Infos & Urteile zum Internetrecht

Die Wettbewerbszentrale will in einem Musterverfahren vor dem Landgericht Stuttgart Klarheit für den Onlinehandel zu einer umstrittenen Frage erreichen: Darf ein Onlinehändler im Rahmen seines Internetangebots eine kostenpflichtige Sonder-Rufnummer angeben, über die...

LG Köln, Beschl. v. 24. Januar 2014 - 209 O 188/13 u.a. In vier Beschlüssen vom 24. Januar 2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der...

BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de entschieden, dass ein Domainname, der...

Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar – so das Bundesjustizminsterium (BMJ) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Zur Begründung stellt das BMJ auf § 44a UrhG ab: Grundsätzlich sei das Streaming...

BGH, I ZR 169/12 (BearShare) Der BGH wird am 08. Januar 2013 - hoffentlich - die Frage klären, wie weit die Haftung eines Internetanschlussinhabers bei familiärem Internetanschluss geht und insbesondere ob und inwieweit etwaige anlasslose Belehrungs-, Aufklärungs-,...

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 1 StR 162/13 Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 11.12.2913 - 1 StR 162/13, die Verurteilung eines Volljuristen wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben an die Kunden von so genannten...

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 192/12 "GLÜCKS-WOCHEN" entschieden, dass die Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene...

Nunmehr liegen auch uns die ersten Streaming-Abmahnungen durch die Kanzlei U+C bzw. Urmann+Collegen aus Regensburg vor! Bislang hatten sich die Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte noch auf das Filesharing spezialisiert bzw. konzentriert. Die Abmahnungen beziehen...

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12 Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu...

LG Köln, Urteil vom 20.10.2013 - 26 O 211/13 Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Damit hat die...

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist in Kraft getreten. Unter anderem darf nunmehr der Streitwert eines urheberrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber Verbrauchern grundsätzlich maximal 1.000 Euro betragen. Die Anwaltskosten für...

OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22. April 2013 - 4 MB 10/13 und 11/13 Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat mit...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteile vom 09. Oktober 2013 - 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger...

AG München, Urteil vom 03.04.12 - 161 C 19021/11 Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt...

KG, Urteil vom 19. September 2013 - 2 U 8/09 Kart - Der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts hat mit Urteil vom 19. September 2013 - 2 U 8/09 Kart - dem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken der Marke "Scout" untersagt, die Belieferung eines...

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt. Sie hatte ohne Einwilligung der Adressinhaber mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen...

OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 U 26/12 Bislang ging man davon aus, dass die Vorschriften zum Datenschutz dazu bestimmt sind, dem Schutz von Indivudien zu dienen. Damit stand zugleich fest, dass es sich nicht um Vorschriften handelt, die im Interesse der...

In einem Filesharing-Verfahren um den Titel "Bullmeister - Girls Beautiful" überrascht die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: im gerichtlichen Mahnbescheid wird nämlich der in der Abmahnung als Rechteinhaber bezeichnete Daniel Eisenlohr mit unserem Mandanten "als...

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und...

Amtsgericht München, Urteil vom 23. April 2013 - 262 C 22888/12 Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam...

AG Magdeburg, 104 C 827/13 In einem Verfahren um eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der unerlaubten Verbreitung einer Musikaufnahme über eine Tauschbörse ("Filesharing") vor dem Amtsgericht Magdeburg hat die klagende DebCon GmbH ihren einstmaligen Mahnantrag...

BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die...

KG Berlin, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 - berlin.com Im Streit um die Verwendung des Namens „Berlin“ als Internet-Domain ist das Berliner Kammergericht (KG) in der Berufungsverhandlung der Rechtsauffassung des Landes Berlin gefolgt. Dem vom Land Berlin auf...

BPatG, Urt. v. 04. April 2013 - 2 Ni 59/11 EP und 2 Ni 64/11 EP Das BPatG hat am 04.04.2013, Az. 2 Ni 59/11 EP und 2 Ni 64/11 EP, entschieden, dass in Deutschland das Apple-Patent zum Entsperren eines Gerätes mittels einer "Wischbewegung" nicht mehr geschützt ist....

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2013 - 6 U 27/12 Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für...

... für die Abmahner: Es besteht keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten (OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11). Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes, wenn sie...

AG Hamburg, Hinweis vom 21. Januar 2013 - 36a C 676/12 Wir vertreten derzeit einen Mandanten vor dem Amtsgericht Hamburg. Er soll zwei Filme aus dem Bereich der "Erwachsenen-Unterhaltung" in einer Internet-Tauschbörse angeboten haben. Abgemahnt hatte zunächst die Fa....

BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens mit Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 Schadensersatz...

LG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 23 S 66/12 Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. Oktober 2012 - 23 S 66/12 zur Höhe des Schadensersatzes bei der unerlaubten Verwendung von Fotos in einer privaten eBay-Auktion entschieden. Danach kann in...

BH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10 – "MOST-Pralinen" Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10 – "MOST-Pralinen" seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des...

Kurzer Überblick über die Rechtsprechung Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung von Fotos ist zumeist eine vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Darin soll der Abgemahnte sich verpflichten, die Aufnahme zukünftig nicht mehr öffentlich...

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - "Metall auf Metall II" Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des  Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - "Metall auf Metall II" entschieden, dass es...

BGH, Urt. v. 15. November 2012 - I ZR 74/12 - "Morpheus"; OLG Köln, Urt. v. 16. Mai 2012 - 6 U 239/11; LG Köln, Urt. v. 11. September 2012 - 353/11; LG Mannheim, Urt, 29. Sepetmber 2006 - 7 O 76/06 Haushalte verfügen in der Regel nur über einen Internet-Anschluss....

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05. September 2012 - 24 C 107/12 Kündigt ein Mobilfunkanbieter einen Vertrag mit einem Pauschaltarif, d.h einer so genannten Flatrate, wegen Pflichtverletzungen des Kunden und verlangt Schadensersatz für die Zeit bis zum Ende der...

OLG Karlsruhe vom 12. September 2012 - 6 U 58/11 Viele haben bereits mehr oder weniger unliebsame Bekanntschaft mit Abmahnungen gemacht. Nicht selten betrafen die Abmahnungen auch die unerlaubte Verwendung von Produktfotos in einem Online-Shop, auf eBay oder bei...

Ein Erfahrungsbericht. Die Fa. TOBIS Film GmbH & Co. KG lässt sich von den Rechtsanwälten Schutt, Waetke vertreten. Sie macht auf diesem Wege gegen unsere Mandantin Ansprüche wegen - angeblichen - Filesharings des Films "The Book of Eli" geltend. Gefordert wird...

OLG Naumburg, Urt. v. 27. September 2012 - 9 U 73/11 Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die...

BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11 Die GWE GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale versucht ihre Ansprüche mittels Vorlage der Urteile - AG Köln vom 06. Juni 2011 - 114 C 128/11, - AG Düsseldorf vom 13. Oktober 2011 - 40 C 8543/11 und - LG Gießen vom 05. Juli 2012 -...

Bundesgerichtshof, Urt. v. 28. März 2012 - VIII ZR 244/10 Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem...

LG Berlin, Urt. v. 6. März 2012 - 16 O 551/10 "Facebook-Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers unzulässig, Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen unzureichend sowie Vertragsklauseln...

OLG Hamm, Urt. v. 10. Januar 2012 - I-4U 145/11 Bei Internet-Geschäften mit Unternehmern haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher "spätestens bei Vertragsschluss" ordnungsgemäß eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt...

LG Magdeburg, Urt. v. 24. November 2011 - 10 O 672/11 (rechtskräftig) Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es lediglich zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die...

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31. Januar 2012 - I 20 U 175/ 11 und I 20 U 126/11 In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des...

LG Hamburg, Urt. v. 24. November 2011 - 327 O 196/11 Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal eBay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht...

LG München I, Beschl. v. 06. Oktober 2011 - 37 O 21210/10 Eine Telefongesellschaft darf Kunden nicht einfach das Telefon sperren, wenn sie einen Teil der Telefonrechnung nicht bezahlen, weil sie ihn für unberechtigt halten. Das hat das Landgericht München I per...

BGH, Urt. v. 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 Google hat am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen nicht nur für das Unternehmen wichtigen Teilsieg errungen. Im Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 stand die Frage zur Entscheidung, unter welchen Maßgaben ein...

BGH, Urt. v. 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn...

Oberlandesgericht Köln, Beschl. v. 30.09.2011 - 6 U 67/11 Der 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 30. September 2011 – 6 U 67/11 einen Hinweis zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen beim Filesharing von Musiktiteln über so genannte...

BGH, Urt. v. 06. Oktober 2011 - I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den...

EuGH, Urt. v. 22. September 2011 - C-482/09 Die Verbraucher im Vereinigten Königreich nehmen den Unterschied zwischen den Bieren von Budvar und denen von Anheuser-Busch deutlich wahr. Deshalb können Anheuser-Busch und Bud?jovický Budvar beide weiterhin die Marke...

EuGH, Urt. v. 22. September 2011 - C-323/09 Der Europäische Gerichtshof /EuGH) hat seine Rechtsprechung zum Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union bei der Verwendung bekannter Marken im Rahmen von Google "AdWords" präzisiert. Danach hat das nationale...

Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) am 19.08.2011 alle Stellen in Schleswig-Holstein aufforderte, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen, begann ein intensiver Dialog des ULD...

LG Düsseldorf, Urt. v. 09. September 2011 - 14c O 194/11 Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 09. September 2011 über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple aus dem Geschmacksmuster für das iPad erwirkte einstweilige...

Am 03. August 2011 wurde das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 04. August 2011 in Kraft. Das Gesetz enthält...

OLG Oldenburg, 6 U 14/11 Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der...

LG Düsseldorf, Urt. v. 28. Juli 2011 – 7 O 311/10 1.) Ein „Internet-System-Vertrag Premium Plus CMS“ mit der Euroweb Internet GmbH ist ein Werkvertrag, den der Besteller jederzeit frei gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen kann. 2.) Im Fall der Kündigung gemäß § 649 S. 1 BGB...

EuGH, Urt. v. 12. Juli 2011 - C-324/09 "L''Oréal" Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09 in einem von L''Oréal gegen eBay geführten Rechtsstreit die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von...

Während Fachwelt und Politik derzeit über den großen Wurf in der Steuergesetzgebung diskutieren, soll ab dem 1. Juli 2011 für Unternehmer bereits eine große Erleichterung eintreten. Ab diesem Zeitpunkt, so sieht es der aktuelle Stand des „Steuervereinfachungsgesetzes...

Am 26. Mai 2011 hat der Bundestag das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ beschlossen. Damit hat der Gesetzgeber nach der Neuordnung der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufs-...

BGH, Urt. v. 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von...

AG München, Urt. v. 31. März 2010 - 161 C 15642/09 Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann,...

BGH, Urt. v. 08. Juni 2011 – VIII ZR 305/10 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10 über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte...

AG Magdeburg, Urt. v. 02. Mai 2011 - 104 C 2577/10 Allein der Verkauf von 3 gebrauchten Motoryachten binnen eines Jahres zu einem Preis von je ca. € 3.000 bis € 4.000 € über eBay begründet noch nicht den Anschein für ein unternehmerisches Handeln. Die...

Anlässlich des Inkrafttretens des De-Mail-Gesetzes am 3. Mai 2011 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: "Die Datenverluste der letzten Tage verdeutlichen die Notwendigkeit, den Schutz persönlicher Daten im...

KG, Beschl. vom 29. April 2011 - 5 W 88/11 Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen....

BGH, Urt. v. 14. April 2011 - I ZR 133/09 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein...

LG Berlin, Beschl. v. 14. März 2011 - 91 O 25/11 Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar....

EuGH, Urt. v. 29. März 2011 - C-96/09 P Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem...

BGH, Urt. v. 29. März 2011 - VI ZR 111/10 Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die...

Kammergericht, Beschl. v. 25. Oktober 2010 – 10 W 127/10 Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines...

LG Magdeburg, Beschl. v. 03. März 2011 – 7 O 1142/10 1.) Der wirtschaftliche Vorteil der ungenehmigten Nutzung eines Fotos im Rahmen eines Angebots bei eBay ist auf die Laufzeit des Angebots beschränkt. 2.) Bei einer Veröffentlichungsdauer von nur 13,5 Stunden beträgt...

LG Berlin, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 16 O 509/10 und Urt. v. 09. März 2011 - 97 O 206/10 Das Landgericht Berlin hat gestern der Betreiberin des Flughafens Cochstedt in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin...

BGH, Urt. v. 27. Januar 2011 – VII ZR 133/10 1.)    Ein so genannter „Internet-System-Vertrag“ ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen (Bestätigung des Urt. v. 04. März 2010 – III ZR 79/09 - "Euroweb I"). 2.)    Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der...

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Februar 2011 - I-15 W 14/11 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung...

LG Frankfurt, Urt. v. 25. September 2009 – 2-6 S 19/09 1.) Ein Hotelbetreiber, der seinen Gästen einen Internetzugang über ein marktüblich sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes Funknetzwerk (WLAN) anbietet, haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen...

AG Elsmhorn, Urt. v. 19. Januar 2011 – 49 C 57/10 1.) Der Gegenstandswert für die Verteidigung gegen die erst- und einmalige Abmahnung wegen des Verbreitens des Musikalbums „Westernhagen – Williamsburg“ über eine Internet-Musiktauschbörse („Filesharing“) beträgt €...

AG Haldensleben, Urt. v. 18. November 2010 – 17 C 154/09 Kommt ein rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucher oder Unternehmer in Betracht, so besteht jedenfalls dann kein Verbraucher-Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB, wenn eine...

BGH, Urt. v. 13. Januar 2011 - III ZR 87/10 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und...

BGH, Urt. v. 29. April 2010 – I ZR 88/08 In einer an die Allgemeinheit gerichteten Kfz-Werbung mit Preisen ist auch dann der Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer als Endpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PangV) anzugeben, wenn der Anbieter mit...

AG Magdeburg, Urt. v. 04. August 2010 – 140 C 2640/09 1.) Bei einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen des öffentlichen Zugänglichmachens einer Kraftfahrzeug-Diagnose-Software, hier: Bosch ESI[fusion_builder_container hundred_percent="yes"...

LG Düsseldorf, Urt. v. 24. November 2010 – 12 O 521/09 Das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberechtlich geschützten Musiktitels in einem Filesharing-System („Musik-Tauschbörse“) begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 300,00 pro Titel. (Leitsatz des...

LG Magdeburg, Urt. v. 08. Dezember 2010 – 7 O 1767/10 1.) Ein Zeitraum von 5 Wochen zwischen Kenntniserlangung vom Wettbewerbsverstoß und Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung lässt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht...

Die Bundesregierung hat am 30. November 2010 einen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften beschlossen. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Verbraucherschutz beim Widerruf von...

OLG Koblenz, Urt. v. 01. Dezember 2010 - 9 U 258/10 Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz...

AG Haldensleben, Urt. v. 23. September 2010 – 17 C 133/10 1.) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Geschäft bei eBay ein Privat-Verkauf ist oder ein unternehmerisches Handeln vorliegt, kommt dem Umfang der Handelstätigkeit herausragende Bedeutung zu. Jedenfalls bei...

BGH, Urt. v. 11. November 2010 - III ZR 57/10 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der...

BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010 - C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für...

LG Magdeburg, Urt. v. 08. September 2010 – 2 S 226/10 Formuliert ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten, von dem aufgrund einer urheberrechtswidrigen Verbreitung eines Musikalbums in einer so genannten Musik-Tauschbörse die Abgabe einer strafbewehrten...

BGH, Urt. v. 11. März 2010 - I ZR 123/08 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden...

Bereits am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Die Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger allgemein oder auf...

Zum 11. Juni 2010 werden die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet. Für Online-Händler ist dies ein besonders wichtiges Datum: Wer ab diesem Termin die aktuell gültige Widerrufsbelehrung noch verwendet, riskiert eine kostenpflichtige...

BGH, Urt. v. 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet...

AG Frankfurt, Urt. v. 01. Februar 2010 – 30 C 2353/09-75 1.) Bei den so genannten „Filesharing-Fällen“ handelt es sich regelmäßig um einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Im Falle einer erstmaligen...

BGH, Urt. v. 29. April 2010 – I ZR 69/08 Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in...

LG Braunschweig, Urt. v. 27. Januar 2010 - 9 O 1286/09 Mit seinem Urteil vom 27. Januar 2010 hat das Landgericht Braunschweig auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einer Beklagten aus Norddeutschland untersagt, die Bezeichnung...

LG Magdeburg, Urt. v. 17. März 2010 - 7 O 2274/09 Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. März 2010 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg einen Vater und seinen volljährigen Sohn verurteilt, insgesamt 3.000 € zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten an die...

EuGH, Urt. v. 23. März 2010 - Rs. C-236/08 bis C-238/08 Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher...

AG Burg, Urt. v. 10. März 2010 - 3 C 852/09 Die Fa. Andorfine Music hatte in dem vom AG Burg – 3 C 852/09 entschiedenen Fall einen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Filesharings gegen einen Mandanten unserer Kanzlei erhoben. Die Forderung...

AG Halle (Saale), Urt. v. 24. November 2009 – 95 C 3258/09 1.) Bei einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen der Verbreitung eines Films über die Tauschbörse eMule richten sich die anwaltlichen Abmahnkosten nach einem Streitwert von € 1.200,00. 2.) Bei Verbreitung...

BGH, Urt. v. 02. März 2010 - VI ZR 23/09 Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Der in...

BGH, Urt. v. 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07 Der BGH hat sich mit einem Urteil vom 17. Februar 2010 auf die Seite der Autokäufer geschlagen und entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen...

AG Frankfurt am Main, Urt. v. 29. Januar 2010 – 31 C 1078/09 - 78 1.) Besteht zwischen dem Abmahner (hier: DigiProtect) und seinem Rechtsanwalt eine Vergütungsvereinbarung, so können nur die nach dieser Vergütungsvereinbarung geschuldeten Kosten als...

BGH, Urt. v. 14. Januar 2010 – I ZR 88/08 – "Opel-Blitz II" Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung...

LG Frankfurt am Main, Urt. v. 12. August 2009 – 2-06 S 10/09 Bei einer vor dem 01. September 2008 ausgesprochenen Abmahnung wegen des urheberrechtswidrigen Inverkehrbringens der Fälschung einer Grafik von „Ed Hardy“ auf einem Kleidungsstück hat der Abgemahnte die...

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02. Dezember 2009 - OVG 11 S 81.08, 8.09, 9.09, 10.09 und 32.09 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen fünf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die...

BGH, Urt. v. 12. November 2009 – I ZR 166/07 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten...

BGH, Urt. v. 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag...

BGH, Urt. v. 20. November 2008 - I ZR 122/06 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an...

LG Dresden, Urt. v. 23. Januar 2009 – 10 O 2246/08 1.) Die Verwirkung einer Vertragsstrafe setzt ein schuldhaftes Verhalten des Schuldners voraus. Beruft der Schuldner sich auf fehlendes Verschulden, trifft ihn die Beweislast. 2.) Überprüfen nach einer...

OLG Brandenburg, Urt. v. 03. Februar 2009 - 6 U 58/08 1.) Gibt der unberechtigte Nutzer eines Fotos erst im Prozess eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und erklären die Parteien den Rechtsstreit daraufhin insoweit für erledigt, hat der unberechtigte Nutzer...