Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei BAföG-Bezug? Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 06.08.2009, 5 Sa 719/09, entschieden.
Infos & Urteile zum Allgemein
Altersabhängige Urlaubsdauer als Diskriminierung?
Altersabhängige Urlaubsdauer als Diskriminierung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – entschieden.
Keine großen Brüste für Transsexuelle?
Keine großen Brüste für Transsexuelle? Dazu hat der 1. Senat des BSG, Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 11/12 R – entschieden.
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichtet?
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichet? Dazu hat das LArbG Hamm, Urt. v. 09. Juni 2011, – 15 Sa 410/11 -, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Können Kettenbefristungen zulässig sein?
Können Kettenbefristungen zulässig sein? Dazu hat der Europäische Gerichtshof am 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10, entschieden.
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten?
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten? Dazu BAG, Urt. v. 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09.
Arbeitsvertrag anfechtbar bei Täuschung zur Nachtschichteignung?
Arbeitsvertrag anfechtbar bei Täuschung zur Nachtschichteignung? Dazu hat das Hessische LArbG am 21.09.2011, 8 Sa109/11, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei.
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend?
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend? Dazu OLG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 – 10 UF 171/11.
Stichprobe zu Transparenzberichten mit mindestens 10 Pflegebedürftigen?
Stichprobe zu Transparenzberichten mit mindestens 10 Pflegebedürftigen? Dazu hat das LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 1/11 B ER - entschieden. Und zwar darf ein so genannter Transparenzbericht vorläufig, längstens bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, nicht veröffentlicht...
Urlaubsansprüche 15 Monate nach Urlaubsjahresende weg?
Urlaubsansprüche 15 Monate nach Urlaubsjahresende weg? Dazu LArbG Baden-Württemberg, 21.12.11, 10 Sa 19/11. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Kündigung gegenüber minderjährigem Azubi?
Kündigung gegenüber minderjährigem Azubi? Und zwar hat dazu hat das BAG mit Urteil vom 08.12.2011, Az B 6 AZR 354/10, entschieden. Und zwar fragen Sie Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei.
Wer haftet bei missbräulicher Bargeldabhebung am Geldautomaten?
Wer haftet bei missbräulicher Bargeldabhebung am Geldautomaten? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10, entschieden.
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe?
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe? Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 16. November 2011 – L 5 R 320/10.
Mord als Arbeitsunfall?
Mord als Arbeitsunfall? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 22.11.2011, Aktenzeichen L 2 U 5633/10, entschieden.
Entschädigungsanspruch Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes?
Entschädigungsanspruch Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes? Dazu hat der BFH am 30.03.2011, I R 75/10, entschieden. Und zwar ist ein Schreiben des Finanzamtes an eine Bank, das als Auskunftsersuchen bezeichnet ist und § 93 der Abgabenordung (AO) als...
Aufteilung der Pflegezeit möglich?
Aufteilung der Pflegezeit möglich? Dazu BAG mit Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen – 9 AZR 348/10
Ist Scheinvater über Erzeuger zu informieren?
Ist Scheinvater über Erzeuger zu informieren? Dazu BGH, Entscheidung vom 09.11.2011, XII ZR 136/09.
Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung?
Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung? Dazu hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 15.03.2012, Az. 9 O 208/11, entschieden.
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder. Und zwar hat dazu hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 26. Oktober 2011, IV ZR 150/10, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen?
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am18.10.2011 – 9 AZR 315/10 – entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Verlust der Fahrerlaubnis?
Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Verlust der Fahrerlaubnis? Dazu hat das Hessische LArbG am 01.06.2011, Az. 10 Sa 245/11, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?
Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung? Dazu hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 27. Juli 2010 – VI R 13/10 – entschieden.
Ausbildungsvertrag ohne Ausbildungsvergütung wirksam?
Vereinbarung in Ausbildungsvertrag zur Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung wirksam? Dazu BAG, 23. August 2011 – 3 AZR 575/09. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei.
Schadenersatz wegen entgangener Hochzeitsgeschenke?
Schadenersatz wegen entgangener Hochzeitsgeschenke? Dazu hat das OLG Frankfurt/Main am 16. Mai 2011 – 19 W 29/11 – entschieden.
Anspruch auf Drittauskunft bei Markenverletzung?
Anspruch auf Drittauskunft bei Markenverletzung? Dazu hat das LG Hamburg am 19.08.2011, 408 HKO 3/11, entschieden.
Bank-Vorstand kann nicht zugleich Steuerberater sein
Bank-Vorstand kann nicht zugleich Steuerberater sein. Dazu hat der Bundesfinanzhof am 17.05.2011, Az. VII R 47/10, entschieden.
Geschiedene Alleinerziehende zur Vollzeitarbeit verpflichtet?
Geschiedene Alleinerziehende zur Vollzeitarbeit verpflichtet? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 15. Juni 2011 – XII ZR 94/09 – entschieden.
Änderung der Rechtsprechung zu Transparenzberichten in der Pflege
Die Entscheidung Änderung der Rechtsprechung zu Transparenzberichten in der Pflege. Dazu LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08. Juli 2011 – L 4 P 44/10 B ER. Und zwar erklärt das LSG Sachsen-Anhalt die Veröffentlichung bei Einbeziehung von weniger als 10 Personen in die...
Betriebsratsmitglied zur Abmeldung verpflichtet?
Betriebsratsmitglied zur Abmeldung verpflichtet? Dazu Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Nummer 54/11.
Bei Teilzahlungsvergleich mit Hauptschuldner Bürgschaftschuld gestundet?
Bei Teilzahlungsvergleich mit Hauptschuldner Bürgschaftschuld gestundet? Dazu hat das LG Stuttgart am 21.06.2011, 25 O 510/10, entschieden. Und zwar kann sich der selbstschuldnerische Bürge wegen eines Teilzahlungsvergleichs zwischen Gläubiger und Hauptschuldner nur...
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto zulässig?
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto zulässig? Am 07.06.2011 – XI ZR 388/10 – hat der BGH dazu entschieden.
Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig
Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig. Dies hat das OLG Karlsruhe am 03.05.2011, 17 U 192/10, entschieden.
Urteil des OLG Frankfurt zu Lehman-Zertifikaten nun rechtskräftig
Urteil des OLG Frankfurt zu Lehman-Zertifikaten nun rechtskräftig. Dazu wurden die beim BGH, XI ZR 85/10 und XI ZR 294/10, eingelegten Revisionen zurückgenommen. Rücknahme Revisionen Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr 22/2011...
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung?
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung? Dazu BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 716/09.
Auskunftspflicht der Bank zu Sparbuch von 1959?
Auskunftspflicht der Bank zu Sparbuch von 1959? Dazu hat das OLG Frankfurt/Main am 16.02.2011, Az. 19 U 180/10, entschieden.
Haushaltsbefristungen bei der Arbeitsagentur unwirksam?
Haushaltsbefristungen bei der Arbeitsagentur unwirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 09. März 2011, 7 AZR 728/09, entschieden
AGB Klausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam?
AGB Klausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam? Dazu hat das OLG Karlsruhe mit Urt. v. 08. Februar 2011 – 17 U 138/10 – entschieden.
Kann Bank Zinsanpassung in Prämiensparverträgen einseitig bestimmen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann Bank Zinsanpassung in Prämiensparverträgen einseitig bestimmen? Dazu hat der BGH am 21.12.2010, XI ZR 52/08, entschieden.
Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam?
Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam? Dazu hat dert BGH, Urt. v. 07. Dezember 2010 – XI ZR 3/10 – entschieden.
Auto unpfändbar bei Nutzung durch Schuldnergatten?
Auto unpfändbar bei Nutzung durch Schuldnergatten? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Kundenbeschimpfung mit Arschloch?
Fristlose Kündigung bei Kundenbeschimpfung mit Arschloch? Dazu Pressemitteilung des LAG Schleswig Holstein vom 20.10.2010. Fragen Sie auch Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Kündigung von Kirchenangestellten als Menschenrechtsverstoß?
Kündigung von Kirchenangestellten als Menschenrechtsverstoß? Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Abkömmlinge dem Sozialamt zur Kostenerstattung verpflichtet?
Abkömmlinge dem Sozialamt zur Kostenerstattung verpflichtet? Dazu hat der BGH am 15.09. 2010, XII ZR 148/09, entschieden.
Verfügungsrecht des Vaters über Sparbuch des Kindes?
Verfügungsrecht des Vaters über Sparbuch des Kindes? Dazu hat das LG Coburg am 31. Mai 2010 – 33 S 9/10 – entschieden.
Anspruch des Anlegers auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung?
Anspruch des Anlegers auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung? Dazu hat das LG Coburg mit Urteil vom 23.02.2010 – 11 O 690/09 – entschieden.
Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt zu Pflege-Transparenzberichten
Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt zu Pflege-Transparenzberichten, Die Rechtsprechung In Sachsen-Anhalt ist insoweit uneinheitlich. Und zwar sind im Inhalt und den Entscheidungsgründen höchst unterschiedliche Beschlüsse der Sozialgerichte und auch des...
Sorgerechtsübertragung für nichteheliches Kind auf den Vater?
Sorgerechtsübertragung für nichteheliches Kind auf den Vater? Dazu hat das BVerfG, Beschluss vom 21 Juli 2010 – 1 BvR 420/09 – entschieden.
Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Eilverfahren zu verhindern?
Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Eilverfahren zu verhindern? Dazu hat das LSG Sachsen-Anhalt am 14.06.2010, L 4 P 3/10 B ER, entschieden. Und zwar ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts nicht mit einer einstweiliger Verfügung zu verhindern, so...
Abbruch lebenserhaltender Behandlung strafbar?
Abbruch lebenserhaltender Behandlung strafbar? Dazu hat der BGH am 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09 – entschieden.
Zuwendungen bei Eheende zurück an Schwiegereltern?
Zuwendungen bei Eheende zurück an Schwiegereltern? Dazu hat der BGH am 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06, entschieden. Dazu hat der BGH am 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06, entschieden.
Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit bis Urlaubsjahresende?
Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit bis Urlaubsjahresende? Dazu hat das BAG am 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung auch bei geringem Schaden?
Fristlose Kündigung auch bei geringem Schaden? Dazu hat das BAG am 10. Juni 2010, Az. 2 AZR 541/09, entschieden.
Frau als „Vater“ im Sinne des Gesetzes?
Frau als „Vater“ im Sinne des Gesetzes? Dazu hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 30. November 2009, Az. – 16 Wx 94/09 – entschieden.
Gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist rechtswidrig?
Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB rechtswidrig? Dazuu hat der EuGH mit Urteil vom 19. Januar 2010 – Rs. C 555/07 – entschieden.
Schadensersatzanspruch bei Erwerb sogenannter Lehman-Zertifikate?
Schadensersatzanspruch bei Erwerb von sog. „Lehman-Zertifikaten“? Dazu hat das OLG Frankfurt am 17.02.2010, 17 U 207/09, entschieden.
Anspruch Verbraucherschutzverband auf Preis- und Leistungsverzeichnis?
Anspruch Verbraucherschutzverband auf Preis- und Leistungsverzeichnis? Dazu hat der BGH am 23.02.2010, XI ZR 186/09, entschieden.
Kann Krankenkasse Investitionszuschlag bei Regress zurückfordern?
Kann Krankenkasse Investitionszuschlag bei Regress zurückfordern? Dazu hat das Thüringer OLG am 10.02.2010, 4 U 353/09, entschieden. Und zwar geht der von einem Krankenhaus in den neuen Bundesländern für jeden Tag des Krankenhausaufenthaltes zusätzlich berechnete...
Vermittlung von „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ als konservative Geldanlage?
Vermittlung von „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ als konservative Geldanlage? Dazu hat das AG Magdeburg am 21.01.2010 – 121 C 521/09 – entschieden.
Nachberechnung von Vergütung für Krankenhausbehandlung zulässig?
Nachberechnung von Vergütung für Krankenhausbehandlung zulässig? Dazu hat das BSG am 17. 12.2009, Aktenzeichen B 3 KR 12/08 R, entschieden. Und zwar besteht das Recht des Krankenhauses zur Rechnungskorrektur ohne betragsmäßige Beschränkung nur bis zum Ablauf von 6...
Erstattungsanspruch Aufwandspauschale bei Verweildauerprüfung?
Erstattungsanspruch Aufwandspauschale bei Verweildauerprüfung? Dazu hat das Hessische LSG mit Urt. v. 12.11.2009, Az. L 1 KR 90/09, entschieden. Die Prüfung von Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung (Verweildauerprüfung) begründe keinen Anspruch des...
Kürzung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau?
Kürzung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau? Dazu hat der BGH am 18.11.2009 zu Aktenzeichen XII ZR 65/09 entschieden.
Kreditvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte?
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte? Dazu hat der BGH am 15.12.2009, Aktenzeichen XI ZR 45/09, entschieden.
Betreuungsunterhalt auch nach drittem Lebensjahr eines Kindes?
Betreuungsunterhalt auch nach drittem Lebensjahr eines Kindes? Dazu hat der XII. Zivilsenat des BGH hat am 16.12.2009, Az. XII ZR 50/08, entschieden.
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam?
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam? Dazu hat der BGH am 27.10.2009, Az. XI ZR 225/08, entschieden.
DSDS – Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG?
DSDS – Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG? Dazu hat das BSG am 01.10.2009, B 3 KS 4/08 R, entschieden.
Können Freiberufler auch Verbraucher sein?
Können Freiberufler auch Verbraucher sein? Dazu hat der BGH mit Urtei vom 30.09.2009, Aktenzeichen; VIII ZR 7/09, entschieden.
Hemmt Güteantrag die Verjährung von Schadensersatzansprüchen?
Hemmt Güteantrag die Verjährung von Schadensersatzansprüchen? Dazu der Bundesgerichtshof, Urt. v. 22. September 2009 – XI ZR 230/08.
Abmahnung bei Verweigerung des Personalgesprächs?
Abmahnung bei Verweigerung des Personalgesprächs? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 23. Juni 2009, Az. 2 AZR 606/08, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Seit 1. September 2009 ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten.
Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang bekommen
Die Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang bekommen. Dazu sollen entsprechende gesetzliche Regelungen zum 11.06.2010 in Kraft treten.
Wichtige Änderungen im Familienrecht
Wichtige Änderungen im Familienrecht. Dazu Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz. Seit 1.9.09 wichtige familienrechtliche Änderungen in Kraft.
Wer trägt Beweislast für Erwerb der Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung?
Wer trägt Beweislast für Erwerb der Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung? Dazu hat der BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07 – entschieden.
Nr 17 Absatz 2 Satz 1 AGB-Sparkassen unwirksam?
Nr 17 Absatz 2 Satz 1 AGB-Sparkassen unwirksam? Dazu hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen mit Urteil vom 21.04.2009, Az. 2009 – XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08, entschieden.
Befristung des nachehelichen Unterhaltes?
Befristung des nachehelichen Unterhaltes? BGH lehnt dies im Fall des Urteils vom 27.05.09, XII ZR 111/08, ab.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft wie Eheleute?
Nichteheliche Lebensgemeinschaft wie Eheleute? Dazu der BGH, 22.04.09, IV ZR 160/07.
Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam?
Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07, entschieden.
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Erforderlichkeit
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Erforderlichkeit. Dazu hat das BSG am 16.12.2008, B 1 KN 1/07 KR R, entschieden. Das BSG entschied: 1.) Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach...
Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System
Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System. Dazu hat das BSG am 18.09.2008, B 3 KR 15/07 R, entschieden. In der Übersicht werden die folgendenden 3 Punkte aus dieser Entscheidung festgehalten. 1.) Der „Operationen- und Prozedurenschlüssel nach §...
Übermittlung Patientendaten an private Abrechnungsstellen?
Übermittlung Patientendaten an private Abrechnungsstellen? Dazu hat das BSG am 10.12.2008 – B 6 KA 37/07 R – entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Diskriminierung aufgrund Wahrscheinlichkeitsrechnung?
Diskriminierung aufgrund Wahrscheinlichkeitsrechnung? Dazu das LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. November 2008 – 15 Sa 517/08 -.
Anspruch des Krankenhauses auf Ersatz von Verzugsschaden?
Anspruch des Krankenhauses auf Ersatz von Verzugsschaden? Dazu hat das BSG am 15.11.2007, B 3 KR 1/07 R, entschieden. Und zwar ist eine Krankenkasse grundsätzlich zum Ersatz des durch die verspätete Zahlung der Krankenhausvergütung entstandenen Verzugsschadens...
Befristeter Arbeitsvertrag bei Änderung unbefristet?
Befristeter Arbeitsvertrag bei Änderung unbefristet? Dazu BAG, Urteil vom 16. Januar 2008, Aktenzeichen 7 AZR 603/06.
Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam?
Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam? Dazu hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt am 02. 07.2008 – 3 L 53/06 - entschieden. Nach Ansicht des OVG sind Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen, die eine Fortzahlung von Kosten für Wohnraum und...
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Am 01.07.08 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) in Kraft getreten.
Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege im Pflegeheim?
Vergütung für Leistungen medizinischer Behandlungspflege im Pflegeheim? Dazu erfolgte zum 01.04.2007 eine Neufassung des § 84 Abs. 1 SGB XI. Rechtszustand zu § 84 Abs. 1 SGB XI vor dem 01.04.2007 Bis zum 01.04.2007 waren Leistungen medizinischer Behandlungspflege, die...
Bankenpflicht zum Abgleich von Konto und Empfänger?
Bankenpflicht zum Abgleich von Konto und Empfänger? Dazu hat das AG München am 08. Juni 2008, Az. 222 C 5471/07, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei.
Haftung der Bank für Schaden nach Phishing-Attacke?
Bank haftet für Schaden nach Phishing-Attacke. Dazu AG Wiesloch, Urteil vom 20.06.2008, Az. 4 C 57/08.
Hausübertragung zu Lebzeiten – Was gilt es zu beachten?
Hausübertragung zu Lebzeiten – Was gilt es zu beachten? Eine schematische Antwort auf diese Frage kann nicht gegeben werden.
Patient Selbstzahler bei Irrtum über bestehende Krankenversicherung?
Patient Selbstzahler bei Irrtum über bestehende Krankenversicherung? Dazu hat das AG Halle (Saale) am 21.02.2008 – 93 C 2754/07 - entschieden. Wenn die Parteien des Krankenhausbehandlungsvertrages irrig vom Bestehen einer Krankenversicherung zugunsten des Patienten...
Abrechnungsbetrug bei Einsatz nicht examinierter Pflegekräfte?
Abrechnungsbetrug bei Einsatz nicht examinierter Pflegekräfte? Dazu hat am 17.11.2004, 22 Js 13439/99 – 5 Ls VII, das AG Bensheim entschieden.
Bank zur Überwachung des finanzierten Bauvorhabens verpflichtet?
Bank zur Überwachung des finanzierten Bauvorhabens verpflichtet? Dazu hat das OLG Naumburg, Urt. v. 08. Mai 2008 – 2 U 172/07 – entschieden.
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten. Und zwar sind seit 01.04.2008 verschiedene Änderungen des ArbGG verbindlich.
Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses
Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses. Dazu hat das BSG mit Urteil vom 22. Juli 2004, Aktenzeichen: B 3 KR 20/03 R, entschieden. Beinhaltet der Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V die Verpflichtung der Krankenkasse zur Bezahlung der...
Kündigung des Arbeitgebers mit „i.A.“ unwirksam?
Kündigung des Arbeitgebers mit Zusatz „i.A.“ unwirksam? Dazu hat das BAG am 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07 – entschieden.
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung?
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung? Dazu BAG, Urt. v. 07. November 2007 – 5 AZR 880/06.
Nachberechnung von Krankenhausbehandlungskosten zulässig?
Nachberechnung von Krankenhausbehandlungskosten zulässig? Dazu hat das LSG Schleswig-Holstein am 10.10.2007, L 5 KR 27/07, entschieden. Da sich das Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses gemäß § 69 S. 3 SGB V einzig nach der zivilrechtlichen Norm des §...
Krankenhausbehandlung teilbare Leistung bei Krankenkassenwechsel?
Krankenhausbehandlung teilbare Leistung bei Krankenkassenwechsel? Dazu hat das BSG am 19.09.2007, B1 KR 39/06, entschieden. Und zwar sind Krankenhausleistungen, die mit Fallpauschalen abgerechnet werden, im Hinblick auf die Frage der Leistungszuständigkeit keine...
Inhaber von ambulantem Pflegedienst gewerbesteuerpflichtig?
Inhaber von ambulantem Pflegedienst gewerbesteuerpflichtig? Dazu hat der BFH am 05.06.1997, IV R 43/96, entschieden. Leitsätze 1. Ein Krankenpfleger, der häusliche ambulante Pflege weitgehend seinen Mitarbeitern überlässt und eigene Tätigkeiten auf die Vertretung in...
Fristlose Kündigung wegen Ablehnung von Überstunden?
Fristlose Kündigung wegen Ablehnung von Überstunden? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz entschieden. Fragen Sie auch Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Kein Vergütungsanspruch bei Krankenhausaufenthalt unter 24 h?
Kein Vergütungsanspruch bei Krankenhausaufenthalt unter 24 h? Dazu BSG, Urt. v. 28. Februar 2007 – B 3 KR 17/06 R.
Vergütung Behandlungspflege ohne Beitritt zum Rahmenvertrag?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Vergütung Behandlungspflegeleistungen ohne Beitritt zum Rahmenvertrag? Dazu das LSG NRW vom 26.10.2006 – L 16 KR 21/06.
Anspruch des Pflegedienstes auf Verzugszinsen gegen die Krankenkasse?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch des Pflegedienstes auf Verzugszinsen gegen die Krankenkasse. Dazu hat das BSG , Urt. v. 19. April 2007 – B 3 KR 10/06 R – entschieden.
Dürfen Pflegedienste außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs pflegen?
Dürfen Pflegedienste außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs pflegen? Dazu hat das BSG am 24.05.2006, B 3 P 1/05 R, entschieden.
Beitritt zum Rahmenvertrag §§ 132, 132a SGB V mit neuen Nachweisen?
Beitritt zum Rahmenvertrag §§ 132, 132a SGB V mit neuen Nachweisen? Dazu hat das SG Halle am 11.06.2007, S 4 KR 106/06, entschieden. Hintergrund Im Zuge des Abschlusses des Rahmenvertrages nach §§ 132, 132a SGB V im Oktober 2004 kam zu Auseinandersetzungen darüber, ob...
Antidiskriminierungsgesetz (AGG) fordert Gleichbehandlung
Antidiskriminierungsgesetz (AGG) fordert Gleichbehandlung. Dazu im August 2006 in Kraft getretenes Antidiskriminierungsgesetz (AGG).