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Doppelte Schriftformklausel im Formular-Arbeitsvertrag unwirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07, entschieden. Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln seien gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang, so das BAG.

Was ist passiert?

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

Doppelte Schriftformklausel im Formular-Arbeitsvertrag unwirksam?

Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006 für die Beklagte als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Die Beklagte erstattete ihm und den anderen dort tätigen Mitarbeitern die Kosten für die Miete. Ab August 2005 verweigerte sie gegenüber dem mittlerweile gekündigten Kläger die Fortsetzung dieser Übung unter Berufung auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Schriftformklausel. Nach dem Formulararbeitsvertrag bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform.

Doppelte Schriftformklausel im Formular-Arbeitsvertrag unwirksam? – Dazu das BAG:

Der Neunte Senat hat ebenso wie das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben. Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln seien gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang, so das BAG.

Der Erstattungsanspruch des Klägers folgt aus betrieblicher Übung. Die Schriftformklausel ist zu weit gefasst und daher gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie erweckt beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 Satz 2 BGB unwirksam. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage, weil gemäß § 305b BGB individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Dieses Prinzip des Vorrangs (mündlicher) individueller Vertragsabreden setzt sich auch gegenüber doppelten Schriftformklauseln durch. Eine zu weit gefasste doppelte Schriftformklausel ist irreführend und benachteiligt den Vertragspartner deshalb unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB.

Der Vorrang von Individualabreden gemäß § 305b BGB erfasst zwar nicht betriebliche Übungen. Aber eine zu weit gefasste Schriftformklausel muss insgesamt als unwirksam angesehen werden.

(Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 39/08)

Doppelte Schriftformklausel im Formular-Arbeitsvertrag unwirksam?

Siehe auch: https://raheinemann.de/verfallklausel-fuer-alle-arbeitsvertraglichen-ansprueche-wirksam/ und https://raheinemann.de/wirksame-vereinbarung-von-3-jahren-kuendigungsfrist-in-agb/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Doppelte Schriftformklausel im Formular-Arbeitsvertrag unwirksam. Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07, entschieden.