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EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

Am 31.05.2018 hat der EuGH zu Az. C-335/17 entschieden, dass der Begriff „Umgangsrecht“ das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst und das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes über das Umgangsrecht entscheiden muss.

Was ist passiert?

Frau Neli Valcheva, eine bulgarische Staatsangehörige, ist die Großmutter mütterlicherseits eines minderjährigen im Jahr 2002 geborenen Kindes. Das Kind hat seit der Scheidung seiner Eltern seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Vater, einem griechischen Staatsangehörigen, in Griechenland. Die Großmutter möchte ein Umgangsrecht erhalten. Ihr sei es nicht möglich, einen engen Kontakt mit ihrem Enkelsohn aufrechtzuerhalten und habe die griechischen Behörden ohne Erfolg um Unterstützung gebeten. Um die Modalitäten für die Ausübung des Umgangsrechts zwischen ihr und ihrem Enkelsohn zu bestimmen rief sie daher die bulgarischen Gerichte an und beantragte, dass er sie regelmäßig an bestimmten Wochenenden im Monat besuchen sowie zweimal im Jahr ein oder zwei Wochen seiner Ferien bei ihr verbringen dürfe. Wegen fehlender Zuständigkeit wiesen das erstinstanzliche bulgarische Gericht und das Berufungsgericht den Antrag zurück. Zur Begründung führten die Gerichte aus, dass eine Verordnung der Union (Brüssel-IIa-Verordnung, Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 – ABl. L 338, 1) die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vorsehe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe (hier also die griechischen Gerichte).

Der Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) als in letzter Instanz befasstes Gericht ist der Ansicht, dass er für die Bestimmung des zuständigen Gerichts wissen müsse, ob die Brüssel-IIa-Verordnung auf das Umgangsrecht der Großeltern Anwendung finde.

Was sagt der EUGH dazu?

Nach der Entscheidung des EUGH ist der Begriff „Umgangsrecht“ im Sinne der autonom auszulegen.

Die Brüssel-IIa-Verordnung wird nach Auffassung des EuGH für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung und das Umgangsrecht als Priorität angesehen. Der EUGH führte dazu aus, dass der Gesetzgeber sich dazu entschieden habe, den Kreis der Personen, die die elterliche Verantwortung ausüben oder denen ein Umgangsrecht zukomme, nicht einzuschränken. Demnach erfasse der Begriff „Umgangsrecht“ nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig sei, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern. Weiterhin stellte der EuGH auch klar, dass zur Vermeidung sich widersprechender Maßnahmen durch unterschiedliche Gerichte und zum Schutz des Kindeswohls dasselbe Gericht, grundsätzlich das am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständige, über das Umgangsrecht entscheiden muss.

  

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 78/2018 v. 31.05.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By |2018-06-02T23:59:10+00:0002. Jun 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind
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