Der BGH hat am 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Was ist passiert?

Ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, ist Kläger. Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG wendet er sich gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB). Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB. Er  nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen – LG Heilbronn, Urt. v. 21.05.2015 – Bi 6 O 50/15 und OLG Stuttgart, Urt. v. 19.11.2015 – 2 U 75/15 – abgewiesen worden.

Was sagt der BGH dazu?

Die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers hatte vor dem BGH Erfolg.

Bei der „Darlehensgebühr“ handelt es sich nach Auffassung des BGH um eine sog. Preisnebenabrede, die der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegt. Die Klausel sei nicht dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr eine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Die Gebühr diene vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfalle. Die Klausel weiche damit von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Mit dieser Gebühr werde nämlich zum einen ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsehe, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet sei. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts sei dieses Leitbild auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen seien nach ständiger Rechtsprechung des BGH Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt werden, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet sei oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringe. Die angegriffene Klausel sehe das aber vor.

Die Vertragspartner der Bausparkasse benachteiligten diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unangemessen. Insbesondere werde die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leiste. Die Darlehensgebühr werde auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstünden.

 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 198/2016 v. 08.11.2016 und Juris das         Rechtsportal

 

RH