Keine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bei Änderung der Arbeitsbedingungen

BAG, Urt. v. 16. Januar 2008 – 7 AZR 603/06

Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 2. Hs. TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags schriftlich vereinbart und nur die Vertragsdauer geändert wird. Werden die Arbeitsbedingungen geändert, hier: Erhöhung der Wochenstundenzahl, liegt der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vor. Dieser ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Die klagende Arbeitnehmerin war zunächst für die Zeit vom 24. August 2004 bis zum 31. August 2005 sachgrundlos befristet eingestellt worden. Dabei war eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden vereinbart.

Am 11. Juli 2005, also vor Ablauf der Befristung, schlossen die Parteien einen auf einen weiteren, für die Zeit vom 1. September 2005 bis zum 31. August 2006 befristeten Arbeitsvertrag und vereinbarten darin eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden.

Nach Abschluss dieser Vereinbarung erhob die Arbeitnehmerin „Klage auf Entfristung“ in Form der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Grund der Vereinbarung vom 11. Juli 2005 Ablauf des 31. August 2006 endet.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die die beklagte Arbeitgeberin antragsgemäß verurteilt.

Auch die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung:
Das BAG hat für Recht erkannt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund einer wirksamen Befristung zum 31. August 2006 geendet hat und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Zwar sei nach § 14 Abs. 2 S. 1 1.Hs. TzBfG die kalendermäßige Befristung ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig und es könne in diesem Rahmen gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 2. Hs. TzBfG der befristete Arbeitsvertrag bis zu 3 Mal verlängert werden. Eine Verlängerung nach § 14 Abs. 2 S. 1 2. Hs. TzBfG setze nach der Rechtsprechung des Senats jedoch voraus, dass – neben der schriftlichen Vereinbarung noch während der Laufzeit der Befristung – nur die Vertragsdauer geändert werde, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Andernfalls sei von einem Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auzugehen.

Da die Parteien vorliegend mit dem Vertrag vom 11. Juli 2005 nicht nur die Laufzeit des ersten Vertrags geändert, sondern mit der Erhöhung der Arbeitszeit auch andere Arbeitsbedingungen vereinbart hatten, liege, so das BAG, also ein Neuabschluss vor. Dieser sei nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Konsequenzen für die Praxis:
Aus Arbeitgebersicht ist bei der Verlängerung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen darauf zu achten, dass damit grds. keine veränderten Arbeitsbedingungen vereinbart werden. Änderungen der Arbeitsbedingungen sind nur möglich, wenn sie zeitlich vor der Verlängerungsvereinbarung vereinbart werden. Es gilt die Faustformel: „Erst ändern, dann verlängern.“.

Arbeitnehmer, bei denen die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einer Änderung der Arbeitsbedingungen einhergeht, können unter Berufung auf die Rechtsprechung des BAG erfolgreich auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses vorgehen.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:26+00:00 August 22nd, 2008|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bei Änderung der Arbeitsbedingungen

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