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Gesetzentwurf für weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen soll nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zukünftig auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, verheirateten lesbischen Ehepartnern und nichtehelichen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden.

Dieser Gesetzentwurf sieht eine Änderung des SGB V vor (BT-Drs. 19/1832). Die Grünen sehen die beabsichtigte Gesetzesänderung als notwendig an, weil viele nicht verheiratete Paare in Deutschland kinderlos blieben und es ein Recht darauf gebe, bei der Chance auf eine Elternschaft nicht benachteiligt zu werden.

Nach Angaben der Grünen haben nach der derzeitigen Regelung des § 27a SGB V lediglich verheiratete Paare einen Anspruch, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Teil der Kosten für eine künstliche Befruchtung von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird. Dies gelte nur für homologe Befruchtungen, d.h. wenn Samen und Eizelle der jeweiligen Partner verwendet werden. Die Grünen kritisieren, dass diese Regelung unverheiratete Paare ebenso ausschliesse wie lesbische Paare und zwar unabhängig davon, ob diese verheiratet sind oder nicht. In seiner Entscheidung vom 18.11.2014 habe das BSG festgestellt, dass gesetzliche Krankenkassen selbst auf freiwilliger Basis die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren nicht übernehmen dürfen, da die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Das BVerfG habe allerdings in seinem Urteil v. 28.02.2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Ermessen des Gesetzgebers liege, die Gewährung von Leistungen nach § 27a SGB V näher zu bestimmen.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 275 v. 26.04.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-04-29T10:25:46+00:0029. Apr 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf für weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung
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