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BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam

Am 08.05.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 790/16 die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine „Zinscap-Prämie“ bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt.

Was ist passiert?

Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, gegen folgende Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt:

„Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel*
*Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a.
Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.“

und

„Zinssicherungsgebühr: …% Zinssatz p.a. …% variabel*
*Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a.
Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.“

Der Kläger ist der Ansicht, die beanstandeten Klauseln verstoßen gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung in Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen.

Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage mit Urt. v. 24.02.2016 – 12 O 210/15
abgewiesen, das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Klage mit Urt. v. 01.12.2016 – 6 U 56/16 – auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die Beklagte hat mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt.

Was sagt der BGH dazu?

Die Revision der Beklagten wurde vom BGH zurückgewiesen.

Dem Kläger steht nach Auffassung des BGH der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Es handele sich bei den angefochtenen Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenngleich die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr in einzelnen Verträgen mit Kunden der Beklagten je unterschiedliche Prozentsätze aufweisen, seien die Klauseln – wie dies für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorausgesetzt werde – auch insoweit vorformuliert, weil die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten anhand bestimmter Vorgaben errechnet werde. Die insoweit darlegungspflichtige Beklagte habe ein „Aushandeln“ der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr nicht hinreichend dargetan.

Ferner unterlägen die Klauseln gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB der Inhaltskontrolle, weil sie jeweils eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung vorsehen. Die Klauseln seien aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden so zu verstehen, dass mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zinsober- und -untergrenze eine Regelung über die Zinshöhe getroffen und zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr innerhalb der von der Beklagten als einheitliche Regelung ausgestalteten Bestimmung ein zusätzliches laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta festgelegt werde. Die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr diene nämlich dazu, der Bank für den Fall, dass der variable Zins die vereinbarte Zinsobergrenze überschreitet, einen Ausgleich für entgehende Zins(mehr)einnahmen zu verschaffen und stelle damit ein weiteres (Teil-)Entgelt dar, das der Darlehensnehmer zusammen mit dem Zins als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta schulde. Die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ist nach der zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) auch laufzeitunabhängig ausgestaltet, da sie bei Vertragsschluss sofort fällig sei, ohne dass die angegriffenen Klauseln eine anteilige Erstattung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsehen. Die streitigen Bestimmungen unterlägen mit diesem Klauselverständnis der Inhaltskontrolle, weil dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zufolge allein der laufzeitabhängige Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta sei.

Die Klauseln halten der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle nicht stand. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB indiziere eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners. Umstände, nach denen die Klauseln auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung die Kunden der Beklagten gleichwohl nicht unangemessen benachteiligen, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

  

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 99/2018 v. 05.06.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-06-06T09:02:20+00:0006. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam
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