Am 07.02.2017 hat das VG Frankfurt, Az. 4 K 3468/16 F, die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten "Germanischen Neuen Medizin" abgelehnt. Was ist passiert? Der Kläger hatte im Jahr 1962 die Approbation als Arzt erhalten. Im April 1986 war...
Infos & Urteile zum Kanzlei
EuGH: Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate möglich
Der EuGH hat am 16.02.2017, Az. C-219/15, entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV bei Hinweisen auf Produktmängel "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen" müssten um ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nachzukommen. Sie seien aber nicht grundsätzlich...
Haften Kinder in jedem Fall für ihre Eltern?
Haften Kinder in jedem Fall für ihre Eltern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 04.01.2017, Az. 4 UF 166/15, entschieden.
Rasche Reform der Pflegeausbildung beabsichtigt
Rasche Reform der Pflegeausbildung beabsichtigt. Und zwar drängt der Bundesrat auf Abschluss der Reform der Pflegeausbildung.
Darlehen mit SWAP-Risiko sittenwidrig?
Darlehen mit SWAP-Risiko sittenwidrig? Dazu hat am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, das KG Berlin entschieden. Und zwar sei ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hätte und dessen...
Sozialleistungskürzung bei aufgrund Pflegebetrug erlangten Einkünften?
Sozialleistungskürzung bei aufgrund Pflegebetrug erlangten Einkünften? Dazu hat das LSG Berlin-Brandenburg am 09.01.2017, L 23 SO 327/16 B ER, entschieden.Und zwar darf die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt...
BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht
Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. Was ist passiert? Im Zusammenhang mit den massenhaft...
BSG: Ärzte und psychologische Psychotherapeuten werden von der KV nicht ungleich behandelt
Der 6. Senat BSG, Az. B 6 KA 6/16 R, hat am 25.01.2017 entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, dass die Kapazitätsgrenze, bis zu deren Erreichen psychotherapeutische Leistungen ohne Abstaffelung vergütet werden, praxis- und nicht arzt- bzw therapeutenbezogen...
Was passiert mit meinen digitalen Daten nach dem Tod?
Was passiert mit meinen digitalen Daten nach dem Tod? Und zwar mit Ihren E-Mails, Nachrichten und Inhalten in sozialen Netzwerken? Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Trennungsunterhaltsanspruch weg bei neuem Partner?
Trennungsunterhaltsanspruch weg bei neuem Partner? Dazu hat das OLG Oldenburg am 16.111.2016, Az. 4 UF 78/16, entschieden.
Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse wirksam? – BGH verhandelt dazu am 21. Februar 2017
BGH verhandelt in Sachen XI ZR 272/16 am 21. Februar 2017 zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren Was ist passiert? Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes von zwei Bausparverträgen. Gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann,...
AG München: ADAC wird nach Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht aus Vereinsregister gelöscht
Das Registergericht des AG München hat am 17.01.2016, Az. VR 304, entschieden, dass der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC) nach Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten in Beteiligungs- und Tochtergesellschaften nicht aus dem Vereinsregister zu löschen ist....
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig? Dazu hat das LG Coburg am 11.10.20165, 11 O 392/15, entschieden.
Schuldbeitritt eines Angehörigen zum Heimvertrag wirksam?
Schuldbeitritt eines Angehörigen zum Heimvertrag wirksam? Dazu hat das OLG Oldenburg am 21.12.2016, Az. 4 U 36/16, entschieden. Die von der Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung zum Heimvertrag ist wirksam, so das OLG. Was...
BSG: Krankenhaus hat bei sachlich-rechnerischer Prüfung des MDK keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 € nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V
Das BSG hat am 25.10.2016, Az. B 1 KR 22/16 R, entschieden, dass der klagenden Krankenhausträgerin keine Aufwandspauschale von 300,00 € nach 275 Abs. 1c S. 3 SGB V zusteht, da im betreffenden Fall das Prüfbegehren nicht auf die Wirtschaftlichkeit der Behandlung...
Sportwagen als Abfindung gegen Erbverzicht?
Sportwagen als Abfindung gegen Erbverzicht? Dazu hat das OLG Hamm am 08.11.2016, Az. 10 U 36/15, entschieden.
Rechtliche Aspekte im Trauerfall
Marko Rummel: Rechtliche Aspekte im Trauerfall
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei EC – Kartenmissbrauch?
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei EC – Karten -Missbrauch? Dazu hat das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen unwirksam?
Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen unwirksam? Dazu hat das OLG Düsseldorf am 28.04.2016, I-6 U 152/15, entschieden. Und zwar unterliege die in den AGB eines Kreditinstitus für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss...
Krankenkasse für 1964 ausgeschiedenes Mitglied vergütungspflichtig?
Krankenkasse für 1964 ausgeschiedenes Mitglied vergütungspflichtig? Dazu hat das Halle hat am 27.01.2016, Az. S 35 KR 521/13, entschieden. Und zwar habe das klagende Krankenhaus habe gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Vergütung der...
Der Deutsche Richterbund (DRB) gibt Stellungnahme ab zur Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen
Zum Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten hat der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Stellungnahme abgegeben. Die Entkoppelung von...
AG Magdeburg: Kein Anspruch aus Mietbürgschaft gegen die Bank
Das AG Magdeburg hat am 12.12.2016, Az. 105 C 3296/15 (105), die Klage des Vermieters gegen die Bank auf Zahlung aus einer von dieser ausgereichten Mietbürgschaft abgewiesen. Was ist passiert? Die Parteien streiten über einen Anspruch aus Mietbürgschaft, mit der sich...
OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen
Das OLG Hamburg hat am 10.02.2016, Az. 13 U 138/15, entschieden, dass die Darlehensnehmer ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen haben. Was ist passiert? Die Parteien stritten um die Wirksamkeit des von den...
LSG Nordrhein – Westfalen: Empfänger von Sozialhilfe kann Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten verweigert werden
Das LSG Essen hat am 15.12.2016, L 9 SO 631/15, entschieden, dass einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" verweigert werden kann, da vorrangige und zumutbare Alternativen für die Behandlung einer chronischen...
Hat Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht verwirkt?
Hat Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf verwirkt? Dazu hat am 13.12.2016 das AG Magdeburg zu Az. 160 C 752/16 (160) entschieden.
Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen?
Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen? Dazu hat das OLG Oldenburg am 28.11.2016 zu Az. 5 U 78/16 entschieden.
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende?
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen.
Bundesministerium für Gesundheit gibt Neuregelungen im Jahr 2017 im Bereich Gesundheit und Pflege bekannt
Im Bereich Gesundheit und Pflege treten zum 01.01.2017 wichtige Änderungen in Kraft. Zu folgenden Gesetzen und Regelungen gibt das Bundesministerium für Gesundheit einen Überblick: - Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) -...
Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig?
Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, entschieden.
OLG Hamm urteilt zur Arzthaftung bei mehrfach fehlerhaften OPs: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik
Das OLG Hamm hat am 15.11.2016, Az. 26 U 37/14, entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die in einer anderen Klinik durch eine zweite, grob fehlerhafte Behandlung hervorgerufen...
Weisungen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung?
Weisungen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung? Dazu hat der BGH am 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16, verhandelt.Dazu hat der BGH am 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16, verhandelt.
BVerfG: Länderübergreifende Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
Am 15.12.2016 hat das BVerfG, Az. 1 BvR 935/14, entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten auch länderübergreifend beauftragt werden darf. Was ist passiert? Die...
Sechster Pflegebericht zur Entwicklung der pflegerischen Versorgung in Deutschland seit 2011vorgestellt
Am 14.12.2016 hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Sechsten Pflegebericht im Kabinett vorgestellt, der sich auf die Jahre 2011 bis 2015 bezieht. Die Bundesregierung hat gemäß § 10 SGB XI alle vier Jahre den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes über die...
BVerwG: Krankenhäuser können keine Ermäßigung des IHK-Beitrags beanspruchen
Das BVerwG hat am 07.12.2016, Az. 10 C 11.15, entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen darf, und zwar auch wenn sie für den...
Streikverbot für Vertragsärzte?
Streikverbot für Vertragsärzte? Dazu hat das BSG am 30.11.2016 zu Aktenzeichen B 6 KA 38/15 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht und den Anwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten?
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten? Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor.
Nachzahlung bei ungleichem Lohn für gleiche Arbeit?
Nachzahlung bei ungleichem Lohn für gleiche Arbeit? Dazu hat das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden.
Erleichterter Regress für Scheinväter beabsichtigt
Erleichterter Regress für Scheinväter beabsichtigt. Dazu hat die Bundesregierung am 23.11.2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt
OLG Hamm zur Frage des Schadensersatzes nach fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion
Das OLG Hamm hat am 28.10.2016, Az. 26 U 50/15, entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion vom Krankenhausträger verlangen kann, wenn die als Schaden geltend...
Auskunftsanspruch für Spenderkind zur Abstammung?
Auskunftsanspruch für Spenderkind zur Abstammung? Dazu hat das LG Essen am 19.11.2015, 1 O 58/15, entschieden.
Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router
Der BGH hat mit Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel entschieden, dass Internetnutzer sich bei der Sicherung ihres WLANs in der Regel auf eine individualisierte Verschlüsselung durch den Router-Hersteller verlassen dürfen. Ohne Anhaltspunkte für...
OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts für Sextoys rechtmäßig
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2016 - 4 U 65/15 entschieden, dass im Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden darf, dass die Verpackung unter Entfernung des...
Widerrufsinformation in S – Immobiliendarlehensvertrag wirksam?
BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehensvertrag. Dazu hat der BGH am 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, entschieden.
BReg: Für Alleinerziehende wird Unterhaltsvorschuss ausgeweitet
Kindern von Alleinerziehenden wird künftig bis zum 18. Lebensjahr Leistungen gewährt, wenn der andere Elternteil nicht den Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. Ein Ex-Partner, der seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, ist für Alleinerziehende ein Riesenproblem....
Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer gemäß Leiharbeitsrichtlinie?
Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer gemäß Leiharbeitsrichtlinie? Dazu hat der EuGH am 17.11.2016, Az. C 216/15, entschieden.
OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten
Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. Was ist passiert? In den...
FG Kassel: Politische Betätigung eines Vereins schadet dessen Gemeinnützigkeitsstatus nicht
Am 10.11.2016 hat das FG Kassel zu Az. 4 K 179/16 entschieden, dass der Attac-Trägerverein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. Worum geht es? Es ging im vorliegenden Finanzrechtsstreit um die Aberkennung der...
Verbraucherdarlehen ohne wesentliche Angaben zinsfrei?
Verbraucherdarlehen ohne wesentliche Angaben zinsfrei? Dazu hat der Der EuGH am 09.11.2016, Az. C-42/15, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam?
Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam? Dazu hat der BGH am 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, entschieden. Dazu BGH vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15.
OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht
Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. Was ist passiert? Kläger sind ein Ehepaar, das...
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis?
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis? Dazu hat das SG Dortmund am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden.
Bundesrat will digitalen Hausfriedensbruch als Strafbarkeitstatbestand
Beim unbefugten Eindringen in fremde Computer sieht der Bundesrat Strafbarkeitslücken und will diese mit einem neuen Gesetz schließen. Der Bundesrat will mit einem am 04.11.2016 erschienen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10182 – PDF, 1,12 MB) diese Strafbarkeitslücken...
Kein Umgangsrecht für biologischen Vater?
Kein Umgangsrecht für biologischen Vater? Dazu hat der BGH am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, entschieden.
SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig
Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren am 26.10.2016, Az. S 145 SO 1411/16 ER, entschieden, dass das Sozialamt rückwirkend die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen um Geldbeträge kürzen darf, die diese als Belohnung von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken...
Kindeswohl kontra Beziehung 15-Jähriger mit 47-Jährigem?
Kindeswohl kontra Beziehung 15-Jähriger mit 47-Jährigem? Dazu hat das OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 132/15, entschieden.
BGH hebt Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG auf
BGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. 5 StR 134/15, die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG (Landgericht Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2014, Az. 608 KLs 12/11 (5550 Js 4/09) wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Was ist passiert?...
Führt allein Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben?
Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur...
BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig
Der BGH hat am 25.10.2016 in den Verfahren Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15, entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Was ist...
VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen
Mit Beschl. v. 03.02.2015, Az. 22 L 187/15, hat das VG Köln zwei Verfügungen der Stadt Bonn bestätigt, mit denen diese die Schließung des Seniorenwohnzentrums Haus Dottendorf angeordnet hatte. Was ist passiert? Die Stadt Bonn hatte Ende Januar 2015 die Schließung...
BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu den Telefonlisten von Jobcentern
Das BVerwG hat am 20.10.2016, Az. 7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15, entschieden, dass einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als...
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze?
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze? Dazu hat der BGH am 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15, entschieden.
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers bei Drogenkonsum?
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers bei Drogenkonsum? Dazu hat das BAG hat am 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/16, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland gegen das Unionsrecht verstößt. Die "Deutsche Parkinson Vereinigung" ist eine Selbsthilfeorganisation. Sie möchte die Lebensumstände von...
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheiden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Gesundheitsexperten plädieren für Änderungen an Pflegegesetz
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 17.10.2016 in Berlin warnten die Gesundheitsexperten vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte und verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes...
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt. Und zwar hat am 14.10.2016 der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Und damit hat er den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. Auch künftig soll die Steuer...
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner?
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner? Dies soll nach Auffassung des Bundesrates gesetzlich geregelt sein.
Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern?
Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern? Dies beabsichtigt der Bundesrat laut Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.10.2016.
BGH: Käufer ist bei Online-Kauf eines Katalysators nach dessen Einbau und Probefahrt nach Widerruf seiner Kauferklärung zum Wertersatz verpflichtet
Der BGH hat am 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung...
OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen
Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen "Sparkassenhauses" in...
Lohn bei Beschäftigungsverbot ohne vorherige Arbeitsleistung?
Lohn bei Beschäftigungsverbot ohne vorherige Arbeitsleistung? Dazu das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Az. 9 Sa 917/16.
Vertragsstrafe für BKK wegen Abwerbung von AOK Versicherten?
Vertragsstrafe für BKK wegen Abwerbung von AOK Versicherten? Dazu hat das SG Düsseldorf hat am 08.09.2016, Az. S 27 KR 629/16, entschieden.
Handballtrainer sozialversicherungspflichtig?
Handballtrainer sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 27.09.2016, Az. S 11 R 3919/13, entschieden.
BSG entscheidet nicht zur Frage, ob auch ausländische Krankenversicherung im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V zu berücksichtigen ist
Der 12. Senat des BSG hat in seiner Sitzung am 29.06.2016, Az. B 12 KR 14/14 R, die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG entspricht. Was ist passiert? Bis 30.6.2002 war der 1942...
Persönlichkeitsrecht verletzt bei unklarer Vaterschaftsbehauptung?
Persönlichkeitsrecht verletzt bei unklarer Vaterschaftsbehauptung? Dazu hat das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden.
Heilpraktikerrecht wird auf Verschärfung hin überprüft
Die Bundesregierung hat am 28.09.2016 angekündigt, eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts zu prüfen. Unter anderem sind Todesfälle im Zusammenhang mit einer unlängst von einem Heilpraktiker verantworteten alternativen Krebstherapie Anlass für die...
BGH: Bildberichterstattung in der „Bild“-Zeitung über Klaus Wowereit ist zulässig
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14, die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch in Berlin am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet. Was ist passiert? Der...
Aufklärungspflicht im Verfahren auf Zugewinnausgleich?
Aufklärungspflicht im Verfahren auf Zugewinnausgleich? Dazu bat das OLG Hamm am 17.06.2016, Az. 3 UF 47/15, entschieden.
BSG: Verlegung des Praxissitzes aus schlechter in besser versorgten Planungsbereichs-Teil ist im Regelfall ausgeschlossen
Das BSG hat am 03.08.2016, Az. B 6 KA 31/15 R, entschieden, dass Ärzte oder Psychotherapeuten ihren Praxissitz nur verlegen dürfen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen, weshalb die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut...
Überprüft das Arbeitsgericht die Höhe des Bonusanspruchs?
Überprüft das Arbeitsgericht die Höhe des Bonusanspruchs? Dazu hat das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, entschieden.
Neue Mindestanforderungen für Familiengerichtliche Gutachter
Neue Mindestanforderungen für Familiengerichtliche Gutachter. Dazu billigte am 23.09.2016 der Bundesrat ein neues Gesetz.
VG München: Brustimplantate kein Grund zur Verweigerung der Einstellung in den Polizeidienst
Das VG München hat am 21.09.2016, Az. M 5 E 16.2726, entschieden, dass Brustimplantate kein Grund sind, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Was ist passiert? Die Einstellung einer Bewerberin in den Polizeivollzugsdienst hatte die...
Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?
In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre...
Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes?
Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes? Dazu hat der BGH am 24.08.2016, Az. XII ZB 351/15, entschieden.
Petitionsausschuss zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen
Nach Ansicht des Petitionsausschusses soll "durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden“, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 06.09.2016 daher einstimmig, eine...
Keine Löschung des FC Bayern München aus dem Vereinsregister
Einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern München e.V. "wegen Rechtsformverfehlung" aus dem Vereinsregister, VR 2463, zu löschen, hat das AG München nicht entsprochen. Hintergrund der Anregung ist, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine...
OLG Celle: Bausparkasse kann Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Das OLG Celle hat am 14.09.2016, entschieden, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen können. Was ist passiert? Mit ihren erhobenen Klagen begehrten die Bausparer die Feststellung des Fortbestehens der jeweils...
BSG: § 193 Abs 5 S 4 Nr 1 VVG begründet anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iS des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V
Das BSG hat am 29.06.2016, Az. B 12 KR 23/14 R, entschieden, dass ein Versicherter nach Kündigung seiner freiwilligen Krankenversicherung und nachdem das private Krankenversicherungsunternehmen den zuvor abgeschlossenen privaten Krankenversicherungsvertrag rechtmäßig...
BerwG: Krankenhaus hat Anspruch auf Zuschläge für besondere Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag
Das BVerwG hat am 08.09.2016, Az. 3 C 6/15, 3 C 11/15, 3 C 12/15 und 3 C 13/15, entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes...
OVG Weimar: Darf nur der Arzt ein Tattoo mittels Laser entfernen?
Das OVG Weimar hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts nicht von einem Laien ausgeübt werden darf, solange nicht geklärt ist, ob dafür eine Erlaubnis nach § 1 HeilprG erforderlich ist. Was ist passiert? Die...
Ist die Erstellung eines formunwirksamen Testamentes strafbar?
Ist die Erstellung eines formunwirksamen Testamentes strafbar? Dazu hat das OLG Hamm am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden.
Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte?
Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte? Dazu hat das BSG 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R, entschieden.
BSG: Revision muss Mindesterfordernissen des § 164 Abs. 2 S 1 und 3 SGG genügen
Der 12. Senat des BSG hat in seiner Sitzung am 29.06.2016, Az. B 12 KR 14/14 R, die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG entspricht. Was ist passiert? Bis 30.6.2002 war der 1942...
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind?
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind? Dazu hat das LSG Mainz am 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, entschieden.
Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen?
Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen? Dazu verhandelte das Landesarbeitsgericht Hamm am 30.08.2016, Az. 7 TaBV 45/16. Fragen Sie Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant. Dazu soll in Kürze eine Gesetzesänderung erfolgen.
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam?
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, 5 AZR 703/15, entschieden.
LSG Erfurt: Sozialgerichte können keine Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes treffen
Das LSG Erfurt hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie mit Entscheidung vom 254.08.2016, Az. L 11 KA 928/15, klargestellt, dass es den Sozialgerichten durch Gesetz verwehrt ist, anstelle der zuständigen Gremien eine...
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis?
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden.
Eintrag „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister?
Eintrag „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister? Dazu hat der BGH am 22.06.2016, Az. XII ZB 52/15, entschieden.
OVG Koblenz: Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ weiter anwendbar
Das OVG Koblenz hat am 10.08.2016, Az. 6 B 10500/16.OVG, entschieden, dass die Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (so genannte Gefrierzellentherapie) in der "Villa Medica" unter strengen Auflagen vorläufig weiter angewendet werden darf. Was ist...
Aufwendungsersatzanspruch bei selbst beschafftem Kitaplatz?
Aufwendungsersatzanspruch bei selbst beschafftem Kitaplatz? Dazu hat der VGH München am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden.
OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern über das Eindringen von Wasser in den Keller bei starken Regenfällen
Das OLG Hamm hat am 18.07.2016, Az. 22 U 161/15, entschieden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Was ist...
Trennungsunterhalt bindend bei Änderungsverzicht?
Trennungsunterhalt bindend bei Änderungsverzicht? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 18.06.2015, Az.: 6 UF 164/14, entschieden.
Kündigung des Chefarztes wegen Wiederheirat?
Kündigung des Chefarztes wegen Wiederheirat? Dazu will das BAG dem EuGH Fragen zu einer EU-Richtlinie vorlegen. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung verurteilt
Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung verurteilt. Dazu hat der BGH hat am 12.07.2016, Az. 1 StR 206/16, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen?
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen? Dazu hat das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Az. 11 Ca 6834/15, entschieden.
Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden
Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden. Dazu hat der GH hat am 21.07.2016, Az. I ZB 52/15, entschieden.
OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler
Das OLG Hamm hat einer jungen Frau, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, 80.000 Euro Schmerzensgeld mit Urteil vom 10.06.2016, Az. 26 U 107/15, zugesprochen. Was ist passiert? Die heute 19 Jahre...
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung?
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung? Dazu hat das LSG Stuttgart am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden.
SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden
Das SG Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte bei mutwilliger Herbeiführung einer entstellenden Wirkung ungleicher Brüste zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann. Was ist passiert? Die 27 Jahre alte Klägerin litt seit ihrer Pubertät an einer zu klein...
Werbung für Schönheitsoperationen mit Bildern zulässig?
Werbung für Schönheitsoperationen mit Bildern zulässig? Dazu hat das OLG Koblenz am 08.06.2016, Az. 9 U 1362/15, entschieden. Und zwar darf eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer...
BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts-/Kalenderjahres korrigieren
Das BSG hat mit Entscheidung vom 05.07.2016, Az. B 1 KR 40/15 R, auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen und stellte heraus, dass ein ggfs. bestehender weitergehender...
BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden und dabei ausgeführt, dass nach Abschloss des...
BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Mit Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 501/15, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt und dabei ausgeführt, dass das OLG das Motiv des Klägers für die...
LG München I zu Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern
Das LG München I hat am 13.07.2016, Az. 37 O 15268/15, entschieden, dass sich der Hinweis, dass ein Internet-Vergleichsportal auch als Versicherungsmakler tätig ist, nicht versteckt in einem Button in der Fußzeile befinden darf, sondern für den Verbraucher gleich...
Wann ist Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich?
Wann ist Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich? Dazu hat der BGH am 12.07.2016, XI ZR 501/15, entschieden.
OLG Köln: Bank darf für Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr erheben
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2016, Az. I-13 U 45/15, 13 U 45/15, entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr berechnet wird, wenn der Kunde die Umstände, die...
Bundeskabinett hat Drittes Pflegestärkungsgesetz beschlossen
Am 28.06.2016 hat das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. In dieser Wahlperiode wird mit drei...
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“?
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“? Dazu hat das Das ArbG Bonn am 17.06.2016, Az. 5 Ca 2733/15 EU, entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Alter eines Arztes darf nicht alleiniges Kriterium für seine Zulassung sein
Das SG Mainz hat am 11.05.2016, Az. S 16 KA 211/14, entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt die Zulassung als Vertragsarzt nicht allein deshalb verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Was...
Hebamme verurteilt wegen Totschlags durch Unterlassen
Der BGH hat am 10.06.2016, Az. 4 StR 428/15, die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Was ist passiert? Das LG Dortmund hatte die 62-jährige Angeklagte mit Urt. v. 01.10.2014 - 37 Ks 3/11 (161 Js 173/08) wegen Totschlags (durch...
Fristlose Kündigung wegen Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung wegen Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu das LArbG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016 – 6 Sa 23/16 -.Dazu das LArbG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016 – 6 Sa 23/16 -.
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016
Übersicht Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016 Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie...
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig. Dazu hat mit Urteil vom 09.05.2016, Az. 21 S 9/15, das Landgericht Stendal entschieden.
OLG Stuttgart: Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen grundsätzlich zulässig
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15, entschieden, dass "Dashcam"-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Was ist passiert? Das AG Reutlingen hatte wegen einer fahrlässigen...
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen?
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen? Dazu hat das BAG am 10.05.2016, Az. 9 AZR 145/15, entschieden.
BGH zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich am 12.05.2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15, I ZR 86/15, erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Was ist...
Religionswechsel des Kindes bei Entzug des Sorgerechts?
Religionswechsel des Kindes bei Entzug des Sorgerechts? Dazu hat das OLG Hamm am 29.03.2016, Az. 2 UF 223/25, entschieden. Dazu hat das OLG Hamm am 29.03.2016, Az. 2 UF 223/25, entschieden.
OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Was ist passiert? Die Klägerin schloss 1999 zwei Bausparverträge über 160.000 DM und 40.000 DM ab. Diese wurden im...
Patient muss bei Absage eines OP-Termins keine Stornogebühr zahlen
Das AG München hat am 28.01.2016, Az. 213 C 27099/15, entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel...
BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
Das BSG hat am 20.04.2016, Az. B 3 P 4/14 R, entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz gezahlt werden können. Was ist passiert? Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger machte mit seiner Familie...
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig?
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Mainz hat am 18.03.2016, Az. S 10 R 205/14, entschieden.
Bundestag beschließt ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Am 14.04.2016 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für...
Zahnmedizinische Versorgung mit Amalgam grundsätzlich unbedenklich
Das OLG Hamm hat am 04.03.2016, Az. 26 U 16/15, entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich unbedenklich ist. Was ist passiert? In den Jahren 1987 bis 2009 ließ sich die im Jahre 1959 geborene Klägerin von der beklagten Zahnärztin...
OLG Stuttgart: Bausparkasse kann zuteilungsreife Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen
Mit Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/1, hat das OLG Stuttgart der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Was ist passiert? Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM...
BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei KfW – Förderdarlehen zulässig
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.02.2016 in dem Verfahren, Az. XI ZR 454/14, mit Urteil zu einer Formularklausel über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) entschieden. Worum ging es? Es ging um Ansprüche von Darlehensnehmern auf...
Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen
Das LSG Celle-Bremen hat am 17.09.2015, Az. L 15 P 36/12, entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die...
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch. Dazu hat am 02.03.2016 das Kammergericht Berlin (nachfolgend „KG“), Az. 26 U 18/15, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Bundesrat billigt „Girokonto für Jedermann“
Künftig hat jeder Verbraucher das Recht auf ein Girokonto. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz in seiner Sitzung am 18.03.2016. Worum geht es? Durch das Konto sollen alle Menschen am Zahlungsverkehr teilnehmen können. Es ermöglicht grundlegende...
Widerruf von Fernabsatzvertrag ohne Rücksicht auf Beweggründe?
Widerruf von Fernabsatzvertrag ohne Rücksicht auf Beweggründe? Dazu hat der BGH am 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, entschieden. Und zwar sei es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft...
Ex-Krankenkassen-Vorstand zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.03.2016, Az. 27 U 36/15, entschieden, dass der ehemalige Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung der Versicherung etwa 4,6 Mio. Euro Schadensersatz schuldet. Was ist passiert? Der beklagte Vorstand einer gesetzlichen...
Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten die Trinkmenge nicht vorschreiben
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. S 47 KR 105/13, entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren. Was ist passiert? Der 39 Jahre alte...
Hat Ärztebewertungsportal besondere Prüfpflichten?
Hat Ärztebewertungsportal besondere Prüfpflichten? Dazu hat der BGH am 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15, entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Sorge- oder Umgangsrecht?
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Sorge- oder Umgangsrecht? Dazu hat das OLG Hamm am 24.11.2015, Az. 2 WF 191/15, entschieden.
BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag
In zwei Verfahren, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, hat der BGH hat am 23.02.2016 über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen...
Verfassungsbeschwerde gegen „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat am 11.01.2016, Az. 1 BvR 2980/14, eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung angenommen. Was ist passiert? Gemäß § 43 Abs. 1 SGB XI haben pflegebedürftige Personen Anspruch auf Pflege in vollstationären...
Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswertbar?
Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswertbar? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden. Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden.
Aufklärungspflicht der Bank zu negativem Swapmarktwert?
Aufklärungspflicht der Bank zu negativem Swapmarktwert? Dazu hat das OLG Köln am 13.08.2014, Az.: 13 U 128/13, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
LSG Mainz: Schiedsstelle muss Nachvollziehbarkeit der Kostenkalkulation selbst ermitteln
Das LSG Mainz hat am 28.01.2016, Az. L 1 SO 62/15 KL, entschieden, dass eine gemäß § 80 SGB XII angerufene Schiedsstelle notfalls selbst ermitteln muss, ob die Kostenkalkulation eines Sozialhilfeträgers oder sozialen Dienstes nachvollziehbar ist. Worum geht es?...
Haftet der Arbeitgeber für Wertsachen des Arbeitnehmers?
Haftet der Arbeitgeber für Wertsachen des Arbeitnehmers? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 21.01.2016, Az.: 18 Sa 1409/15, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
BSG: Sektorenübergreifende Kooperation zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt erst seit 2007 möglich
Mit Urteil vom 17.11.2015, Az. B 1 KR 12/15 R, stellte das BSG fest, dass erst das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz eine Flexibilisierung beruflicher Betätigung von Vertragsärzten zulässt und seit 2007 ein Vertragsarzt gleichzeitig auch als angestellter Arzt in einem...
Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen
Das SG Dresden hat am 13.03.2015, Az. S 47 KR 541/11, entschieden, dass die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen sind. Was ist passiert? Die 51 Jahre alte Versicherte...
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank im Online-Banking?
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank im Online-Banking? Dazu hat der BGH am 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Haftung der Bank bei Phishing-Attacke im Online-Banking?
Haftung der Bank bei Phishing-Attacke im Online-Banking? Dazu hat das LG Oldenburg am 15.01.2016 – 8 O 1454/15 – entschieden.
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nur mit Sondertilgung?
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nur mit Sondertilgung? Dazu hat der BGH am 19.01.2016, XI ZR 388/14, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung?
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung? Dazu hat der BGH am 19.01.2016, XI ZR 103/15, entschieden.
Wer muß anderweitige Absicherung beweisen bei § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V?
Wer muß anderweitige Absicherung beweisen bei § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V? Dazu hat das SG Mainz am 04.05.2015, S 3 KR 618/13, entschieden. Und zwar ist das Tatbestandsmerkmal "zuletzt" in § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V prozessual als Einwendung zu verstehen, für die derjenige...
Wann hemmen Schlichtungsanträge die Verjährung bei Prospekthaftung?
Wann hemmen Schlichtungsanträge die Verjährung bei Prospekthaftung? Dazu hat das LG Osnabrück am 29.10.2015, Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13 und 7 O 1402/13, entschieden.
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr?
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr? Dazu hat das LG Itzehoe am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden.
Künstliche Befruchtung auf Kassenkosten nur für Eheleute?
Künstliche Befruchtung auf Kassenkosten nur für Eheleute? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, entschieden.
Verletzung von Anwaltspflichten bei Scheidung online?
Verletzung von Anwaltspflichten bei Scheidung online? LG Berlin , 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13.
Anspruch auf bezahlte Raucherpausen?
Anspruch auf bezahlte Raucherpausen? Dazu hat das LArbG Nürnberg mit Urteil vom 05.08.2015 – 2 Sa 132/15, entschieden.
Sind „Zettel-Testamente“ unwirksam?
Sind „Zettel-Testamente“ unwirksam? Dazu hat das OLG Hamm am 27.11.2015, Az. 10 W 153/15, entschieden.
OLG Hamm: Mithaftung von Ärzten bei mehreren ärztlichen Behandlungsfehlern
Das OLG Hamm hat am 04.12.2015, Az. 26 U 32/14 und 26 U 33/14, entschieden, dass eine nicht erkannte Kreuzbeinfraktur einen groben ärztlichen Behandlungsfehler darstellt und eine Haftung der behandelnden Mediziner für die daraus erlittenen Gesundheitsschäden der...
BSG: Sachlich-rechnerisch richtige Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung ist bei unwirtschaftlicher Verweildauer zu kürzen
Das BSG entschied mit Urteil vom 17.11.2015, Az. B 1 KR 13/15 R, dass das Krankenhaus, das eine das tatsächliche Geschehen zutreffend abbildende, sachlich-rechnerisch richtige Abrechnung erstellt, aber erkennt, dass es den in Rechnung gestellten Betrag wegen Verstoßes...
Terminhinweis des BGH: Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen
Laut Terminhinweis vom 16.12.2015 wird sich der BGH am 23.02.2016 mit Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen befassen. Der Kläger ist jeweils ein Verbraucherschutzverband. Er nimmt die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang...
Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient entscheidend
Das OLG Hamm hat am 09.11.2015, Az. 3 U 68/15, entschieden, dass eine Aufklärungsrüge nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen ist. Was ist passiert? Die seinerzeit 62 Jahre alte Klägerin begab sich wegen...
Klinikum-Pförtner kann nicht Kreisrat sein
Der VGH Mannheim hat am 21.12.2015, Az. 1 S 485/14, entschieden, dass Arbeitnehmer des Landkreises, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten, nicht Kreisräte sein können. Was ist passiert? Der Kläger ist Pförtner in einem Klinikum (Eigenbetrieb) des...
Kreditbearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmer unwirksam?
Kreditbearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmer unwirksam? Dazu hat das OLG Naumburg am 02.09.2015, Az.: 5 U 67/15, entschieden.
Muss Bank bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen?
Muss Bank bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – entschieden.
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung zusätzlicher Krankenhauskapazitäten durch Krankenhausplanung
Das BVerwG hat am 16.09.2015, Az. 3 C 9/14, entschieden, dass Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) befreit sind, wenn die kapazitätserweiternde...
BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden
Der BGH hat am 23.09.2015, Az. I ZR 78/14, entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Was ist passiert? Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der...
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch?
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch? Dazu hat der EUGH am 16.05.2015, Aktenzeichen C-580/13, entschieden.
Inoffizielle Sportvereinhelfer bei Mitgliedertransport versichert?
Inoffizielle Sportvereinhelfer bei Mitgliedertransport versichert? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 entschieden.
Gebührenklausel für Falschbuchungen bei Geschäftskunden zulässig?
Gebührenklausel für Falschbuchungen bei Geschäftskunden zulässig? Dazu hat der BGH am 28. 07.2015, XI ZR 434/14, entschieden.
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu „Sofortüberweisung“ drängen?
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu "Sofortüberweisung" drängen? 1.Dazu hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24. Juni 2015 - 2-06 O 458/14 entschieden. Und zwar hat das LG dem Betreiber des Reiseportals start.de untersagt, bei der Buchung von Flugbeförderungen...
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu hat der BGH am 16.07.2015, Az. 2 AZR 85/15, entschieden.
Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Das OLG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 über die Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bausparkasse zu befinden, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. 9,48 Euro jährlich vorsieht. Das OLG sah diese Klausel als...
Müssen Ärzte für Hintergrundmusik nicht an GEMA zahlen?
Müssen Ärzte für Hintergrundmusik nicht an GEMA zahlen? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 entschieden. Und zwar stellt die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe...
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung. Dazu hat der BGH am 18.06.2015, III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 entschieden.
Mitarbeiterbilder ins Internet ohne schriftliche Einwilligung?
Mitarbeiterbilder ins Internet ohne schriftliche Einwilligung? Dazu hat das BAG am 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13, entschieden. Dazu hat das BAG am 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13, entschieden.
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung?
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 -entschieden.
Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen?
Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen: Dazu Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 14. April 2015.
Genehmigungsfiktion bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse?
Genehmigungsfiktion bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse? Dazu hat das SG Heilbronn am 11.03.2015 - S 11 KR 2425/14 - entschieden. Und zwar gilt eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt , wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder...
Dürfen Pflegedienste WhatsApp benutzen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Dürfen Pflegedienste WhatsApp benutzen? Dazu hat sich der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix geäußert.
Welche Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz?
Welche Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – entschieden. Dazu hat das BAG mit Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – entschieden.
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über wahren Vater?
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über wahren Vater? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden.
Haftet Hotelbewertungsportal für Unwahrheiten eines Nutzers?
Haftet Hotelbewertungsportal für Unwahrheiten eines Nutzers? Dazu hat der BGH am 19. März 2015, I ZR 94/13, entschieden.
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen?
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 04.03.2015, 54 Ca 14420/14, entschieden.
Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz?
Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz? Dazu hat das LG Leizig in 3 Fällen (u.a. 7 O 1455/14) entschieden.
Kostenloser Fahrdienst für Patienten einer Augenklinik?
Kostenloser Fahrdienst für Patienten einer Augenklinik zulässig? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.02.2015 – I ZR 213/13 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Arbeitgeberseite bei Facebook Sache des Betriebsrats?
Arbeitgeberseite bei Facebook Sache des Betriebsrats? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14, entschieden.
Arglistige Täuschung einer Bank zur Darlehensvertragsbeendigung?
Arglistige Täuschung einer Bank zur Beendigung eines Darlehensvertrages? Dazu hat das AG München mit Urteil vom 10.09.2014, Az. 262 C 15455/13, entschieden.
Wie weit geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen?
Wie weit geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen? Dazu hat das BVerfG am 22.10.2014, Az.: 2 BvR 661/12, entschieden.
Wann ist Todeserklärung eines Verschollenen möglich?
Wann ist Todeserklärung eines Verschollenen möglich? Dazu hat das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.02.2014 – 15 W 82/13, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
BSG: Kein Anspruch des Krankenhauses auf Vergütung für die Versorgung mit einer Knie-TEP bei Nichterfüllung der vom GBA beschlossenen Mindestmengenbestimmungen oder wenn der Versorgungsauftrag die Implantation nicht deckt
Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R, entschieden, dass das Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung mit einer Knie-TEP hat wenn es die vom GBA beschlossenen...
Bearbeitungsgebühren: Verjährung von Rückzahlungsansprüchen
Bearbeitungsgebühren: Verjährung von Rückzahlungsansprüchen. Dazu hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
OLG Schleswig: Vertrieb von Gleitsichtbrillen über Internet zulässig
Ihr Rechtsanwalt für Internetrecht in Magdeburg Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Entscheidung vom 29.09.2014, Az.: 6 U 2/14 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen auch Gleitsichtbrillen vermarkten darf,...
BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sog. „0%-Finanzierung“
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg BGH, Entscheidung vom 02.10.2014, Az. XI ZR 168/13 Der BGH hat am 02.10.2014, Az. XI ZR 168/13, für einen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen,...
Gestaffelte Kündigungsfristen als Diskriminierung?
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei gestaffelten Kündigungsfristen? Dazu hat das BAG am 18.09.2014, Az.: 6 AZR 636/13, entschieden.
„Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen?
„Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen? Dazu hat das OLG Hamm am 22.07.2014 – 15 W 92/14 entschieden
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal?
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal? Dazu hat der BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 - entschieden. Und zwar kann ein Arzt nicht verlangen, dass seine Daten aus einem im Internet betriebenen Ärzte-Bewertungsportal...
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Pflegekräfte?
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Pflegekräfte? Dazu hat der BGH am 16. Juni 2014, 4 StR 21/14, entschieden. Und zwar fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Sicherungsgrundschuld: Beschränken AGB Rückgewähranspruch?
Sicherungsgrundschuld: Beschränken AGB Rückgewähranspruch? Dazu hat der BGH am 18. Juli 2014, V ZR 178/13, entschieden. Und zwar sei eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer...
Notarvertragliche Unterhaltspflicht im Alter weg?
Wegfall der notarvertraglichen Unterhaltspflicht wegen Alters? Dazu hat das OLG Koblenz am 18. 06.2014, 9 UF 34/14, entschieden.
Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen?
Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen? Dazu hatte der EuGH unter Az.: C-217/12 und C-218/13 am 19.06.2014 zu entscheiden, ob die konturlose Farbmarke Rot, die zugunsten deutscher Sparkassen eingetragen ist, zu löschen ist. Was ist passiert? Das...
Mindestgröße bei Pilotenausbildung diskriminierend?
Mindestgröße bei Pilotenausbildung diskriminierend? Dazu hat das LArbG Köln am 25.06.2014, Az.: 5 Sa 75/14, entschieden.
Urlaubsanspruch weg bei Tod des Arbeitnehmers?
Urlaubsanspruch weg bei Tod des Arbeitnehmers? Dazu hat der EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 – entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Vorstandshaftung wegen fehlgeschlagener Geldanlage?
Vorstandshaftung wegen fehlgeschlagener Geldanlage? Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2014 - 39 O 36/11 entschieden, dass die fünf ehemaligen Vorstände der Ärzte- und Apothekerbank (apoBank) wegen fehlgeschlagener bzw. erfolgloser Geldanlage nicht persönlich...
Auswahl der Hauptdiagnose nach dem Ressourcenverbrauch?
Auswahl der Hauptdiagnose nach dem Ressourcenverbrauch? Dazu hat das SG Stralsund am 21.03.2014, S 3 KR 23/11, entschieden. Kommen bei Aufnahme in ein Krankenhaus mehrere Diagnosen gleichermaßen als Hauptdiagnose in Betracht, weisen die Kodierrichtlinien dem...
Haftung der Bank bei Lottogewinninvest in Hochrisikoanlage?
Haftung der Bank bei Lottogewinninvest in Hochrisikoanlage? Dazu hat das LG Münster, mit Urteil vom 24.04.2014, 114 O 110/12, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Erstattungsanspruch gegen Bank bei Geldkartenmissbrauch?
Haftet Bank bei Geldkartenmissbrauch wenn PIN im Geldbeutel? Dazu hat das AG München mit Urteil vom 08.02.2013 – 121 C 10360/12 – entschieden.
Intime Fotos nach Beziehungsende zu löschen?
Nach Beziehungsende Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen? Dazu hat das OLG Koblenz am 20.05.2014 – 3 U 1288/13 entschieden.
Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführer?
Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführer? Dazu hat das Sozialgericht Dortmund am 10.04.2014, S 34 R 580/13, entschieden. Und zwar sei ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als abhängig...
Kindeswohl entscheidend bei Zuweisung der Ehewohnung?
Kindeswohl entscheidend bei Zuweisung der Ehewohnung während Trennungszeit. Dazu OLG Hamm mit Beschluss vom 26.08.2013 – II–14 UF 92/13. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers?
Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers? Dazu hat das ArbG Berlin am 03.04.2014, 24 Ca 8017/13, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Unterhaltspflicht für nicht leiblichen Vater?
Unterhaltspflicht für nicht leiblichen Vater? Dazu hat das OLG Hamm am 19.11.2013, 2 WF 190/13, entschieden.
Krankenpflege im Universitätsklinikum sozialversicherungspflichtig?
Krankenpflege im Universitätsklinikum sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Dortmund am 29.10.2013, S 25 R 2232/12, entschieden.
DDR – Heimkinderfonds endet am 30.09.2014
DDR – Heimkinderfonds endet am 30.09.2014. Für alle Personen, denen als ehemalige Heimkinder in der DDR während ihres Heimaufenthaltes Unrecht widerfahren ist.
Keine Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung II
Keine Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung II. Dazu weitere BSG - Urteile vom 17.12.2014, B 1 KR 59/12 R, B 1 KR 60/12 R, B 1 KR 61/12 R, B 1 KR 71/12 R. Weitere Entscheidungen des BSG zur Frage der Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung Keine...
Kann Fussballprofi Training mit Lizenzmannschaft beanspruchen?
Kann Fussballprofi Training mit Lizenzmannschaft beanspruchen? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 18.02.2014, 38 Ga 2145/14, entschieden.
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen?
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen? Dazu hat das OLG Hamm am 02.01.2014 – 3 UF 192/13 – entschieden.
Welcher Streitwert bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Netz?
Welcher Streitwert bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Netz? Dazu das AG Oscherseben am 27. Januar 2014 in dem Verfahren Az. 3 C 422/13. Und zwar hatte das AG Oscherleben mit Beschluss einjen Streitwert von 6.000,00 € festgelegt. Das AG Oschersleben hatte diesen...
Schadenersatz wegen wissentlicher Falschaussage?
Schadenersatz wegen wissentlicher Falschaussage? Dazu hat das LG Frankfurt am 23.12.2013, 2-18 O 198/12, entschieden.
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig?
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 10.12.2013, Az. S 11 R 701/13, entschieden.
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten?
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten? Dazu hat der BGH dem EuGH am 17.10.2013 eine Frage vorgelegt. Und zwar hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober...
Aktuelle Entscheidungen zu Kreditbearbeitungsgebühren
Zur Frage der Rechtmäßigkeit von AGB-mäßig vereinbarten Kreditbbearbeitungsgebühren ergehen laufend neue Gerichtsentscheidungen. Wir präsentieren eine Auswahl.
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dazu hat das Landesarbeitsgricht (LArbG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 20. August 2013, Sa 269/13, entschieden.
Keine Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung?
BSG, Urteil vom 19.09.2013 - B 3 KR 5/13 R Keine Verjährungshemmung durch MDK-Begutachtung? Dazu hat das BSG am 19.09.2013, Az. 3 KR 5/13 R, entschieden. Und zwar hemmt die Einleitung eines Begutachtungsverfahrens durch den MDK nach § 275 Abs. 1 SGB V die Verjährung...
Gesetzliche Bestimmungen auf vertragliches Widerrufsrecht anwendbar?
Gesetzliche Bestimmungen auf vertragliches Widerrufsrecht anwendbar? Dazu hat das Amtsgericht Magdeburg am 29.08.2013 - 121 C 1287/12 - entschieden. Und zwar wird Beitretenden ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt, wenn eine Beitrittserklärung zur...
Unterhaltskürzung wegen kostenfreier Wohnung bei Großeltern?
Unterhaltskürzung wegen kostenfreier Wohnung bei Großeltern? Dazu hat das OLG Hamm hat am 29.05.2013 – 2 WF 98/13, entschieden.
Fällt Lottogewinn in Zugewinnausgleich?
Fällt Lottogewinn in Zugewinnausgleich? Dazu hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12 entschieden
Geht erben auch ohne Erbschein?
Geht erben auch ohne Erbschein? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Beraterhaftung bei Verschweigen von Totalverlustrisiko?
Beraterhaftung bei Verschweigen von Totalverlustrisiko? Dazu hat das OLG Oldenburg am 22.08.2013, 8 U 66/13, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Fixierung eines Kindes ohne gerichtliche Genehmigung?
Fixierung eines Kindes ohne gerichtliche Genehmigung? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 559/11 entschieden. Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 559/11 entschieden.
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug?
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R entschieden.
Frage nach Schwangerschaft als Diskriminierung?
Frage nach Schwangerschaft als Diskriminierung? Dazu hat das ArbG Düsseldorf am 12.03.2013, 11 Ca 7393/11, entschieden.
Bankgeheimnis ggü Markeninhaber auch bei Produktpiraterie?
Bankgeheimnis ggü Markeninhaber auch bei Produktpiraterie? Dazu hat der BGH am 04.07.2013, I ZR 51/12, verhandelt. Und zwar in dem Streit zwischen einer Sparkasse und einer Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von "Davidoff"-Parfüms. Der BGH hat das...
Kostenerstattung für Bewegungsprofil im Unterhaltsrechtsstreit?
Kostenerstattung für Bewegungsprofil im Unterhaltsrechtsstreit? Dazu hat der BGH am 15.05.2013, XII ZB 107/08, entschieden.
Unterhalt trotz dreijähriger Ausbildungsverzögerung?
Unterhalt trotz dreijähriger Ausbildungsverzögerung? Dazu hat der BGH am 03. Juli 2013 – XII ZB 220/12 – entschieden.
Ausbildungsunterhalt auch bei weiterem Studium?
Ausbildungsunterhalt auch bei weiterem Studium? Dazu hat das OLG Hamm am 05.02.2013, 7 UF 166/12, entschieden.
Kündigung zum nächstmöglichen Termin?
Kündigung zum nächstmöglichen Termin? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.06.1013, 6 AZR 805/11, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei – Wir beraten Sie gern!
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“?
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung - "Davidoff"? Dazu wird am 4. Juli 2013 der Bundesgerichtshof (BGH), I ZR 51/12, verhandeln. Worum geht es? Über die Auktionsplattform eBay wurde im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke "Davidoff" angeboten....
Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag rechtswidrig
Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag rechtswidrig. Dazu hat das LG Bonn am 16.04.2013, 8 S 293/12, entschieden. Und zwar hat das Landgericht Bonn die Berufung der Postbank AG zurückgewiesen und die Rückzahlungspflicht einer Bank wegen einer unwirksamen Klausel zum...
Bearbeitungsgebührklausel in Darlehensvertrag rechtswidrig
Bearbeitungsgebührklausel in Darlehensvertrag rechtswidrig. Dazu hat das AG Bonn am 23.04.2013, 115 C 263/12, entschieden. Und zwar hat das Amtsgericht Bonn die Postbank AG, wie schon in anderen Fällen zuvor, zur Rückzahlung zu Unrecht von den Klägern geleisteten...
Scheidung in Deutschland nach Heirat im Iran?
Scheidung in Deutschland nach Heirat im Iran? OLG Hamm vom 17.01.2013 – 4 UF 172/12. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung? Dazu hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 11.10.2012 – 1 Ca 1310/12 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Konkurrenz?
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei unerlaubter Konkurrenz? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei.
Minus bei Prepaid-Konten Sache des Anbieters?
LG München I, Urteil vom 14. Februar 2013 – 12 O 16908/12 Minus bei Prepaid-Konten Sache des Anbieters? Dazu hat das LG München I mit Urteil vom 14.02.2013 – 12 O 16908/12 - entschieden. Und zwar seien Klauseln in Mobilfunk-Prepaid-Verträgen, die besagen, dass ein...
Widerruf des Beitritts zu Investmentfonds Jahre später?
Widerruf des Beitritts zu Investmentfonds Jahre später? Dazu hat das OLG Hamm am 23.01.2012, I-8 U 281/11, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer wegen Mobbing?
Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer wegen Mobbing? Dazu hat das LArbG Düsseldorf mit Urteil vom 26.03.2013 – 17 Sa 602/12 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Ausschüttungen von Kommanditisten zurückzuzahlen?
Ausschüttungen von Kommanditisten zurückzuzahlen? Dazu hat der BGH am 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11 – entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Gleiche Anforderungen an gesetzliche und vertragliche Widerrufsrechte?
Gleiche Anforderungen an gesetzliche und vertragliche Widerrufsrechte? Dazu hat der BGH am 22.05.2012, Az. II ZR 88/11, entschieden. Der BGH vertritt die Ansicht, dass vertragliche Widerrufsrechte den gesetzlichen Anforderungen an gesetzliche Widerrufsrechte...
Sparkassenfachwirt und Bankkauffrau bei Finanzierung schutzbedürftig?
Sparkassenfachwirt und Bankkauffrau bei Finanzierung schutzbedürftig? Dazu hat das LG Magdeburg mit Urteil vom 20.02.2013 – 10 O 1416/12 entschieden, dass in Finanzierungsangelegenheiten berufsmäßig vorgebildeten Käufer, konkret: ein Sparkassenfachwirt und eine...
Muss Diakonie komplette Ausbildungsvergütung nachzahlen?
Muss Diakonie komplette Ausbildungsvergütung nachzahlen? Dazu hatte das ArbG Magdeburg am 08.09.2010 – 7 Ca 4138/09 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Darf eine Bank das Girokonto jederzeit ordentlich kündigen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Darf eine Bank das Girokonto jederzeit ordentlich kündigen? Dazu hat der BGH am 15.01.2013, XI ZR 22/12, entschieden.
Bank bei Steuersparmodellen zur Risikoaufklärung verpflichtet?
Bank bei Steuersparmodellen zur Risikoaufklärung verpflichtet? Dazu hat das OLG Naumburg am 12.12.2012 – 5 U 180/12 entschieden.
Keine Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater?
Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater ausgeschlossen? Dazu hat das BVerfG am 04.12.2013 – 1 BvR 1154/10 entschieden.
Aufrechnung des Finanzamtes im Insolvenzverfahren zulässig?
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Juli 2012 – VII R 29/11 Aufrechnung des Finanzamtes im Insolvenzverfahren zulässig? Dazu hat der Bundesfinanzhof am 25.07.2012, VII R 29/11, entschieden. Und zwar sei im Insolvenzverfahren eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn...
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis?
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis? Dazu hat das BAG am 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht und Kündigungsschutzrecht in unserer KanzleiKündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Arbeitsvertrag mit schwangerer Vertretungskraft anfechtbar?
Arbeitsvertrag mit schwangerer Vertretungskraft anfechtbar? Dazu hat das LArbG Nordrhein-Westfalen am 11.10.2012 , 6 Sa 641/12, entschieden.
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug?
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - entschieden. Und zwar ist derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung...
Arbeitgeber am ersten Krankheitstag Attest vorzulegen?
Arbeitgeber am ersten Krankheitstag Attest vorzulegen? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 14. 11.2012 – 5 AZR 866/11 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Arglistige Täuschung über versteckte Provision?
Arglistige Täuschung über versteckte Provision? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 27.11.2012, 17 U 236/11, entschieden.
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman Zertifikaten?
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman-Zertifikaten? Dazu hat der BGH am 27.11.2012, XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 entschieden.
Eltern haften für Filesharing der Kinder?
Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Dazu hat der BGH am 15.11.2012 – I ZR 74/12 -, Morpheus, entschieden.
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita?
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita? Dazu hat das OVG Rheinland-Pfalz am 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12 – entschieden.
Hund beißt Helfer – kein Fall für die Unfallversicherung?
Hund beißt Helfer – kein Fall für die Unfallversicherung? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg am 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 – entschieden.
Urheberschutz für eine Webseite?
Urheberschutz für eine Webseite? Dazu hat das Landgericht Magdeburg am 28. März 2011, Az. 7 O 454/11 entschieden.
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen?
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen? Das hat das SG Berlin mit Urteil vom 28.09.2012 – S 73 KR 1505/10 entschieden.
Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei BAföG-Bezug?
Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei BAföG-Bezug? Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 06.08.2009, 5 Sa 719/09, entschieden.
Keine großen Brüste für Transsexuelle?
Keine großen Brüste für Transsexuelle? Dazu hat der 1. Senat des BSG, Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 11/12 R – entschieden.
Altersabhängige Urlaubsdauer als Diskriminierung?
Altersabhängige Urlaubsdauer als Diskriminierung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – entschieden.
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichtet?
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichet? Dazu hat das LArbG Hamm, Urt. v. 09. Juni 2011, – 15 Sa 410/11 -, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend?
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend? Dazu OLG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 – 10 UF 171/11.
Können Kettenbefristungen zulässig sein?
Können Kettenbefristungen zulässig sein? Dazu hat der Europäische Gerichtshof am 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10, entschieden.
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten?
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten? Dazu BAG, Urt. v. 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09.
Arbeitsvertrag anfechtbar bei Täuschung zur Nachtschichteignung?
Arbeitsvertrag anfechtbar bei Täuschung zur Nachtschichteignung? Dazu hat das Hessische LArbG am 21.09.2011, 8 Sa109/11, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei.
Stichprobe zu Transparenzberichten mit mindestens 10 Pflegebedürftigen?
Stichprobe zu Transparenzberichten mit mindestens 10 Pflegebedürftigen? Dazu hat das LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 1/11 B ER - entschieden. Und zwar darf ein so genannter Transparenzbericht vorläufig, längstens bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, nicht veröffentlicht...
Haftung eines Prominenten für positive Äußerungen zu Kapitalanlage?
Haftung eines Prominenten für positive Äußerungen zu Kapitalanlage? Dazu hat der BGH am 17. 11.2011 – III ZR 103/10 - entschieden. Es ging in der Entscheidung um die Haftung eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls, unter anderem für Finanzrecht...
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe?
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe? Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 16. November 2011 – L 5 R 320/10.
Wer haftet bei missbräulicher Bargeldabhebung am Geldautomaten?
Wer haftet bei missbräulicher Bargeldabhebung am Geldautomaten? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10, entschieden.
Urlaubsansprüche 15 Monate nach Urlaubsjahresende weg?
Urlaubsansprüche 15 Monate nach Urlaubsjahresende weg? Dazu LArbG Baden-Württemberg, 21.12.11, 10 Sa 19/11. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Kündigung gegenüber minderjährigem Azubi?
Kündigung gegenüber minderjährigem Azubi? Und zwar hat dazu hat das BAG mit Urteil vom 08.12.2011, Az B 6 AZR 354/10, entschieden. Und zwar fragen Sie Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei.
Mord als Arbeitsunfall?
Mord als Arbeitsunfall? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 22.11.2011, Aktenzeichen L 2 U 5633/10, entschieden.
Entschädigungsanspruch Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes?
Entschädigungsanspruch Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes? Dazu hat der BFH am 30.03.2011, I R 75/10, entschieden. Und zwar ist ein Schreiben des Finanzamtes an eine Bank, das als Auskunftsersuchen bezeichnet ist und § 93 der Abgabenordung (AO) als...
Krankengeld bei Krankschreibung am Tag des Ausscheidens?
Krankengeld bei Krankschreibung am Tag des Ausscheidens? Dazu hat das LSG Nordrhein-Westfalen am 14.11.2011, L 16 KR 73/10, entschieden. Und zwar habe ein Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld, wenn er am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses von einem Arzt...
Ist Scheinvater über Erzeuger zu informieren?
Ist Scheinvater über Erzeuger zu informieren? Dazu BGH, Entscheidung vom 09.11.2011, XII ZR 136/09.
Hat Makler nur Provisionsanspruch bei Zurechenbarkeit Vertragsschluss?
Hat Makler nur Provisionsanspruch bei Zurechenbarkeit Vertragsschluss? Dazu hat das LG Magdeburg am 25.10.2011, 9 O 785/11, entschieden. Und zwar erfordere ein Provisionsanspruch, dass zwischen der Maklertätigkeit und dem Abschluss des Hauptvertrages ein ursächlicher...
Aufteilung der Pflegezeit möglich?
Aufteilung der Pflegezeit möglich? Dazu BAG mit Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen – 9 AZR 348/10
Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung?
Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung? Dazu hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 15.03.2012, Az. 9 O 208/11, entschieden.
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer ab 2012
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer 2012. Dazu hat der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein entsprechendes Gesetz.
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen?
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am18.10.2011 – 9 AZR 315/10 – entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Verlust der Fahrerlaubnis?
Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Verlust der Fahrerlaubnis? Dazu hat das Hessische LArbG am 01.06.2011, Az. 10 Sa 245/11, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?
Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung? Dazu hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 27. Juli 2010 – VI R 13/10 – entschieden.
Ausbildungsvertrag ohne Ausbildungsvergütung wirksam?
Vereinbarung in Ausbildungsvertrag zur Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung wirksam? Dazu BAG, 23. August 2011 – 3 AZR 575/09. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei.
Schadenersatz wegen entgangener Hochzeitsgeschenke?
Schadenersatz wegen entgangener Hochzeitsgeschenke? Dazu hat das OLG Frankfurt/Main am 16. Mai 2011 – 19 W 29/11 – entschieden.
