09-23T11:33:44+00:0023. Sep 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor
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