Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg BSG, Urteil vom 08.10.2014, Az.: B 3 P 4/13 R Die parenterale Ernährung ist nach Maßgabe von § 14 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 S. 3 SGB XI eine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme und der Zeitaufwand,...
Infos & Urteile zum Medizinrecht
BGH: Keine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13 "Abgabe ohne Rezept" entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts...
BGH: Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen
Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg BGH, Urteil vom 16.10.2014, Az.: III ZR 85/14 Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2014, Az.: III ZR 85/14, entschieden, dass vom Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte nicht berechtigt sind, ihre im Krankenhaus...
BSG: Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes
Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R Das BSG hat zur Frage, ob Klagen auf eine "streitig gebliebene Vergütung" für die Krankenhausbehandlung auch dann unzulässig sind, wenn ein Schlichtungsausschuss nicht besteht...
LSG Darmstadt: Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen
Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg LSG Darmstadt, Urteil vom 24.07.2014 - L 8 KR 352/11 Das LSG Darmstadt hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az.: L 8 KR 352/11, entschieden, dass sich die gesetzliche Krankenkasse bei der Versorgung mit Hörgeräten nur dann auf...
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal?
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal? Dazu hat der BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 - entschieden. Und zwar kann ein Arzt nicht verlangen, dass seine Daten aus einem im Internet betriebenen Ärzte-Bewertungsportal...
Islamisches Kopftuch in kirchlicher Einrichtung?
Islamisches Kopftuch in kirchlicher Einrichtung? Dazu hat das BAG am 24.09.2014, 5 AZR 611/12, entschieden.
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Pflegekräfte?
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Pflegekräfte? Dazu hat der BGH am 16. Juni 2014, 4 StR 21/14, entschieden. Und zwar fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Mindestlohn in der Pflege steigt
Pflegekommission einigt sich auf höhere Mindestlöhne und Ausweitung des Geltungsbereichs Am 4. September hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im...
SG Detmold : Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger Krankenhaus-behandlung
SG Detmold, Urteil vom 27.05.2014 - S 5 KR 138/12 Das SG Detmold hat mit Urteil vom 27.05.2014 - S 5 KR 138/12, entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer...
SG Berlin: Unzulässige Klage auf Krankenhausvergütung bei unterbliebenem Schlichtungsverfahren auch bei Fehlen eines Schlichtungsausschusses
SG Berlin, Urteil vom 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13 1. Bei einem Streit über eine Krankenhausvergütung ist bei einem unterbliebenen Schlichtungsverfahren die Klage nach § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG auch dann unzulässig, wenn ein Schlichtungsausschuss noch gar nicht...
LSG München: Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger
LSG München, Beschlüsse vom 26.05.2014 - L 5 KR 124/14 B und L 5 KR 125/14 B Das LSG München hat mit Beschlüssen vom 26. Mai 2014 - L 5 KR 124/14 B und L 5 KR 125/14 B, entschieden, dass ein Krankenhaus Forderungen von unter 2.000 Euro direkt von der zuständigen...
Auswahl der Hauptdiagnose nach dem Ressourcenverbrauch?
Auswahl der Hauptdiagnose nach dem Ressourcenverbrauch? Dazu hat das SG Stralsund am 21.03.2014, S 3 KR 23/11, entschieden. Kommen bei Aufnahme in ein Krankenhaus mehrere Diagnosen gleichermaßen als Hauptdiagnose in Betracht, weisen die Kodierrichtlinien dem...
Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführer?
Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführer? Dazu hat das Sozialgericht Dortmund am 10.04.2014, S 34 R 580/13, entschieden. Und zwar sei ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als abhängig...
OLG Hamm: Schmerzensgeld und keine Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo
OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2014, Az.: 12 U 151/13 Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.03.2014 - 12 U 151/13, entschieden, dass ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten kann. Zur Nachbesserung ist er nicht...
SG München: Krankenkassen dürfen nicht mit strittigen Rückforderungen gegenüber Krankenhäusern aufrechnen
SG München, Gerichtsbescheid vom 29. Januar 2014 - S 29 KR 1410/12 Krankenkassen dürfen gegen Entgeltforderungen für die Behandlung ihrer Versicherten nicht mit strittigen Rückforderungen gegenüber Krankenhäusern aufrechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) München mit...
AG Hannover: Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust von Zahnprothese im Krankenhaus
AG Hannover, Urteil vom 18. März 2014 - 556 C 11841/13 Das AG Hannover hat mit Urteil vom 18.03.2014 - 556 C 11841/13, entschieden, dass ein Patient, dem bei einer Verlegung innerhalb eines Krankenhauses der Zahnersatz abhanden gekommen war, keinen Anspruch auf...
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine kosmetische Brustoperation auf Kosten der Krankenversicherung
LSG Celle-Bremen, Urteil vom 07. Oktober 2013 - L 4 KR 477/11 Das LSG Celle-Bremen hat mit Urteil vom 07.10.2013 - L 4 KR 477/11, entscheiden, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht die Kosten einer Brustverkleinerungsoperation tragen muss, wenn die Operation eher...
Keine Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung II
Keine Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung II. Dazu weitere BSG - Urteile vom 17.12.2014, B 1 KR 59/12 R, B 1 KR 60/12 R, B 1 KR 61/12 R, B 1 KR 71/12 R. Weitere Entscheidungen des BSG zur Frage der Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung Keine...
Welcher Streitwert bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Netz?
Welcher Streitwert bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Netz? Dazu das AG Oscherseben am 27. Januar 2014 in dem Verfahren Az. 3 C 422/13. Und zwar hatte das AG Oscherleben mit Beschluss einjen Streitwert von 6.000,00 € festgelegt. Das AG Oschersleben hatte diesen...
Elektronische Gesundheitskarte ist seit 01.01.2014 Pflicht
Seit 01.01.2014 müssen gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte beim Arztbesuch vorlegen. Sie löst die alte Krankenversicherungskarte ab und gilt zukünftig als Versicherungsnachweis. So teilen es die Krankenkassen ihren Versicherten mit....
LSG Halle: Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
Landessozialgericht Halle (Saale), Beschluss vom 11. Juli 2013 - L 5 AS 472/11 Das Landessozialgericht Halle (Saale) hat mit Beschluss vom 11.07.2013 - L 5 AS 472/11, entschieden, dass die kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets eine...
LSG Nordhrein – Westfalen: Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen teilweise rechtswidrig
LSG Nordhrein-Westfalen, Urteil vom 04.Juli 2013 - L 16 KR 646/12 KL u.a. Das Landessozialgericht (LSG) Nordhrein – Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL u.a. entschieden, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) das Berechnungsverfahren...
OLG Hamm: Beurteilung eines CT ohne Neurologen = Haftung des Krankenhauses
OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2013 - 3 U 122/12 Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12. August 2013 - 3 U 122/12 entschieden, dass ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es versäumt haben einen Neurologen zur Beurteilung einer Computertomographie...
OLG Hamm: Arzt haftet bei unzureichender Aufklärung im Rahmen einer Darmspiegelung
OLG Hamm, Urteil vom 03.09.3013 - 26 U 85/12 Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03. September 2013 - 26 U 85/12, entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld schuldet, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie...
VG Kassel: Betreutes Wohnen ist im reinen Wohngebiet zulässig
VG Kassel, Beschluss vom 08.10.2013 - 2 L 653/13 KS Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2013 - 2 L 653/13 KS, einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen gestoppt...
Keine Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung?
BSG, Urteil vom 19.09.2013 - B 3 KR 5/13 R Keine Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung? Dazu hat das BSG am 19.09.2013, Az. 3 KR 5/13 R, entschieden. Und zwar hemmt die Einleitung eines Begutachtungsverfahrens durch den MDK nach § 275 Abs. 1 SGB V die Verjährung...
OLG Köln: Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
OLG Köln, Urteil vom 07.07.2013 - 5 U 92/12 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 07.07.2013 - 5 U 92/12, eine bislang offene Haftungsfrage geklärt und entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt...
OLG Hamm: Prostataoperation verursacht keine Erektionsstörungen
OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 26 U 98/12 Mit Urteil vom 19.07.2013 - 26 U 98/12 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein Patient nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation...
Fixierung eines Kindes ohne gerichtliche Genehmigung?
Fixierung eines Kindes ohne gerichtliche Genehmigung? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 559/11 entschieden. Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 559/11 entschieden.
LSG Essen: Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
LSG Essen, Urteile vom 04. Juli 2013 – L 16 KR 646/12 KL; L 16 KR 800/12 KL; L 16 KR 774/12 KL; L 16 KR 732/12 KL; L 16 KR 641/12 KL; L 16 KR 756/12 KL Das Landessozialgericht (LSG) Essen hat entschieden, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) das Berechnungsverfahren...
OLG Hamm: Anforderungen an Behandlungsfehler bzw. Befunderhebungsfehler
OLG Hamm, Urteil vom 21. Mai 2013 – 26 U 140/12 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 21.05.2013, Az.: 26 U 140/12, entschieden, dass ein nicht erkanntes Darmkarzinom kein ärztlicher Behandlungsfehler eines Gynäkologen sein muss, wenn der Gynäkologe eine...
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht : Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Mai 2013 – 4 U 85/12 Der 4. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 31.05.2013 – 4 U 85/12, entschieden, dass der Heimbetreiber haftet, wenn vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen...
BSG: Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V läuft nicht, wenn Krankenhausrechnung wegen fehlender Angaben zum Grund der Aufnahme nicht fällig ist
BSG, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. März 2013 - B 3 KR 28/12 R tritt keine Fälligkeit der Krankenhausrechnung ein und die Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V läuft nicht, wenn das Krankenhaus keine Angaben...
LSG Bayern: Medikament im „Off-Label-Use“ erstattungsfähig
LSG Bayern, Beschluss vom 08.04.2013 – L 5 KR 102/13 B ER Nach einer Entscheidung des LSG Bayern vom 08.04.2013 – L 5 KR 102/13 B ER sind gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für eine Avastintherapie zu übernehmen, wenn herkömmliche Maßnahmen keine...
LSG Hessen: Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
LSG Hessen, Urteil vom 05. Februar 2013 - L 1 KR 391/12 Nach dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.02.2013 – L 1 KR 391/12 kann sich eine Krankenkasse zur Verweigerung der Kostenübernahme für eine Fettabsaugung nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame...
Nachberechnung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich, solange kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt
BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R Der 3. Senat des BSG entschied mit Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R, dass ein Krankenhaus seine ursprüngliche Rechnung vom 31.7.2006 über 1.780,94 Euro inhaltlich nachbessern und der beklagten Krankenkasse unter...
Gesetzliche Krankenkasse muss privatärztlich abgerechnete Kosten für Spezialoperation erstatten
SG Heilbronn, Urteil vom 22. März 2013 - S 11 KR 1878/11 Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat mit Urteil vom 22.03.2013 - S 11 KR 1878/11 entschieden, dass die IKK ihrem Versicherten die privatärztlich abgerechneten Kosten für eine medizinisch notwendige...
OLG Schleswig-Holstein: HNO-Arzt handelt bei ungefragter Empfehlung bestimmter Hörgeräteakustikbetriebe wettbewerbswidrig!
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.01.2013 – 6 U 16/11 Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2013 – 6 U 16/11 handelt ein HNO-Arzt wettbewerbswidrig, wenn er Patienten zur Versorgung mit Hörgeräten ungefragt an...
OLG Koblenz: Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei einseitigem Internetauftritt
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2013 - 4 W 645/12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz vom 24. Januar 2013 - 4 W 645/12 kann ein einseitiger Internetauftritt die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen hervorrufen. Was war passiert?...
Bundesweites Krebsregister ist beschlossene Sache
Daten aller deutschen Krebspatienten werden zukünftig in umfangreichen Krebsregistern erfasst. Der Bundestag hat das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz beschlossen. Sämtliche Patientendaten von der Diagnose bis zur Heilung oder dem Tod sollen erfasst werden. Die...
LSG Sachsen-Anhalt: Keine DRG-Fallpauschale für vollstationäre Behandlung bei Krankenhaus-Aufenthalt von 23 Minuten
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Januar 2012 – L 4 KR 54/06 Mit Urteil vom 17.01.2012 – L 4 KR 54/06 hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein Krankenhaus die Fallpauschale für eine vollstationäre Behandlung jedenfalls dann nicht...
BSG: Zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages
BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 – B 3 KR 9/11 R In seinem Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass grundsätzlich (nur dann) ein Rechtsanspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages besteht, wenn die in §...
OLG Karlsruhe: (Amts-)Haftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2012 – 12 U 105/12 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.12.2012 – 12 U 105/12 haftet eine gesetzliche Krankenkasse unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum...
Sächsisches Landessozialgericht: Hemmung der Verjährung bei MDK-Prüfung
Sächsisches Landessozialgericht, Urteile vom 16. Mai 2012 - L 1 KR 115/10, L 1 KR 112/10, L 1 KR 113/10, L 1 KR 114/10, L 1 KR 116/10 (nicht rechtskräftig) Die Einleitung einer MDK-Prüfung nach § 275 Abs. 1 SGB V hemmt in analoger Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB...
OVG Rheinland-Pfalz: „Rezeptprämie“ von Apothekern verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung
Landesberufungsgericht für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2012 LBG-H A 10353/12 Das Landesberufungsgericht für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz verwarnte mit seinem Urteil vom 08. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12 einen Apotheker, der mit...
VG Magdeburg: Ein Krankenhaus, eine Apotheke!
VG Magdeburg, Urteile vom 11. Oktober 2012 - 3 A 193/11, 3 A 194/11 Nach den Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg vom 11. Oktober 2012 - 3 A 193/11, 3 A 194/11 ist die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln nicht über mehrere...
Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung – PNG
Oder: Der Einstieg in die „industrielle Pflegeproduktion“ Einst schickte sich der so bezeichnete Taylorismus an, die Arbeitsabläufe bei der industriellen Warenproduktion zu revolutionieren. Geschehen sollte dies unter anderem durch eine genaue Vorgabe der...
LSG Sachsen-Anhalt: Anhörungsfehler macht Mängelbescheid rechtswidrig
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10. Mai 2012 – L 4 P 18/11 B ER Ein Anhörungsschreiben, wonach die Landesverbände der Pflegekassen „Maßnahmen gemäß § 115 Abs. 2 und Abs. 3 SGB XI in Erwägung ziehen können“ genügt nicht dem Anhörungserfordernis aus § 24...
BGH: Einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses
BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - III ZR 114/11 Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses. Dieser umfasst auch den Vergütungsanspruch...
Keine großen Brüste für Transsexuelle?
Keine großen Brüste für Transsexuelle? Dazu hat der 1. Senat des BSG, Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 11/12 R – entschieden.
LSG Saarland: Zur Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
LSG Saarland, Urt. v. 18. Januar 2012 – L 2 KR 45/09 Überträgt das entsendende Krankenhaus die Gesamtverantwortung für einen Patienten auf das aufnehmende Krankenhaus liegt eine Verlegung, die einen eigenen Vergütungsanspruch begründet, und keine Verbringung vor. Was...
BGH: Zur Wirksamkeit der Nacherbeinsetzung eines Heimträgers durch Angehörige eines Heimbewohners
BGH, Beschl. v. 26. Oktober 2011 – IV ZB 33/10 Der BGH hat entscheiden, dass kein Verstoß gegen § 14 HeimG vorliegt, wenn der Heimträger keine Kenntnis von der Erbeinsetzung hatte. Was war passiert? Ein Vater hat seinen schwerbehinderten Sohn, der in einer Einrichtung...
LG Osnabrück: Kein Schmerzensgeld nach Sturz vom Prügelbalken
LG Osnabrück, Urt. v. 27. Februar 2012 – 2 O 2331/11 Nach einer Entscheidung des LG Osnabrück hat ein Volksfestbesucher keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wenn er auf einem historischen Volksfest von einem Prügelbalken ins Stroh fällt. Was war passiert? Der Kläger und...
Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02. Februar 2012 - L 5 P 29/11 Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei...
BSG: Erektion ist kein Grundrecht
BSG, Urt. v. 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 Ein Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 kann ein gesetzlich...
SG Münster: Pflegebedarf richtet sich nicht nur nach der Stoppuhr
SG Münster, Urt. v. 10. Februar 2012 - S 6 P 135/10 (nicht rechtskräftig) Über die Einstufung in die Pflegestufe III darf dem Urteil des SG Münster vom 10. Februar 2012 - S 6 P 135/10 zufolge nicht allein die Stoppuhr entscheiden. Das Sozialgericht Münster korrigierte...
Stichprobe zu Transparenzberichten mit mindestens 10 Pflegebedürftigen?
Stichprobe zu Transparenzberichten mit mindestens 10 Pflegebedürftigen? Dazu hat das LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 1/11 B ER - entschieden. Und zwar darf ein so genannter Transparenzbericht vorläufig, längstens bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, nicht veröffentlicht...
BVerwG: Nur ausnahmsweise Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis
BVerwG, Urt, v, 15. Dezember 2011 - 3 C 41.10 Ein Apotheker kann die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Was war passiert? Der Kläger betreibt eine Apotheke in Magdeburg...
SG Berlin: Verschlucken beim Eisschlecken ist kein Arbeitsunfall
SG Berlin, Urt. v. 21. November 2011 - S 98 U 178/10 Eisschlecken auf dem Heimweg von der Arbeit geschieht auf eigene Gefahr. Wer sich dabei verschluckt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Was war passiert? Ein Unternehmensberater hatte sich auf dem Heimweg von einem...
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe?
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe? Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 16. November 2011 – L 5 R 320/10.
BGH: Rabattmodell durch „Hin- und Herliefern“ von Medikamenten apothekenrechtlich erlaubt
BGH, Urt. v. 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - "Europa-Apotheke Budapest" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und...
Versorgungsstrukturgesetz beschlossen
Am 01. Dezember 2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Durch das Gesetz soll demographisch bedingten Versorgungsengpässen entgegen gesteuert werden und die medizinische...
LSG Brandenburg: Erhöhung der Mindestmenge bei der Versorgung Frühgeborener nichtig – kausaler Zusammenhang zwischen Leistungsqualität und Leistungsmenge nicht hinreichend belegt
LSG Berlin-Brandenburg v. 21. Dezember 2011 - L 7 KA 64/10 KL Der Fall: Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat mit Beschluss vom 17. Juni 2010 die Mindestmenge für die Versorgung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 erhöht....
BGH: Umkehr der Beweislast bei einfachem Befunderhebungsfehler möglich
BGH, Urt. v. 13. September 2011 - VI ZR 144/10 Auch ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen. (Leitsätze des Bearbeiters) Der Fall: Der Kläger...
SG Heilbronn: Arthrose eines Estrichlegers im Bereich der Kniegelenke ist Berufskrankheit
SG Heilbronn, Urt. v. 14. Dezember 2011 - S 6 U 1145/09 Die Arthrose eines Estrichlegers im Bereich der Kniegelenke ist als Berufskrankheit anzuerkennen. (Leitsatz des Bearbeiters) Der Fall: Der im Jahr 1957 geborene Kläger arbeitete fast 30 Jahre lang als...
Mord als Arbeitsunfall?
Mord als Arbeitsunfall? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 22.11.2011, Aktenzeichen L 2 U 5633/10, entschieden.
Krankengeld bei Krankschreibung am Tag des Ausscheidens?
Krankengeld bei Krankschreibung am Tag des Ausscheidens? Dazu hat das LSG Nordrhein-Westfalen am 14.11.2011, L 16 KR 73/10, entschieden. Und zwar habe ein Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld, wenn er am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses von einem Arzt...
SG Frankfurt (Oder): Keine Hemmung der Verjährung durch ein gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V angeordnetes Begutachtungsverfahren
SG Frankfurt (Oder), Urt . v. 29. März 2011 - S 27 KR 74/09 Die Verjährung wird durch ein einseitig angeordnetes Begutachtungsverfahren gemäß § 275 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht gehemmt. Eine Hemmung der Verjährung tritt gemäß § 45 Abs. 2 SGB I in Verbindung mit § 204...
Qualitätsprüfung nach §§ 112 ff. SGB XI: Mängelbescheid bei fehlender Beteiligung der Trägervereinigung und des Sozialhilfeträgers rechtswidrig, Kassen haben Kosten zu tragen
SG Halle, Beschl. v. 16.September 2011 – S 21 P 131/10 1.) Ein Maßnahmebescheid nach § 115 Abs. 2 SGB XI („Mängelbescheid“) ist rechtswidrig, wenn die von Gesetzes wegen zu beteiligende Trägervereinigung nicht vor Erlass des Bescheides angehört wurde. 2.) Die Kosten...
Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V bekanntgegeben
Das Bundesgesundheitsministerium hat am 13. September 2011 die durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) bekannt gegeben. Die...
BSG-Urteil zum Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs
Bundessozialgericht, Urt. v. 09. dezember 2010 - B 13 R 83/09 R Ein Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs kann als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann in Betracht kommen, wenn auf den behinderten Versicherten ein solches...
Chefarzt wegen Bestechlichkeit und Betruges verurteilt
BGH, Beschl. v. 13. Juli 2011 - 1 StR 692/10 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Juli 2011 - 1 StR 692/10 die Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges bestätigt. Mit Urteil vom 12. März 2010 hat das Landgericht Essen den Angeklagten...
BSG: Höhere DRG-Krankenhausvergütung wegen Begleiterkrankungen nur bei Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen
BSG, Urt. v. 25. November 2010 – B 3 KR 4/10 Auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses wirken sich Begleiterkrankungen im DRG-System nur aus, wenn dadurch zusätzliche Leistungen erforderlich werden und bei entsprechenden Nebendiagnosen im Fallpauschalen-Katalog...
SG Aurich: Keine Kostenerstattung für Wiederholungsprüfung
SG Aurich, Urt. v. 07. Juni 2011 – S 12 P 34/09 (rechtskräftig) Gemäß § 114 Abs. 5 S. 2 SGB XI können einer Pflegeeinrichtung lediglich die konkret angefallenen Kosten der Wiederholungsprüfung auferlegt werden. Die Geltendmachung von Pauschalen oder...
Änderung der Rechtsprechung zu Transparenzberichten in der Pflege
Die Entscheidung Änderung der Rechtsprechung zu Transparenzberichten in der Pflege. Dazu LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08. Juli 2011 – L 4 P 44/10 B ER. Und zwar erklärt das LSG Sachsen-Anhalt die Veröffentlichung bei Einbeziehung von weniger als 10 Personen in die...
LSG Hessen: Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert
LSG Hessen, Urt. v. 15. März 2011 - L 3 U 64/06 Bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich in der Regel nicht um einen...
LSG Sachsen-Anhalt: Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. Mai 2011 - L 10 KR 52/07 Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Dies hat der 10. Senat des Landessozialgerichtes...
Krankenhaus muss € 242.131,88 Rundfunkgebühren nachzahlen
VG Minden, Urt. v. 22. Juni 2011 - 3 K 2236/09 Die als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) organisierten Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von 242.131,88 € zahlen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden mit...
VG Münster: Verweis und Geldbuße gegen Arzt wegen Behandlungsfehler
VG Münster, Beschl. v. 27. April 2011 - 14 K 791/10.T Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 27. April 2011 - 14 K 791/10.T einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen...
Bundestag: Weg für Infektionsschutzgesetz ist frei
Bundestag, Ausschuss für Gesundheit - 08. Juni 2011 Krankenhausinfektionen sollen künftig besser verhütet und bekämpft werden. Der Gesundheitsausschuss befürwortete am 08. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der Union und der FDP bei Enthaltung der Opposition...
Krankenhausvergütung bei Tagesfällen: Abgrenzung einer nichtoperativen-stationären von einer ambulanten Behandlung, insbesondere im Rahmen der Behandlung von Notfällen
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. März 2011 - L 5 KR 50/10 1. Es muss sich nicht zwingend um eine ambulante Behandlung handeln, wenn sich die Behandlung nach dem Behandlungsplan der Krankenhausärzte zeitlich in der Vorschau bei Aufnahme des...
LSG Essen: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05. Mai 2011 - L 10 P 7/11 B ER Die allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich...
Sozialgericht Berlin kippt Apothekenabschlag 2009
SG Berlin, Urt. v. 27. April 2011 - S 73 KR 135/10 Der Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009 enthält gravierende Mängel. Er wird aufgehoben. Die beklagte Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung wird...
Auffangversicherung für bisher nicht oder nicht mehr Krankenversicherte
BSG, Urt. v. 12. Januar 2011 – B 12 KR 11/09 R Mit Urteil vom 12. Januar 2011 hat das von der Klägerin im Wege der Sprungrevision angerufene Bundessozilagericht entschieden, dass die Klägerin ab 23. Dezember 2008 bei der Beklagten in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13...
Kooperationsverträge: Anspruch auf Schadensersatz konkurrierender Vertragsärzte bei Verstoß eines Krankenhauses gegen die Maßgaben für ambulante Operationen
BSG, Urt. v 23. März 2011 - B 6 KA 11/10 R 1. § 115b SGB V i.V.m. dem AOP-Vertrag gestatten dem Krankenhaus lediglich zwei Alternativen von Kooperationsformen: Zum einen wenn Operateur und Anästhesist Ärzte des Krankenhauses sind und zum anderen wenn Operateur ein am...
Wer ist für die Barbetragsverwaltung des Pflegeheimbewohners zuständig?
BGH, Urt. v. 02. Dezember 2010 – III ZR 19/10 1.) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII) zu verwalten, wenn dieser...
Krankenhausvergütung: Hemmung der Verjährung eines Rückforderungsanspruchs der Krankenkasse durch Einleitung des Begutachtungsverfahrens durch den Medizinischen Dienst
SG Leipzig, Urteile v. 21. April 2010 – S 8 KR 381-385/09 1. Bei Einschaltung des MDK zur Überprüfung von Krankenhausrechnungen, die vor dem 01. April 2007 gelegt und bezahlt wurden, wird der Anspruch auf Rückforderung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB durch die...
BSG: Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen für Ärzte und Zahnärzte
Urteile des BSG vom 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R, B 6 KA 12/10 R, B 6 KA 3/10 R und B 6 KA 49/09 R Der 6. Senat des BSG hat in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs. 3 Ärzte- bzw....
SG Darmstadt: Keine Kostenerstattung nach Wiederholungsprüfung
SG Darmstadt, Urt. v. 24. Januar 2011 – S 18 P 25/10 1.) Die Kostenforderung gemäß § 114 Abs. 5 S. 2 SGB XI ist keine hoheitliche Maßnahme, sondern die Geltendmachung einer Forderung im Rahmen des Vertragsvollzugs. Widerspruch und Anfechtungsklage sind daher nicht...
LSG Schleswig zur Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bei Operationen
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2010 – L 5 KR 82/08 Der Zahlungsanspruch eines Krankenhauses korrespondiert mit dem Anspruch der Versicherten auf Krankenhausbehandlung. Voraussetzung für den Zahlungsanspruch ist, dass tatsächlich eine...
Neues Heimrecht in Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (WTG)
Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Heimrecht auf die Länder übergegangen. Es sollte daher ein Gesetz erlassen werden, das ein Heimrecht für Sachsen-Anhalt schafft. Die Landesregierung hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der...
Mangelhaftes Gutachten allein genügt nicht zur Begründung eines Befangenheitsantrags gegen einen gerichtlichen Sachverständigen
OLG München, Beschl. v. 16. September 2010 - 1 W 2046/10 Sachliche Mängel der Begutachten können im Rahmen eines Befangenheitsantrages gegen den Sachverständigen nur dann Bedeutung erlangen, wenn sie nach Art oder Häufung den Eindruck einer sachwidrigen...
Kein nachträglicher Rechnungseinbehalt wegen intergrierter Versorgung bei vorausgegangener vorbehaltloser Begleichung der Krankenhausrechnung durch die Krankenkasse
BSG, Urt. v. 02. November 2010 - B 1 KR 11/10 R 1.) Begleicht eine Krankenkasse Rechnung eines Krankenhauses für die Behandlung ihrer Versicherten zunächst vorbehaltlos, ist es der Krankenkasse verwehrt, im Nachhinein einen Rechnungseinbehalt gemäß § 140d Abs. 1 S. 1...
Preisvergleichsplattform für Zahnärzte zulässig
BGH, Urt. v. 01. Dezember 2010 - I ZR 55/08 Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung...
Diakonie muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung nachzahlen
Diakonie muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung nachzahlen. Dazu hat am 20.10.2010 das ArbG Magdeburg zu Az. 7 Ca 4138/09 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Krankenhausbehandlung auch bei Herzbeschwerden und Luftnot notwendig, wenn der Tod ohnehin bevorsteht
SG Hannover, Gerichtsbescheid v. 28. April 2010 - S 19 KR 961/08 Es widerspricht dem Gebot der humanen Krankenbehandlung, eine Patientin mit Herzbeschwerden und Luftnot unter Hinweis auf den ohnehin bevorstehenden Tod nicht in die Krankenhausbehandlung aufzunehmen....
LSG Hessen: Bewertung von Pflegeheim darf veröffentlicht werden
Hessisches LSG, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - L 9 P 29/10 B ER Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies...
Pflegenoten sind rechtswidrig
SG Münster, Urt. v. 20. August 2010 - S 6 P 110/10 Mit Urteil vom 20. August 2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines sog....
Die Folgen des Alters – Zur Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung
LG Coburg, Urt. v. 16. März 2010 - 11 O 660/09 (rechtskräftig) Das LG Coburg hat die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners abgewiesen. Der im Jahr 1925 geborene Bewohner eines...
BSG: Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung
BSG, Urt. v. 22. Juni 2010 - B 1 KR 1/10 R Verursacht das Krankenhaus eine Prüfung durch den MDK gemäß § 275 Abs. 1 Nr. SGB V durch eine falsche Kodierung der Hauptdiagnose und führt die Korrektur dennoch zu keiner Änderung des Rechnungsbetrages, besteht kein...
Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt zu Pflege-Transparenzberichten
Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt zu Pflege-Transparenzberichten, Die Rechtsprechung In Sachsen-Anhalt ist insoweit uneinheitlich. Und zwar sind im Inhalt und den Entscheidungsgründen höchst unterschiedliche Beschlüsse der Sozialgerichte und auch des...
Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Eilverfahren zu verhindern?
Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Eilverfahren zu verhindern? Dazu hat das LSG Sachsen-Anhalt am 14.06.2010, L 4 P 3/10 B ER, entschieden. Und zwar ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts nicht mit einer einstweiliger Verfügung zu verhindern, so...
Abbruch lebenserhaltender Behandlung strafbar?
Abbruch lebenserhaltender Behandlung strafbar? Dazu hat der BGH am 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09 – entschieden.
Kann Teilzeit-Chefarzt zugleich Vertragsarzt sein?
Kann Teilzeit-Chefarzt zugleich Vertragsarzt sein? Dazu hat das SG Schwerin am 01.07.2009, S 3 KA 31/08, entschieden. Eine Teilzeit-Tätigkeit als Chefarzt in einem Krankenhaus mit einem Arbeitsumfang von nicht mehr als 13 Stunden sei mit einer Tätigkeit als...
LSG Berlin-Brandenburg: Transparenz-Berichte über angebliche Pflegemängel dürfen vorerst nicht veröffentlicht werden
Beschlüsse v. 29. März 2010 - L 27 P 14/10 B ER und v. 11. Mai 2010 - L 27 P 18/10 B ER Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der Pflegekassen im Internet veröffentlicht...
Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts
SG Münster, Beschl. v. 26. Mai 2010 - S 6 P 35/10 ER Das Sozialgericht Münster hat mit Beschluss vom 26. Mai 2010 - S 6 P 35/10 ER erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines sog. Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom...
Produkthaftung bei mutmaßlich fehlerhaften Hüftimplantaten?
Produkthaftung bei mutmaßlich fehlerhaften Hüftimplantaten? Dazu hat das OLG Köln mit Urteil vom 23.09.2009, 5 U 220/08, entschieden. Und zwar setze der Rückschluss vom Schadenseintritt auf einen Materialfehler des Implantats voraus, dass andere Schadensursachen, z.B....
LSG Nordrhein-Westfalen: „Pflege-TÜV“ ist nicht verfassungswidrig
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14. Mai 2010 - L 10 P 10/10 ER Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden....
Veröffentlichung von Transparenzbericht im Internet unzulässig?
SG Magdeburg, Beschl. v. 15. April 2010 – S 5 P 19/10 ER Veröffentlichung von Transparenzbericht im Internet unzulässig? Dazu hat das SG Magdeburg am 15.04.2010, S 5 P 19/10 ER, entschieden. Und zwar sei die Regelung in § 2 S. 2 PTVA nicht dahin zu verstehen, dass...
BSG zur Verzinsung von Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern
BSG, Urt. v. 08. September 2009 – B 1 KR 8/09 R 1.) Rückforderungsansprüche der Krankenkassen gegen Krankenhäuser sind grundsätzlich gemäß der gesetzlichen Regelung in § 288 Abs. 1 S. 2 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 2.) Der gesetzliche...
Kostenerstattung für Kryokonservierung bei wegen der Therapie einer Krankheit kon-kret drohender Empfängnisunfähigkeit
BSG, Urt. v. 17. Februar 2010 – B 1 KR 10/09 R 1. Krankheit ist nicht nur der krankheitsbedingte Eintritt der Empfängnisunfähigkeit, sondern auch die wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit. 2. Der Versicherungsfall der Krankheit ist...
Freigabe von Transparenzberichten im Internet unzulässig?
Freigabe von Transparenzberichten im Internet unzulässig? Dazu hat das SG München am 27.01.2010, S 29 P 24/10 ER, entschieden. Und zwar verstoße eine allgemeine Freigabe gegen das Gesetz, da § 115 Abs. 1a SGB XI als Zielgruppe für die Veröffentlichung der...
Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz
BSG, Urt. v. 28. Januar 2010 – B 6 KA 61/07 R Durch die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan des Landes steht der Status als Krankenhaus auch im Sinne von §§ 107 ff., 118 SGB V fest. Dies gilt auch für Einrichtungen, die nur teilstationäre...
Sächsisches LSG: Transparenzbericht mit krtitischem Inhalt darf im Internet veröffentlicht werden
Sächsisches LSG, Beschl. 24. Februar 2010 - L 1 P 1/10 B ER Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 24. Februar 2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch wenn diese kritisch wertende...
Kann Krankenkasse Investitionszuschlag bei Regress zurückfordern?
Kann Krankenkasse Investitionszuschlag bei Regress zurückfordern? Dazu hat das Thüringer OLG am 10.02.2010, 4 U 353/09, entschieden. Und zwar geht der von einem Krankenhaus in den neuen Bundesländern für jeden Tag des Krankenhausaufenthaltes zusätzlich berechnete...
Heilmittelerbringer müssen Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen
BSG, Urt. v. 27. Oktober 2009 – B 1 KR 4/09 R Aus § 2 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V sowie auch den Heilmittel-Richtlinien ergibt sich, dass der Heilmittelerbringer den Inhalt der ärztlichen Verordnung insoweit prüfen muss, als...
Nachberechnung von Vergütung für Krankenhausbehandlung zulässig?
Nachberechnung von Vergütung für Krankenhausbehandlung zulässig? Dazu hat das BSG am 17. 12.2009, Aktenzeichen B 3 KR 12/08 R, entschieden. Und zwar besteht das Recht des Krankenhauses zur Rechnungskorrektur ohne betragsmäßige Beschränkung nur bis zum Ablauf von 6...
Qualitätsbericht über Pflegeheim nicht ins Internet?
SG Münster, Beschl. v. 18. Januar 2010 - S 6 P 202/09 ER – nicht rechtskräftig – Qualitätsbericht über Pflegeheim nicht ins Internet? Dazu hat das SG Münster am 18.01.2010, S 6 P 202/09 ER, entschieden. Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen...
Erstattungsanspruch Aufwandspauschale bei Verweildauerprüfung?
Erstattungsanspruch Aufwandspauschale bei Verweildauerprüfung? Dazu hat das Hessische LSG mit Urt. v. 12.11.2009, Az. L 1 KR 90/09, entschieden. Die Prüfung von Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung (Verweildauerprüfung) begründe keinen Anspruch des...
Umstellung auf neuen Lieferanten von Inkontinenzmaterial zumutbar
SG Dresden, Urt. v. 23. September 2009 - S 25 KR 603/08 Einer Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse sind die Unannehmlichkeiten zumutbar, die durch die Umstellung auf einen neuen Lieferanten von Inkontinenzmaterial entstehen. Sie hat keinen Anspruch auf...
Weitere Vergütung für Krankenhaus nach Rechnungsausgleich?
Weitere Vergütung für Krankenhaus nach Rechnungsausgleich? Dazu hat das BSG am 08.09.2009 entschieden. Und zwar sei das Krankenhaus nach Treu und Glauben mit Nachforderungen ausgeschlossen, wenn es in der zunächst erteilten „Schlussrechnung“ keinen ausdrücklichen oder...
Medizinische Unterlagen nur an den MDK und Verjährung
Medizinische Unterlagen nur an den MDK und Verjährung. Dazu hat das BSG mit Urteil vom 28.02.2007, B 3 KR 12/06 R, entschieden. Und zwar können Krankenkassen nicht verlangen, dass Behandlungsunterlagen ihrer Versicherten durch eigene Mitarbeiter eingesehen und...
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Seit 1. September 2009 ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten.
Kündigung des Versorgungsvertrages aus wichtigem Grund?
Kündigung des Versorgungsvertrages aus wichtigem Grund? Dazu hat das LSG Rheinland-Pfalz am 14.07.2009, L 5 KR 19/09 B ER, entschieden. Und zwar können wiederholte oder schwerwiegende Verstöße gegen die Vertragspflichten aus dem Vertrag nach §§ 132, 132a SGB V einen...
Festlegung von Umsatzsteuersatz auch für Krankenkasse bindend?
Festlegung von Umsatzsteuersatz auch für Krankenkasse bindend? Dazu hat das BSG am 03.03.2009 entschieden. Und zwar sei für die Vergütung des Leistungserbringers die ihm gegenüber von der Finanzverwaltung verbindlich festgesetzte Umsatzsteuer, hier mit dem vollen Satz...
Heimleitung und Pflegedienstleitung in einer Person?
Heimleitung und Pflegedienstleitung in einer Person? Dazu hat das BSG am 22.04.2009, B 3 P 14/07 R, entschieden. Und zwar sei die gleichzeitige Wahrnehmung der Funktion als Heimleitung und Pflegedienstleitung von Gesetzes wegen nicht grundsätzlich untersagt, so das...
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB?
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB? Dazu hat der EuGH am 11.06.2009, Rs. C 300/07, entschieden. Was ist passiert? Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB? Im Ausgangsverfahren hatte sich ein...
Problem: Ruhen des Leistungsanspruchs bei Beitragsrückständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V
Im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes hat der Gesetzgeber mit Einführung von § 16 Abs. 3a S. 2 SGB V den Anwendungsbereich des Ruhenstatbestandes des § 16 Abs. 3a S. 1 SGB V auf alle nach dem SGB V Versicherten erweitert. Damit ruht (auch) deren...
Wiederholungsprüfung gem. § 114 SGB XI: MDK Niedersachsen rudert bei Rechnungsstellung zurück!
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Niedersachsen (MDK) hat nach Schriftwechsel mit dem ABVP e.V. die Rechnungsstellung einer Wiederholungsprüfung bei einem ambulanten Pflegedienst zurückgezogen. Insbesondere das Argument der fehlenden Vertragsbeziehung...
Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
BGH, Urt. v. 10. März 2009 – VI ZR 39/08 Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe. Im August 2000 hatte dessen Frau nachts die Praxis der Beklagten zu 2 und 3...
Keine Kürzung der Krankenhaus-Verweildauer um nicht notwendige Tage
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07. Februar 2008 – L 5 KNK 1/07 1.) Eine Kürzung der tatsächlichen Verweildauer um nicht notwendige Tage widerspricht Sinn und Zweck von § 1 Abs. 3 FPV und ist daher ausgeschlossen. 2.) Ein Abschlag gemäß § 1 Abs. 3 FPV kommt nur in...
Bundesrat stimmt Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz zu: Langfristige Perspektive für Krankenhäuser
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2009 dem Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) zugestimmt. Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Die Krankenhäuser in Deutschland erhalten mit...
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Erforderlichkeit
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Erforderlichkeit. Dazu hat das BSG am 16.12.2008, B 1 KN 1/07 KR R, entschieden. Das BSG entschied: 1.) Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach...
Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System
Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System. Dazu hat das BSG am 18.09.2008, B 3 KR 15/07 R, entschieden. In der Übersicht werden die folgendenden 3 Punkte aus dieser Entscheidung festgehalten. 1.) Der „Operationen- und Prozedurenschlüssel nach §...
Übermittlung Patientendaten an private Abrechnungsstellen?
Übermittlung Patientendaten an private Abrechnungsstellen? Dazu hat das BSG am 10.12.2008 – B 6 KA 37/07 R – entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Änderungen des Personenstandsgesetzes (PStG) zum 01. Januar 2009
Zum 01. Januar 2009 treten Änderungen des PStG in Kraft. Diese betreffen insbesondere auch die Anzeige von Geburten und Sterbefällen. Die Verpflichtung zur Anzeige von Geburten ergibt sich künftig aus § 20 PStG n.F.; Anzeigepflichten bei Sterbefällen sind in § 30 PStG...
Ökonomische Prozessführung im Sozialrecht
Das Problem Ökonomische Prozessführung im Sozialrecht. Für die Leistungserbringer im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung stellt sich immer wieder die Frage, wie am besten auf Beanstandungen der Kostenträger reagiert werden kann. Meist sieht sich ein...
Anspruch des Krankenhauses auf Ersatz von Verzugsschaden?
Anspruch des Krankenhauses auf Ersatz von Verzugsschaden? Dazu hat das BSG am 15.11.2007, B 3 KR 1/07 R, entschieden. Und zwar ist eine Krankenkasse grundsätzlich zum Ersatz des durch die verspätete Zahlung der Krankenhausvergütung entstandenen Verzugsschadens...
Krankenhausvergütungsanspruch nur nach Versorgungsauftrag?
Krankenhausvergütungsanspruch nur nach Versorgungsauftrag? Dazu hat das LSG Nordrhein-Westfalen am 26.06.2008, L 5 KR 19/07, entschieden. Hervorzuheben ist aus dieser Entscheidung: 1. Ein Krankenhaus kann, selbst wenn die außerhalb des Versorgungsauftrages erbrachten...
Integrierte Versorgung: Vorgehen des Krankenhauses bei Rechnungseinbehalt
Mit unserem Newsletter vom 05. August 2008 und auf unserer Webseite haben wir bereits zu ersten Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit der integrierten Versorgung gemäß §§ 140a – d SGB V berichtet. So hat das BSG in zwei Urteilen entschieden, dass die dort zu...
Vergütungsänderung bei Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG
BGH, Urt. v. 02. Oktober 2007 – III ZR 16/07 Eine erhöhte Vergütungspflicht des Heimbewohners ab dem Zeitpunkt einer bewirkten Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG setzt voraus, dass der Heimträger die Vertragsänderung spätestens gleichzeitig mit der...
Offenlegungspflicht von Integrationsverträgen [Ergänzung]
SG Dresden, Urt. v. 31. Januar 2008 – S 25 KR 1413/04 Nimmt die Krankenkasse unter Berufung auf das Vorliegen eines Integrationsvertrages nach § 140b SGB V eine Kürzung der Krankenhausvergütung vor, so trägt sie die objektive Beweislast für das Vorliegen eines solchen...
Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam?
Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam? Dazu hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt am 02. 07.2008 – 3 L 53/06 - entschieden. Nach Ansicht des OVG sind Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen, die eine Fortzahlung von Kosten für Wohnraum und...
Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse bei Krankenhausbehandlung mit Arzneimitteln
I. Problemstellung Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung (BSGE 86, 166, 168). Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen...
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Am 01.07.08 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) in Kraft getreten.
Aktuelle Rechtsprechung zu Verträgen der integrierten Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB V
Die Frage nach den Voraussetzungen für den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen zur Finanzierung von Verträgen der integrierten Versorgung war inzwischen Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen. 1. BSG, Urt. v. 06. Februar 2008 – B 6 KA 27/07 R ...
Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege im Pflegeheim?
Vergütung für Leistungen medizinischer Behandlungspflege im Pflegeheim? Dazu erfolgte zum 01.04.2007 eine Neufassung des § 84 Abs. 1 SGB XI. Rechtszustand zu § 84 Abs. 1 SGB XI vor dem 01.04.2007 Bis zum 01.04.2007 waren Leistungen medizinischer Behandlungspflege, die...
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V
Sächsisches Landessozialgericht, Beschl. v. 25. April 2008 – L 1 B 198/08 KR-ER Der Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V ist nur für Behandlungsfälle nach dem 01. April 2007 eröffnet. In allen anderen Fällen gilt die allgemeine sozialrechtliche...
Krankenhausbehandlung und Sozialhilfe
Krankenhausbehandlung und Sozialhilfe. Zu diesem Thema und den damit verbundenen Problemen folgendes: I. Problemstellung Nach der Behandlung eines Patienten, der Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII bezieht, stellt sich heraus, dass dieser nicht gegen Krankheit...
Patient Selbstzahler bei Irrtum über bestehende Krankenversicherung?
Patient Selbstzahler bei Irrtum über bestehende Krankenversicherung? Dazu hat das AG Halle (Saale) am 21.02.2008 – 93 C 2754/07 - entschieden. Wenn die Parteien des Krankenhausbehandlungsvertrages irrig vom Bestehen einer Krankenversicherung zugunsten des Patienten...
Abrechnungsbetrug bei Einsatz nicht examinierter Pflegekräfte?
Abrechnungsbetrug bei Einsatz nicht examinierter Pflegekräfte? Dazu hat am 17.11.2004, 22 Js 13439/99 – 5 Ls VII, das AG Bensheim entschieden.
Pflegedienste zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet?
Pflegedienste zu Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet? Und zwar stellt wird in unserer Praxis immer wieder diese Frage. Außerdem ist dazu vorrangig von Interesse, welche Konsequenzen bei einem Verstoß drohen, wenn einschlägige gesetzliche Vorgaben...
Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses
Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses. Dazu hat das BSG mit Urteil vom 22. Juli 2004, Aktenzeichen: B 3 KR 20/03 R, entschieden. Beinhaltet der Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V die Verpflichtung der Krankenkasse zur Bezahlung der...
Rechnungskürzung bei nicht möglicher Übermittlung per DTA?
Rechnungskürzung bei nicht möglicher Übermittlung per DTA? Dazu hat das SG Bremen am 12. Juni 2007 – S 4 KR 148/05 - entschieden. Und zwar sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht zu einer Kürzung der Rechnung gemäß § 303 Abs. 3 S. 2 SGB V berechtigt, wenn eine...
Keine Finanzierung klinischer Studien im Krankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung
BSG, Urt. v. 22. Juli 2004 – B 3 KR 21/03 R Klinische Studien zur Erprobung von noch nicht zugelassenen Arzneimitteln sind als Krankenhausbehandlung von den Krankenkassen in der Regel nicht zu vergüten. (Amtlicher Leitsatz) Der Hintergrund: Das klagende Krankenhaus...
Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" verabschiedet. Damit kann die Reform zum 1. Juli 2008 in Kraft treten und es kommt zu umfangreichen Veränderungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Ein Kernpunkt der...
Nachberechnung von Krankenhausbehandlungskosten zulässig?
Nachberechnung von Krankenhausbehandlungskosten zulässig? Dazu hat das LSG Schleswig-Holstein am 10.10.2007, L 5 KR 27/07, entschieden. Da sich das Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses gemäß § 69 S. 3 SGB V einzig nach der zivilrechtlichen Norm des §...
Krankenhausbehandlung teilbare Leistung bei Krankenkassenwechsel?
Krankenhausbehandlung teilbare Leistung bei Krankenkassenwechsel? Dazu hat das BSG am 19.09.2007, B1 KR 39/06, entschieden. Und zwar sind Krankenhausleistungen, die mit Fallpauschalen abgerechnet werden, im Hinblick auf die Frage der Leistungszuständigkeit keine...
Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen nichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen nichtig? Dazu hat das OLG Hamm am 17. November 2006 entschieden.
Inhaber von ambulantem Pflegedienst gewerbesteuerpflichtig?
Inhaber von ambulantem Pflegedienst gewerbesteuerpflichtig? Dazu hat der BFH am 05.06.1997, IV R 43/96, entschieden. Leitsätze 1. Ein Krankenpfleger, der häusliche ambulante Pflege weitgehend seinen Mitarbeitern überlässt und eigene Tätigkeiten auf die Vertretung in...
Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK – Zur Verjährung dieses Herausgabeanspruchs und zum Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger
BSG, Urt. v. 28. Februar 2007 – B 3 KR 12/06 R Im vorliegenden Fall nimmt die Krankenkasse (Klägerin) das Krankenhaus (Beklagte) im Wege der Stufenklage auf Herausgabe von medizinischen Unterlagen in 8 Behandlungsfällen an den Medizinischen Dienst der...
Kein Vergütungsanspruch bei Krankenhausaufenthalt unter 24 h?
Kein Vergütungsanspruch bei Krankenhausaufenthalt unter 24 h? Dazu BSG, Urt. v. 28. Februar 2007 – B 3 KR 17/06 R.
Vergütung Behandlungspflege ohne Beitritt zum Rahmenvertrag?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Vergütung Behandlungspflegeleistungen ohne Beitritt zum Rahmenvertrag? Dazu das LSG NRW vom 26.10.2006 – L 16 KR 21/06.
Anspruch des Pflegedienstes auf Verzugszinsen gegen die Krankenkasse?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch des Pflegedienstes auf Verzugszinsen gegen die Krankenkasse. Dazu hat das BSG , Urt. v. 19. April 2007 – B 3 KR 10/06 R – entschieden.
Dürfen Pflegedienste außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs pflegen?
Dürfen Pflegedienste außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs pflegen? Dazu hat das BSG am 24.05.2006, B 3 P 1/05 R, entschieden.
Beitritt zum Rahmenvertrag §§ 132, 132a SGB V mit neuen Nachweisen?
Beitritt zum Rahmenvertrag §§ 132, 132a SGB V mit neuen Nachweisen? Dazu hat das SG Halle am 11.06.2007, S 4 KR 106/06, entschieden. Hintergrund Im Zuge des Abschlusses des Rahmenvertrages nach §§ 132, 132a SGB V im Oktober 2004 kam zu Auseinandersetzungen darüber, ob...
BSG: Altenpfleger nicht als verantwortliche Pflegefachkraft für häusliche Krankenpflege einsetzbar
BSG, Urt. vom 7. Dezember 2006 – B 3 KR 4/06 R und B 3 KR 5/06 R Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen den Abschluss eines Versorgungsvertrages über häusliche Krankenpflege mit einem Leistungserbringer verweigern, wenn die leitende Pflegefachkraft nicht eine...
Dentritische Zelltherapie auf Kosten der Krankenkasse?
Dentritische Zelltherapie auf Kosten der Krankenkasse? Dazu hat das SG Magdeburg mit Beschluss vom 16.02.2007, S 13 KR 17/07 ER, entschieden. Und zwar hielt das SG Magdeburg in seinem Beschluss folgendes fest: 1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG...
Aufklärungspflicht über Herzinfarktrisiko eines Medikaments?
Aufklärungspflicht über Herzinfarktrisiko eines Medikaments? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 15.03.2005, VI ZR 289/03, entschieden. Und zwar sei der verordnende Arzt trotz Warnhinweises in der Packungsbeilage des Pharmaherstellers verpflichtet, über die mit der...