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Wann kann ein Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt werden?

Am 14.05.2019 hat der BGH zu Az. XI ZR 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

Was ist passiert?

Die beklagte Sparkasse warb im Jahr 1996 für das „S-Prämiensparen flexibel“ mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von 150 DM einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wird. Die Kläger schlossen in den Jahren 1996 und 2004 mit der Beklagten insgesamt drei Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“. Die Verträge sahen neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3% der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. Diese Prämie stieg vertragsgemäß bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50% der geleisteten Sparbeiträge an. Die AGB-Sparkassen der Beklagten (Stand: 21.03.2016) galten für alle Sparverträge. Folgende Regelung enthielt Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen:

„(1) Ordentliche Kündigung
Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. …“

Die Beklagte erklärte am 05.12.2016 unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld die Kündigung des Sparvertrages aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 01.04.2017 sowie die Kündigung der Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13.11.2019.

Die Kläger sind der Ansicht, dass die von der Beklagten erklärten Kündigungen unwirksam seien und begehren im Klagewege in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge.

Das Landgericht Stendal, Urt. v. 29.01.2018 – 21 O 39/17 – hatte die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Kläger ist beim OLG Naumburg, Urt. v. 16.05.2018 – 5 U 29/18 –  ohne Erfolg geblieben. Die Kläger verfolgen mit ihrer vom BGH mit Ausnahme eines Hilfsantrags zugelassenen Revision ihr Klagebegehren weiter.

Was sagt der BGH dazu?

Die Revision der Kläger hat der BGH zurückgewiesen.

Die beklagte Sparkasse durfte nach Auffassung des BGH die Sparverträge nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, d.h. hier jeweils nach Ablauf des 15. Sparjahres, kündigen. Das ordentliche Kündigungsrecht aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen habe die Beklagte für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe – hier: 15 Jahre – ausgeschlossen. Auf der Grundlage der vereinbarten Prämienstaffel und der weiteren vertraglichen Bestimmungen seien die Sparverträge dahin zu verstehen, dass dem Sparer das Recht zukomme, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spare. Mit der vereinbarten Prämienstaffel habe die Beklagte einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz bedinge einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des – hier – 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte. Weil die Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung unterlägen hätten die Parteien einen konkludenten und zeitlich befristeten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen wirksam vereinbaren können. Die Regelung des Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen begegne im Übrigen keinen Wirksamkeitsbedenken.

Die Parteien hätten dagegen einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden Ausschluss des Kündigungsrechts auch im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart. Die Beklagte habe nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Die Sparverträge seien ab diesem Zeitpunkt zwar nicht automatisch – mit der Folge der Fälligkeit und Rückzahlung der Spareinlagen – beendet gewesen, sondern liefen weiter. Der Beklagten stünde nach dem Vertragsinhalt aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr geregelten Auslauffrist von drei Monaten zu.

Auch aus dem von der Beklagten verwendeten Werbeflyer ergebe sich nichts anderes. Die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung, die auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen sei, stelle lediglich ein Rechenbeispiel dar. Mit diesem Rechenbeispiel sei keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrages verbunden. Vielmehr ergebe sich diese aus den Vertragsantragsformularen, in denen die Beklagte ein Erreichen der höchsten Prämienstufe mit dem 15. Sparjahr zugesagt habe. Nach Darstellungsart, Inhalt und Formulierung handele es sich bei den weitergehenden Aussagen lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer eine Änderung oder gar – hier in Bezug auf die Laufzeit – Erweiterung der wechselseitigen Ansprüche und der aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten nicht entnehmen könne.

 

Quellen: Pressemitteilung des BGH Nr. 66/2019 v. 14.05.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-05-14T19:14:35+02:0014. Mai 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wann kann ein Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt werden?
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