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Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017. Damit wird die 3. Pflegemindestlohnverordnung am 01.11.2017 in Kraft treten.

Entwicklung des Pflegemindestlohns

Nun wird der Pflegemindestlohn zunächst bis zum Ende des Jahres 2017 unverändert 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro Stunde im Osten betragen. Er steigt dann anschließend zum 01.01.2018 zunächst auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Er wird in zwei Schritten weiter erhöht und ab Januar 2020 dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen.

Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht – Umsetzung der Empfehlung der Dritten Pflegekommission

Die Empfehlung der Dritten Pflegekommission wird mit der neuen Mindestlohnverordnung umgesetzt. Und zwar hatte sich diese Im April einstimmig auf die höheren Mindestlöhne in der Pflege geeinigt. Das Bundeskabinett hat sich am 19.07.2017 nach einer Frist zur Stellungnahme u.a. für die betroffenen Verbände abschließend mit der Verordnung befasst.

Besonderer Bedeutung der Pflege für die Gesellschaft muß Rechnung getragen werden

Für eine Branche, in der auch aufgrund struktureller Besonderheiten die Arbeitsbedingungen oft nicht durch Tarifverträge geregelt werden, definiert die neue Pflegemindestlohnverordnung eine unterste Lohngrenze, die für alle Pflegebetriebe gilt und in keinem Fall unterschritten werden darf. Und zwar begrüßt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alle Bestrebungen, im Wege kollektivrechtlicher Vereinbarungen bessere Entlohnungsstandards festzulegen, mit denen der besonderen Bedeutung der Pflege für die Gesellschaft Rechnung getragen und ein Anreiz für Fachkräfte geschaffen wird.

Übersicht und Abgrenzung

Und zwar arbeiten derzeit in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, rund 908.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt (zum Beispiel in Privathaushalten), gilt seit dem 01.01.2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn (vergleiche Mindestlohngesetz), der zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht worden ist.

Mindestentgelte in Ost und West

Die Mindestentgelte steigen mit der vorgesehenen Stufenlösung in den östlichen Bundesländern prozentual stärker als in den westlichen Bundesländern – und zwar wird damit die bereits begonnene Angleichung der Löhne in Ost und West weitergeführt.

Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht – Die Erhöhungsschritte

Und hier die Erhöhungsschritte im Einzelnen:

 Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-HolsteinBrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
 HöheSteigerung*HöheSteigerung*
ab 01.11.201710,20 Euro –9,50 Euro –
ab 01.01.201810,55 Euro3,4%10,05 Euro5,8%
ab 01.01.201911,05 Euro4,7%10,55 Euro5%
ab 01.01.202011,35 Euro2,7%10,85 Euro2,8%

* Gegenüber der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht – Laufzeit

Und zwar hat die Verordnung eine Laufzeit bis zum 30.04.2020.

Quellen: Newsletter des BMAS v. 24.08.2017 und Juris das Rechtsportal

Siehe dazu auch: https://raheinemann.de/hoehere-mindestloehne-fuer-pflegekraefte/ und https://raheinemann.de/bundesrat-billigt-pflegestaerkungsgesetz/ und https://raheinemann.de/abrechnungsbetrug-bei-einsatz-von-nicht-examinierten-pflegekraeften/ und https://raheinemann.de/sg-berlin-leistungskuerzungen-wegen-pflegebetruges-rechtmaessig/ und https://raheinemann.de/abrechnungsbetrug-bei-abrechnung-von-laboraerztlichen-leistungen/ und https://raheinemann.de/verbot-oeffentlicher-stellungnahme-fuer-pflegekammer-zu-deren-aufloesung/ und https://raheinemann.de/pflichtmitgliedschaft-in-pflegekammer-niedersachsen-rechtmaessig/ und https://raheinemann.de/pflegeheime-zur-nutzung-von-bettgittern-oder-fixierung-verpflichtet/ und https://raheinemann.de/pflegeheimbetreiberin-nach-schliessung-des-heims-weiter-in-der-pflicht/ und https://raheinemann.de/hoehere-mindestloehne-fuer-pflegekraefte/ und und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-faeschung-der-pflegedokumentation/ und https://raheinemann.de/anspruch-auf-intensivpflege-von-teurem-pflegedienst/ und https://raheinemann.de/honorarpflegekraefte-in-pflegeheimen-sozialversicherungspflichtig/ und https://raheinemann.de/muessen-arbeitgeber-pflegekraefte-vor-ueberlastung-schuetzen/ und https://raheinemann.de/weitere-vorschlaege-zur-staerkung-des-pflegepersonals-vom-bundesrat/

RH

Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017.
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017.