Erstattungsanspruch Aufwandspauschale bei Verweildauerprüfung? Dazu hat das Hessische LSG mit Urt. v. 12.11.2009, Az. L 1 KR 90/09, entschieden. Die Prüfung von Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung (Verweildauerprüfung) begründe keinen Anspruch des...
Infos & Urteile zum Kanzlei
Kürzung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau?
Kürzung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau? Dazu hat der BGH am 18.11.2009 zu Aktenzeichen XII ZR 65/09 entschieden.
Kreditvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte?
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte? Dazu hat der BGH am 15.12.2009, Aktenzeichen XI ZR 45/09, entschieden.
Betreuungsunterhalt auch nach drittem Lebensjahr eines Kindes?
Betreuungsunterhalt auch nach drittem Lebensjahr eines Kindes? Dazu hat der XII. Zivilsenat des BGH hat am 16.12.2009, Az. XII ZR 50/08, entschieden.
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam?
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam? Dazu hat der BGH am 27.10.2009, Az. XI ZR 225/08, entschieden.
DSDS – Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG?
DSDS – Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG? Dazu hat das BSG am 01.10.2009, B 3 KS 4/08 R, entschieden.
Können Freiberufler auch Verbraucher sein?
Können Freiberufler auch Verbraucher sein? Dazu hat der BGH mit Urtei vom 30.09.2009, Aktenzeichen; VIII ZR 7/09, entschieden.
Abmahnung bei Verweigerung des Personalgesprächs?
Abmahnung bei Verweigerung des Personalgesprächs? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 23. Juni 2009, Az. 2 AZR 606/08, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Hemmt Güteantrag die Verjährung von Schadensersatzansprüchen?
Hemmt Güteantrag die Verjährung von Schadensersatzansprüchen? Dazu der Bundesgerichtshof, Urt. v. 22. September 2009 – XI ZR 230/08.
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Seit 1. September 2009 ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten.
Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang bekommen
Die Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang bekommen. Dazu sollen entsprechende gesetzliche Regelungen zum 11.06.2010 in Kraft treten.
Wichtige Änderungen im Familienrecht
Wichtige Änderungen im Familienrecht. Dazu Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz. Seit 1.9.09 wichtige familienrechtliche Änderungen in Kraft.
Wer trägt Beweislast für Erwerb der Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung?
Wer trägt Beweislast für Erwerb der Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung? Dazu hat der BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07 – entschieden.
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB?
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB? Dazu hat der EuGH am 11.06.2009, Rs. C 300/07, entschieden. Was ist passiert? Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB? Im Ausgangsverfahren hatte sich ein...
Nr 17 Absatz 2 Satz 1 AGB-Sparkassen unwirksam?
Nr 17 Absatz 2 Satz 1 AGB-Sparkassen unwirksam? Dazu hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen mit Urteil vom 21.04.2009, Az. 2009 – XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08, entschieden.
Befristung des nachehelichen Unterhaltes?
Befristung des nachehelichen Unterhaltes? BGH lehnt dies im Fall des Urteils vom 27.05.09, XII ZR 111/08, ab.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft wie Eheleute?
Nichteheliche Lebensgemeinschaft wie Eheleute? Dazu der BGH, 22.04.09, IV ZR 160/07.
Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam?
Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07, entschieden.
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Erforderlichkeit
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Erforderlichkeit. Dazu hat das BSG am 16.12.2008, B 1 KN 1/07 KR R, entschieden. Das BSG entschied: 1.) Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach...
Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System
Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System. Dazu hat das BSG am 18.09.2008, B 3 KR 15/07 R, entschieden. In der Übersicht werden die folgendenden 3 Punkte aus dieser Entscheidung festgehalten. 1.) Der „Operationen- und Prozedurenschlüssel nach §...
Übermittlung Patientendaten an private Abrechnungsstellen?
Übermittlung Patientendaten an private Abrechnungsstellen? Dazu hat das BSG am 10.12.2008 – B 6 KA 37/07 R – entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Diskriminierung aufgrund Wahrscheinlichkeitsrechnung?
Diskriminierung aufgrund Wahrscheinlichkeitsrechnung? Dazu das LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. November 2008 – 15 Sa 517/08 -.
Anspruch des Krankenhauses auf Ersatz von Verzugsschaden?
Anspruch des Krankenhauses auf Ersatz von Verzugsschaden? Dazu hat das BSG am 15.11.2007, B 3 KR 1/07 R, entschieden. Und zwar ist eine Krankenkasse grundsätzlich zum Ersatz des durch die verspätete Zahlung der Krankenhausvergütung entstandenen Verzugsschadens...
Befristeter Arbeitsvertrag bei Änderung unbefristet?
Befristeter Arbeitsvertrag bei Änderung unbefristet? Dazu BAG, Urteil vom 16. Januar 2008, Aktenzeichen 7 AZR 603/06.
Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam?
Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam? Dazu hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt am 02. 07.2008 – 3 L 53/06 - entschieden. Nach Ansicht des OVG sind Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen, die eine Fortzahlung von Kosten für Wohnraum und...
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Am 01.07.08 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) in Kraft getreten.
Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege im Pflegeheim?
Vergütung für Leistungen medizinischer Behandlungspflege im Pflegeheim? Dazu erfolgte zum 01.04.2007 eine Neufassung des § 84 Abs. 1 SGB XI. Rechtszustand zu § 84 Abs. 1 SGB XI vor dem 01.04.2007 Bis zum 01.04.2007 waren Leistungen medizinischer Behandlungspflege, die...
Haftung der Bank für Schaden nach Phishing-Attacke?
Bank haftet für Schaden nach Phishing-Attacke. Dazu AG Wiesloch, Urteil vom 20.06.2008, Az. 4 C 57/08.
Bankenpflicht zum Abgleich von Konto und Empfänger?
Bankenpflicht zum Abgleich von Konto und Empfänger? Dazu hat das AG München am 08. Juni 2008, Az. 222 C 5471/07, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei.
Hausübertragung zu Lebzeiten – Was gilt es zu beachten?
Hausübertragung zu Lebzeiten – Was gilt es zu beachten? Eine schematische Antwort auf diese Frage kann nicht gegeben werden.
Patient Selbstzahler bei Irrtum über bestehende Krankenversicherung?
Patient Selbstzahler bei Irrtum über bestehende Krankenversicherung? Dazu hat das AG Halle (Saale) am 21.02.2008 – 93 C 2754/07 - entschieden. Wenn die Parteien des Krankenhausbehandlungsvertrages irrig vom Bestehen einer Krankenversicherung zugunsten des Patienten...
Abrechnungsbetrug bei Einsatz nicht examinierter Pflegekräfte?
Abrechnungsbetrug bei Einsatz nicht examinierter Pflegekräfte? Dazu hat am 17.11.2004, 22 Js 13439/99 – 5 Ls VII, das AG Bensheim entschieden.
Bank zur Überwachung des finanzierten Bauvorhabens verpflichtet?
Bank zur Überwachung des finanzierten Bauvorhabens verpflichtet? Dazu hat das OLG Naumburg, Urt. v. 08. Mai 2008 – 2 U 172/07 – entschieden.
Pflegedienste zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet?
Pflegedienste zu Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet? Und zwar stellt wird in unserer Praxis immer wieder diese Frage. Außerdem ist dazu vorrangig von Interesse, welche Konsequenzen bei einem Verstoß drohen, wenn einschlägige gesetzliche Vorgaben...
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten. Und zwar sind seit 01.04.2008 verschiedene Änderungen des ArbGG verbindlich.
Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses
Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses. Dazu hat das BSG mit Urteil vom 22. Juli 2004, Aktenzeichen: B 3 KR 20/03 R, entschieden. Beinhaltet der Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V die Verpflichtung der Krankenkasse zur Bezahlung der...
Rechnungskürzung bei nicht möglicher Übermittlung per DTA?
Rechnungskürzung bei nicht möglicher Übermittlung per DTA? Dazu hat das SG Bremen am 12. Juni 2007 – S 4 KR 148/05 - entschieden. Und zwar sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht zu einer Kürzung der Rechnung gemäß § 303 Abs. 3 S. 2 SGB V berechtigt, wenn eine...
Kündigung des Arbeitgebers mit „i.A.“ unwirksam?
Kündigung des Arbeitgebers mit Zusatz „i.A.“ unwirksam? Dazu hat das BAG am 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07 – entschieden.
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung?
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung? Dazu BAG, Urt. v. 07. November 2007 – 5 AZR 880/06.
Nachberechnung von Krankenhausbehandlungskosten zulässig?
Nachberechnung von Krankenhausbehandlungskosten zulässig? Dazu hat das LSG Schleswig-Holstein am 10.10.2007, L 5 KR 27/07, entschieden. Da sich das Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses gemäß § 69 S. 3 SGB V einzig nach der zivilrechtlichen Norm des §...
Krankenhausbehandlung teilbare Leistung bei Krankenkassenwechsel?
Krankenhausbehandlung teilbare Leistung bei Krankenkassenwechsel? Dazu hat das BSG am 19.09.2007, B1 KR 39/06, entschieden. Und zwar sind Krankenhausleistungen, die mit Fallpauschalen abgerechnet werden, im Hinblick auf die Frage der Leistungszuständigkeit keine...
Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen nichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen nichtig? Dazu hat das OLG Hamm am 17. November 2006 entschieden.
Inhaber von ambulantem Pflegedienst gewerbesteuerpflichtig?
Inhaber von ambulantem Pflegedienst gewerbesteuerpflichtig? Dazu hat der BFH am 05.06.1997, IV R 43/96, entschieden. Leitsätze 1. Ein Krankenpfleger, der häusliche ambulante Pflege weitgehend seinen Mitarbeitern überlässt und eigene Tätigkeiten auf die Vertretung in...
Fristlose Kündigung wegen Ablehnung von Überstunden?
Fristlose Kündigung wegen Ablehnung von Überstunden? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz entschieden. Fragen Sie auch Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Kein Vergütungsanspruch bei Krankenhausaufenthalt unter 24 h?
Kein Vergütungsanspruch bei Krankenhausaufenthalt unter 24 h? Dazu BSG, Urt. v. 28. Februar 2007 – B 3 KR 17/06 R.
Vergütung Behandlungspflege ohne Beitritt zum Rahmenvertrag?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Vergütung Behandlungspflegeleistungen ohne Beitritt zum Rahmenvertrag? Dazu das LSG NRW vom 26.10.2006 – L 16 KR 21/06.
Anspruch des Pflegedienstes auf Verzugszinsen gegen die Krankenkasse?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch des Pflegedienstes auf Verzugszinsen gegen die Krankenkasse. Dazu hat das BSG , Urt. v. 19. April 2007 – B 3 KR 10/06 R – entschieden.
Dürfen Pflegedienste außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs pflegen?
Dürfen Pflegedienste außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs pflegen? Dazu hat das BSG am 24.05.2006, B 3 P 1/05 R, entschieden.
Beitritt zum Rahmenvertrag §§ 132, 132a SGB V mit neuen Nachweisen?
Beitritt zum Rahmenvertrag §§ 132, 132a SGB V mit neuen Nachweisen? Dazu hat das SG Halle am 11.06.2007, S 4 KR 106/06, entschieden. Hintergrund Im Zuge des Abschlusses des Rahmenvertrages nach §§ 132, 132a SGB V im Oktober 2004 kam zu Auseinandersetzungen darüber, ob...
Antidiskriminierungsgesetz (AGG) fordert Gleichbehandlung
Antidiskriminierungsgesetz (AGG) fordert Gleichbehandlung. Dazu im August 2006 in Kraft getretenes Antidiskriminierungsgesetz (AGG).