Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein

In seiner Entscheidung vom 13.02.2019 führte das BSG zu Az. B 6 KA 62/17 R aus, dass die Erfüllung der besonderen Aufgaben von Hausärzten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden soll. Die Anstellung des betreffenden Arztes [...]

By |2019-02-14T09:58:12+02:0014. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein

Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus

Am 11.04.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 5 KR 167/16 hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. […]

By |2019-02-09T17:50:48+02:0009. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus

Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus

Am 22.06.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 24 KR 80/16 entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. […]

By |2019-02-08T20:06:01+02:0008. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus

Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen. […]

By |2019-02-07T08:50:24+02:0007. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Arzneimittelversorgung soll sicherer werden

Die Arzneimittelversorgung soll sicherer werden. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetz vor. Danach sollen Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln geschützt und mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung geschaffen werden. Zum Schutz von Patientinnen und Patienten vor verunreinigten oder gefälschten Medikamenten werden die Kompetenzen der zuständigen Bundesbehörden ausgebaut. Die Zulassungsbehörden sollen demnächst leichter Arzneimittel und [...]

By |2019-02-03T16:49:09+02:0003. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzneimittelversorgung soll sicherer werden

Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung bei Organtransplantation nicht möglich

Am 29.012019 hat der BGH entschieden, dass Ärzte grundsätzlich haften, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. Mit dem Argument, der Organspender hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem nahen Angehörigen sein Organ gestiftet – auch wenn er die Gefahren im Detail gekannt hätte – könnten sich Ärzte verteidigen. Im [...]

By |2019-01-30T16:17:16+02:0030. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung bei Organtransplantation nicht möglich

Nach Operation im Knie zurückgebliebener Fremdkörper begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Am 24.10.2018 hat das OLG Oldenburg einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte, bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. […]

By |2019-01-29T00:39:04+02:0029. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Operation im Knie zurückgebliebener Fremdkörper begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

Zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) äußerten sich Ärzte- und Krankenkassenseite in der Anhörung im Bundestag am 16.01.2019 kritisch. […]

By |2019-01-18T09:43:54+02:0018. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Am 20.09.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 P 97/17 entschieden, dass eine gemeinsame Wohnung i.S.v. § 38a SGB XI als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag auch dann anzunehmen ist, [...]

By |2018-12-28T00:49:53+02:0028. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

OLG Stuttgart verurteilt Krankenhaus zu Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin

Am 20.12.2018 hat das OLG Stuttgart zu Az.: 1 U 145/17 einer Patientin  Schmerzensgeld zugesprochen, weil nach einer Operation aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle eine zurückgebliebene Nadel in ihrem Bauchraum übersehen wurde. […]

By |2018-12-27T09:31:50+02:0027. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart verurteilt Krankenhaus zu Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin

LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

Am 20.12.2018 hat das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 eine Klage gegen den Pharmakonzern Bayer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme der Antibabypille Yasminelle abgewiesen. Dem beklagten Pharmakonzern konnte die Ursächlichkeit der Pilleneinnahme für die gesundheitliche Probleme nicht zweifelsfrei nachweisen werden. [...]

By |2018-12-21T09:47:03+02:0021. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

BSG zum Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen

Am 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, hat das BSG die Revision der klagenden Krankenkasse an das LSG Stuttgart zurückverwiesen. Ohne der Krankenkasse Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren dürfe das Landessozialgericht seiner Entscheidung keine anspruchserheblichen Feststellungen zugrunde legen, die sich aus den Behandlungsunterlagen [...]

By |2018-12-21T00:19:07+02:0021. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG zum Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen

LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

Am 13.12.2018  hat das  LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht hat daneben die Einziehung des erlangten Geldes i.H.v. 903.558,30 Euro angeordnet. [...]

By |2018-12-16T16:11:28+02:0016. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

BSG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Am 12.12.2018 hat das BSG zu Az. B 6 KA 50/17 R entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. […]

By |2018-12-13T09:16:00+02:0013. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren

Auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB V gilt Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (Anschluss an SG Mainz vom [...]

By |2018-12-02T23:12:03+02:0002. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren

Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt und weiterhin die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten gelöst werden. […]

By |2018-11-27T23:26:17+02:0027. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden

Am 06.11.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 U 76/15 entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss. Eine Aufklärungspflicht über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei seiner späteren Explantation bestehe bei der Brustimplantation dabei nicht. [...]

By |2018-11-25T10:44:04+02:0025. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden

EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht

Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Jedoch müsse dieses Arzneimittel nach Ansicht des EuGH weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der [...]

By |2018-11-22T09:33:39+02:0022. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht

Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen

Am 20.11.2018 hat das OVG Magdeburg zu Az. 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss. […]

By |2018-11-21T00:11:11+02:0020. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen

Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an

Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter Vergütungen von Krankenhäusern zum Gegenstand. Nach Angaben des LSG Mainz sei Hintergrund des sprunghaften Anstieges die im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfristen [...]

By |2018-11-20T01:11:09+02:0020. Nov 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. […]

By |2018-11-13T00:11:15+02:0013. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

Muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden?

Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Nach Ansicht des OVG gelte dies auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt sei und [...]

By |2019-09-01T21:09:52+02:0009. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden?

Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig nur noch Ärzte durchführen. […]

By |2018-10-25T08:16:25+02:0025. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen

In dem beim OLG Bremen unter Az. 5 U 3/17 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit des ehemaligen Werder Bremen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte hat das Oberlandesgericht angeordnet, dass ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt wird. […]

By |2018-10-20T20:00:24+02:0020. Okt 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen

Hersteller von Hüftprothesen vom LG Freiburg zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Am 15.10.2018 hat das LG Freiburg einen international tätigen Medizinproduktehersteller zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro an zwei Kläger, denen dessen Hüftprothesen im Jahr 2005 implantiert worden waren, verurteilt. […]

By |2018-10-15T23:35:30+02:0015. Okt 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Hersteller von Hüftprothesen vom LG Freiburg zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019

Der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – progostizierte in seiner Sitzung am 11.10.2018 einvernehmlich die Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019. […]

By |2018-10-13T16:07:24+02:0013. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019

Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

Am 04.10.2018 hat der BGH zu Az. III ZR 292/17 entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. [...]

By |2018-10-09T08:54:22+02:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

BSG zur Berücksichtigung von Entwöhnungszeiten bei der Berechnung der Beatmungsstunden

Nach der Entscheidung des BSG vom 19.12.2017, Az. B 1 KR 18/17 sind Entwöhnungszeiten sind nur dann den Beatmungszeiten bei stationärer Krankenhausbehandlung hinzuzurechnen, wenn eine Gewöhnung an die Beatmung eingetreten ist. […]

By |2018-09-29T14:57:27+02:0029. Sep 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG zur Berücksichtigung von Entwöhnungszeiten bei der Berechnung der Beatmungsstunden

Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

Am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals  vorgeschlagen. […]

By |2018-09-23T11:33:44+02:0023. Sep 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

Endet Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V endet bei Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a. SGB V?

Am 11.09.2018 hat das BSG zu Az. B 1 KR 10/18 R entschieden, dass eine Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V mit dem Beginn einer (erneuten) Versicherungspflicht nach

By |2019-10-07T22:39:47+02:0017. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Endet Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V endet bei Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a. SGB V?

Patient darf nach Auffassung des OLG Köln von Krankenversicherung auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hingewiesen werden

Am 22.08.2018 hat das OLG Köln zu Az. 5 U 26/18 entschieden, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf. […]

By |2018-09-16T16:20:51+02:0016. Sep 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Patient darf nach Auffassung des OLG Köln von Krankenversicherung auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hingewiesen werden

SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim

Am 14.08.2018 hat das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. […]

By |2019-10-04T07:29:15+02:0014. Sep 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim

EuGH zur Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern

Am 06.09.2018 hat der EuGH zu Az. C-527/16 entschieden, dass ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort fällt; dies sei auch dann der Fall, wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. […]

By |2018-09-09T13:06:40+02:0009. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH zur Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
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