Kündigung wegen Wiederheirat als Diskriminierung? Der EuGH hat am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 dazu entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Infos & Urteile zum Kanzlei
Wo ist der Arbeitnehmer bei Entsendung sozialversichert?
Wo ist der Arbeitnehmer bei Entsendung sozialversichert? Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Aktenzeichen C-527/16 entschieden.
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen . Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Vergütung in der häuslichen Krankenpflege
Die Vergütung in der häuslichen Krankenpflege wird in einer Kleinen Anfrage einer im Bundestag vertretenen Partei thematisiert Dabei wird ausgeführt, dass in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes keine Regelung zur...
Fristlose Kündigung bei Nichtausgabe von Busfahrscheinen?
Fristlose Kündigung bei Nichtausgabe von Busfahrscheinen? Dazu am 16.08.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 469/18. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag?
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag? Dazu hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 07.08.18, Aktenzeichen 2 O 259/17, entschieden.
Gesetz für „divers“ als drittes Geschlecht?
Gesetz für „divers“ als drittes Geschlecht? Am 15.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden.
Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 185/16.
Bankenhaftung bei Missbrauch der PIN durch Unbefugte?
Bankenhaftung bei Missbrauch der PIN durch Unbefugte? Dazu hat am 20.04.2018 hat das LG Kiel, 212 O 562/17, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 entschieden.
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen. Dazu hat die Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals einen Gesetzentwurf beschlossen
Personenbezogene Daten von Anlageberatern dürfen nach Ansicht des VGH Kassel vom BaFin grundsätzlich gespeichert werden
Am 25.07.2018 hat der VGH Kassel entschieden, dass die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gespeicherten Daten über Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte, wie etwa Name, Geburtsdatum und Geburtsort, nicht gelöscht werden müssen. Was ist...
Sind Fußballtrainer sozialversicherungspflichtig?
Sind Fußballtrainer sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen, L 2 BA 17/18, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Risikoabbau bei Banken hat Priorität
Nach Angaben der Bundesregierung hat der Abbau von Risiken im Bankensektor Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3076) auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2639) der FDP-Fraktion...
Experten streiten über Systemische Therapie
Von Experten wird die sogenannte Systemische Therapie als psychotherapeutisches Verfahren unterschiedlich bewertet. Aus der Antwort (BT-Drs. 19/3280) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2812) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, ist dies...
EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten
Die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, hat der EuGH für nichtig...
Anlagebetrug mit Solaranlagen
Anlagebetrug mit Solaranlagen. Dazu hat der BGH am 12.06.2018 unter Az. 3 StR 171/17 in einem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs entschieden. Und zwar hat der BGH im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete...
Münzgeldklausel in Banken – AGB unwirksam?
Münzgeldklausel in den AGB einer Bank für unwirksam? Dazu OLG Karlsruhe am 29.06.2018 zu Az. 17 U 147/17.
Bankenentgelte für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig?
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig? Dazu das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17.
Vergabe von Rettungsdienstleistungen nur bei Tarifbindung?
Vergabe von Rettungsdienstleistungen nur bei Tarifbindung? Dazu hat das OVG Magdeburg am 22.06.2018, 3 M 262/18, entschieden. Dazu hat das OVG Magdeburg am 22.06.2018, 3 M 262/18, entschieden.
Vergütung der Kindertagespflege rechtmäßig in Dresden?
Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden.
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt?
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt? Dazu hat das BAG am 20.06.2018 zu Aktenzeichen 5 AZR 262/17 entschieden.
Krankenhausvergütungsanspruch nur bei ärztlicher Einweisung?
Krankenhausvergütungsanspruch nur bei ärztlicher Einweisung? Dazu hat das BSG am 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R, entschieden.
Bewerbungsverfahren nichtig wegen Formfehler?
Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese? Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden. Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden.
Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildung zum Sparkassenfachwirt?
Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildung zum Sparkassenfachwirt? Dazu hat am 14.05.2018 das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden
Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften
Sachverständige haben Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 zum Teil heftig kritisiert; die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet sogar eine "Entmündigung der Anleger". Der...
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam?
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam? Dazu hat am 12.06.2018 das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden.
Bundesregierung sieht keine Risiken durch Kryptogeld
Nach Ansicht der Bundesregierung stellen Bitcoins und andere Krypto-Token keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/2171) wird in einer Antwort der Regierung (BT-Drs. 19/2454) als Grund die geringe...
Bundesregierung will mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser
Nach Angaben der Bundesregierung soll die Krankenhauspflege systematisch aufgewertet werden. Eine angemessene Personalausstattung sei dabei für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar, heißt es in der Antwort...
Thüringer Landessozialgericht: Zwangszuweisung von Patienten verboten
Am 06.06.2018 hat das LSG Erfurt entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Was ist passiert? Gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV hatte ein Arzt beim SG Gotha...
Zinsklauseln mit variablen Zinssätzen unwirksam?
Zinsklauseln mit variablen Zinssätzen unwirksam? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Umgangsrecht auch für die Großeltern mit den Enkeln?
Umgangsrecht auch für die Großeltern mit den Enkeln? Dazu hat der EuGH am 31.05.2018, C-335/17, entschieden.
Bildung des Aufsichtsrats bei AG nach dem Territorialprinzip?
Bildung des Aufsichtsrats bei AG nach dem Territorialprinzip? Dazu hat am 25.05.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden.
Darf kirchlicher Arbeitgeber von AVR abweichen?
Darf kirchlicher Arbeitgeber von AVR abweichen? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden.
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse?
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse? Dazu hat am 04.05.2018 hat das SG Mainz zu Az. S 16 KR 113/16 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss,...
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern?
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern? LG Hamburg vom 14.02.2018, Az. 332 O 412/16.
OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte therapeutische Aufklärung
Am 23.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 125/17 entschieden, dass ein Patient eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen muss, da die therapeutische Aufklärung den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden soll, der dem Patienten durch falsches...
OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf
Am 11.05.2018 hat das OLG Dresden in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus zu den Az. 8 U 1630/17, 8 U 1631/17, 8 U 1629/17, 8 U 1628/17, 8 U 1618/17, 8 U 1623/17, 8 U 1636/17 und 8 U 1617/17 entschieden, dass die von der...
Haften Eltern für ihre radfahrenden Kinder?
Haftung des Aufsichtspflichtigen für radfahrende Kinder? Dazu hat am 07.02.2018 das LG Koblenz zu Az. 13 S 2/18 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Hohes Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
Hohes Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind. Dazu hat am 19.03.2018 das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15, entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden.
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen?
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen? Dazu hatte am 02.05.2018 das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden.
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlichen Rates?
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlichen Rates? Dazu hat am 02.02.2018 das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden. Dazu fragen Sie auch den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Erweiterte Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung?
Erweiterte Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung? Dazu hib – heute im bundestag Nummer 275 vom 26. April 2018.
Arbeitnehmeranspruch auf Kündigung von Direktversicherung?
Arbeitnehmeranspruch auf Kündigung von Direktversicherung? Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden. Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden.
Erhöhung der Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld?
Erhöhung der Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld? Der Petitionsausschuss ünterstützt diese Forderung nach Erhöhung der Altersgrenze
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen?
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen? Dazu hat das Landgericht Hagen am 08.09.2017, Az. 1 S 42/17, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein. Dazu hat am 19. April 2018 der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt.
Kindergeldanspruch verlängert bei Katastrophenschutzdienst?
Kindergeldanspruch verlängert bei Katastrophenschutzdienst? Dazu hat am 19.10.2017 der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden.
Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung schadensersatzpflichtig?
Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung schadensersatzpflichtig? Dazu LArbG Frankfurt, 10.11.2017, Az. 10 Sa 964/17.
Übernahme von Kammerbeiträgen als Arbeitslohn?
Übernahme von Kammerbeiträgen als Arbeitslohn? Dazu hat am 01.02.2018 das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden.
Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung? Dazu hat am 12.04.2018 das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Verdachtskündigung nur nach rechtzeitiger Anhörung?
Verdachtskündigung nur nach rechtzeitiger Anhörung? Dazu hat am 21.03.2018 das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Schadensersatz vom ehemaligen Arbeitgeber?
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden.
Freiheitsstrafe wegen Kindestod nach Schütteltrauma?
Freiheitsstrafe wegen Kindestod nach Schütteltrauma? Dazu hat am 10.04.18 das LG Osnabrück, 6 Ks 15/17, den Angeklagten verurteilt. Dazu hat am 10.04.18 das LG Osnabrück, 6 Ks 15/17, den Angeklagten verurteilt.
BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf
Am 26.03.2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten "König von Deutschland" aus Wittenberg aufgehoben. Was ist passiert? Mit Urteil vom...
Reform der elterlichen Sorge evaluiert
Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge beendet. Dazu hib – heute im bundestag Nummer 216 vom 06.04.2018.
Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Und zwar ist der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel.
Schmerzensgeld bei Befruchtung mit falschem Sperma?
Schmerzensgeld bei Befruchtung mit falschem Sperma? Dazu hat am 19.02.2018 das OLG Hamm, I-3 U 66/16, 3 U 66/16. entschieden.
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit.
Darf Augenklinik kostenlose Eignungschecks anbieten?
Darf Augenklinik kostenlose Eignungschecks anbieten? Dazu hat am 09.11.2017 das OLG München zu Az. 29 U 4850/16 entschieden. Und zwar dürfe eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative...
Keine wesentlichen Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz
Keine wesentlichen Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz. In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist.
Arztbewertung mit einem Stern zulässig?
Arztbewertung mit einem Stern zulässig? Dazu hat das LG Augsburg am 17.08.2017 zu Az. 22 O 560/17 entschieden. Und zwar ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von...
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld?
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld? Und zwar können nach Ansicht der Bundesregierung 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. Infolgedessen seien Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zu erwarten.
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel. Dies ist Gegenstand einer Entschließung des Bundesrates vom 23.03.2018.
Aufrechnung durch Bankkunden nicht durch AGB einschränkbar?
Klausel in Banken – AGB zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam? Dazu hat am 20.03.2018 der BGH zu Az. XI ZR 309/16 entschieden.
LSG Celle-Bremen: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
Am 23.01.2018 hat das LSG Celle-Bremen zu L 4 KR 147/14 entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. Was ist passiert? In dem entschiedenen Fall ging es um einen Blutkrebspatienten (*1941 † 2011),...
Keine Beschäftigungspflicht nach Wegfall des Arbeitsplatzes?
Keine Beschäftigungspflicht nach Wegfall des Arbeitsplatzes? Dazu BAG, 21.03.2018 zu Az. 10 AZR 560/16.
Aufsichtsbehörde regelungsbefugt für Vorstandsvergütung?
Aufsichtsbehörde regelungsbefugt für Vorstandsvergütung? Dazu hat am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden.
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag?
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag? Dazu hat am 15.03.2018 das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden.
Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig?
Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das BSG am 15.03.2018 zu Az. B 12 KR 13/17 R entschieden.
Mit dem Hund ins Büro?
Mit dem Hund ins Büro? Dazu hat am 20.10.2017 das AG München zu Az. 182 C 20688/17 entschieden
Kein Elterngeld bei vorzeitiger Rückgabe des Pflegekindes?
Kein Elterngeld bei vorzeitiger Rückgabe des Pflegekindes? Dazu hat am 08.03.2018 das Bundessozialgericht zu B 10 EG 7/16 R entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
DRG Y01Z* 09 nur abrechenbar bei geplantem Folgeeingriff?
DRG Y01Z* 09 nur abrechenbar bei geplantem Folgeeingriff? Dazu hat das SG Halle am 10.01.2018 zu S 22 KR 235/15 entschieden.
Bundesrat möchte bundeseinheitliche OP-Assistentenausbildung
Bundesrat möchte bundeseinheitliche OP-Assistentenausbildung. Die Ausbildung zum operationstechnischen Assistenten möchten die Länder bundeseinheitlich regeln.
Kündigung der Versicherung ohne Vollmacht des Ehegatten?
Kündigung der Versicherung ohne Vollmacht des Ehegatten? Dazu hat der BGH am 28.02.2018 zu Aktenzeichen XII ZR 94/17 entschieden.
Pflegekasse für ein Pflegebett immer kostenpflichtig?
Pflegekasse für ein Pflegebett immer kostenpflichtig? Dazu hat das SG Detmold am 28.09.2017, S 18 P 121/16, entschieden.
OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze
Am 22.02.2018, Az. 2 U 39/17, das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. Was ist passiert? Ein pharmazeutisches...
Verwirkung des Widerrufsrechts zum Darlehensvertrag nur wegen Zeitablauf?
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag? Dazu hat am 10.01.2018 das OLG Frankfurt, 17 U 134/17, entschieden.
Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz OP durch falschen Arzt?
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei OP durch falschen Arzt Dazu das SG Aachen mit Urteil vom 08.02.2018, S 13 KR 262/17 u.a.
Verschärfte Geldwäscheregeln seit Juni 2017
Verschärfte Geldwäscheregeln seit Juni 2017. Dazu, und zwar zu diesen neuen Geldwäscheregeln, haben die Anwaltskanmmern Anwendungshinweise gegeben. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit. Dazu hat das OLG Hamm am 07.02.2018 entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand...
Wahlleistungen nur bei Chefarztbehandlung abrechenbar?
Wahlleistungen nur bei Chefarztbehandlung abrechenbar? Dazu hat das OLG Hamm am 15.12.2017, Az. 26 U 74/17, entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Ausbildungsunterhalt für Studium nach Berufsausbildung?
Ausbildungsunterhalt für Studium nach Berufsausbildung? Dazu hat am 02.01.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden.
Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig?
Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig? Dazu hat am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Aktenzeichen 10 U 76/16 entschieden.
LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz
Am 01.02.2018 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 984/17 entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat. Was ist passiert? Am Gründonnerstag 2016 war der Mann gegen...
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg?
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg? Dazu hat am 01.02.2018 der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden. Und zwar unterfallen Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz und können als solche widerrufen werden. Grundsätzliche Erwägungen...
Förderung von Kinderwunschbehandlungen geplant
Förderung von Kinderwunschbehandlungen geplant. Dafür setzt sich für eine solche Förderung eine Fraktion im deutschen Bundestag ein.
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz
Auszahlung Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz. Dazu hib – heute im bundestag Nr. 38 v. 30.01.2018. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Digitaler Nachlass erfordert Gesetzesänderung
Digitaler Nachlass erfordert Gesetzesänderung. Und zwar wird dies vom Deutsche Anwaltverein (DAV) und vom Deutschen Juristentag (djt) gefordert.
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu BAG, Urteil vom 25.01.2018, Az. 8 AZR 338/16. Fragen Sie Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch?
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch? Dazu hat das OLG Hamm am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, entschieden.
Erhöhte Aufklärungspflicht bei relativer Operationsindikation?
Erhöhte Aufklärungspflicht bei relativer Operationsindikation? Dazu hat am 15.12.2017, Az. 26 U 3/14, das OLG Hamm entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das Landesarbeitsgericht ArbG Köln entschieden.
Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament?
Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament? Dazu hat das OLG Hamm am 11.05.2017, Az. 10 U 64/16, entschieden.
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 312/16, das Bundesarbeitsgericht entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Kreditkartenmissbrauch als vorsätzliche unerlaubte Handlung?
Kreditkartenmissbrauch als vorsätzliche unerlaubte Handlung? – LG Stendal, Urteil vom 20.10.2017, Az. 21 O 122/17 –
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16.
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss: Dazu hib – heute im bundestag Nr. 3 v. 03.01.2018 und Juris das Rechtsportal.
Kosten künstlicher Befruchtung immer absetzbar?
Kosten künstlicher Befruchtung immer absetzbar? Dazu hat am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, der BFH entschieden.
BaFin: MiFID II als neue Stufe des Anlegerschutzes am 03.01.2018 in Kraft getreten
Am 03.01.2018 ist die Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft getreten: Von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten reichen die Neuerungen. Auf Verwerfungen im Finanzwesen und Missstände in der...
Fristlose Kündigung wegen Mitschnitt von Personalgespräch?
Kündigung nach heimlicher Aufnahme von Personalgespräch? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden.
BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung
Am 19.12.2017 hat das BSG zu B 1 KR 19/17 R entschieden, dass ein Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung nicht besteht, wenn es an der gebotenen Dokumentation mangelt, nämlich der konkreten Beschreibung der...
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden?
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden? Dazu hat das LG Köln mit Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen 12 O 135/17, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung?
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Dazu hat der BGH am 18.12.2017, Az. XI ZR 152/17, entschieden. Und zwar habe die Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag mit der Koppelung von Krediten an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer...
Mehr Pflegebedürftige erhalten Leistungen durch Pflegestärkungsgesetze
Durch drei Pflegestärkungsgesetze sind die Leistungen in der Pflege deutlich ausgebaut worden. Auch die Zahl der Leistungsempfänger hat durch die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 01.01.2017 erheblich zugenommen – um 250.000 im Vergleich zum...
Umgangsrecht am Weihnachtsfest bei Trennung
Umgangsrecht am Weihnachtsfest bei Trennung. Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltauskunft Nr. 38/2017 v. 15.12.2017.
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren?
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren? Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden. Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden.
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden.
Unbegleiteter Umgang mit Enkelkind für Großeltern?
Unbegleiteter Umgang mit Enkelkind für Großeltern? Dazu hat das OLG Hamm am 23.10.2017, Az. 3 UF 120/17, entschieden.
Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin einer Anwaltskammer
Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin einer Anwaltskammer. Dazu Urteil des ArbG Düsseldorf vom 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben?
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben? Dazu hat am 05. Dezember 2017 das LG Berlin entschieden.
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Was ist passiert? Zusammen mit seinen erwachsenen...
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung?
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung? Dazu hat am 29.09.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden.
VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden
Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. Was ist passiert? Gegen eine Feststellung...
Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate nach der Finanzmarktrichtlinie MiFID II
Am 17.11.2017 hat die EU-Kommission Regeln erlassen, um bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen. Ein Derivat ist ein finanzieller Vertrag, der an die Schwankung des Kurses des zugrunde liegenden Vermögenswertes oder Warenkorbes von...
Fristlose Kündigung wegen Rassismus in WhatsApp?
Fristlose Kündigung wegen Rassismus in WhatsApp? Dazu hat am 15.11.2017 das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden. Und zwar sind private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund, so das ArbG Mainz. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung
Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche...
Gentestpflicht für Kinder eines mutmaßlichen Vaters?
Gentestpflicht für Kinder eines mutmaßlichen Vaters? Dazu hat am 15.08.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden.
Düsseldorfer Tabelle neu ab 01.01.2018
Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Ab 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung" vom...
Befristeter Arbeitsvertrag für Berufsfußballspieler?
Befristeter Arbeitsvertrag für Berufsfußballspieler? Dazu hat am 19.10.2017 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Arbeitsvertrag mit dreijähriger Kündigungsfrist?
Arbeitsvertrag mit dreijähriger Kündigungsfrist? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden. Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden.
Ausbildungsvergütung nach Insolvenzantrag zurückzuzahlen?
Ausbildungsvergütung nach Insolvenzantrag zurückzuzahlen? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, das BAG entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei.
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung?
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung? Dazu hat am 19.10.2017 das Bundesarbeitsgericht entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern?
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern? Dazu hat am 12.09.2017 das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung wegen Stasitätigkeit?
Fristlose Kündigung wegen Stasitätigkeit? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Unterhaltsanspruch weg bei Falschangaben im Prozess?
Unterhaltsanspruch weg bei Falschangaben im Prozess? Dazu hat am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, das OLG Oldenburg entschieden.
AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung
Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. Was ist...
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung?
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung? Dazu hat am 13.10.2017 das OLG Karlsruhe entschieden.
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen?
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen? Dazu hat das BSG am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, entschieden.
Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten?
Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten? Dazu hat am 13.09.2017 das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden.
LSG Celle-Bremen: Gesundheitstourismus in der Türkei muss Krankenkasse nicht finanzieren
Am 21.09.2017, Az. L 16 KR 284/17, hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass es für die Behandlung einer Borreliose nicht erforderlich ist zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Was ist passiert? Der Kläger, ein 40-jähiger, türkischstämmiger Mann, wurde vor vielen Jahren...
Rabatte auf Arzneimittel im Pharmagroßhandel zulässig?
Rabatte auf Arzneimittel im Pharmagroßhandel zulässig? Dazu hat am 05.10.2017 der BGH, Az. I ZR 172/16, entschieden. Und zwar dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen...
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern?
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern? Dazu hat am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein...
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion?
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion? Dazu hat am 26.09.2017 das BSG zu Az B 1 KR 6/17 R entschieden. Und zwar sind im entschiedenen Fall die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine...
Neue Vorgaben für Medizinische Dienste wegen Personalengpässen?
Neue Vorgaben für Medizinische Dienste wegen Personalengpässen? Wegen mangelnder finanzieller Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) (§ 275 SGB V) erwägt die Bundesregierung neue gesetzliche Vorgaben zur Behebung personeller Engpässe.
Wandel von Kindesmutter zu Kindesvater möglich?
Wandel von Kindesmutter zu Kindesvater möglich? Dazu hat der BGH am 06.09.2017, XII ZB 660/14, entschieden.
Insolvenzanfechtung bei Teilzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?
Insolvenzanfechtung bei Teilzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher? Dazu hat am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, das BAG entschieden. Und zwar kann der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern,...
Testierunfähigkeit wegen Verfolgungswahn?
Testierunfähigkeit wegen Verfolgungswahn? Dazu hat am 17.08.2017 das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Bundesregierung lässt Wirkung der Pflegereform wissenschaftlich überprüfen
Nach Angaben der Bundesregierung soll die Umsetzung der Pflegereform systematisch überprüft werden. Es gehe in einer "umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation" u.a. um das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, heißt es in der Antwort...
Anspruch auf Lohnsteuererstattung gegen Arbeitnehmer?
Anspruch auf Lohnsteuererstattung gegen Arbeitnehmer? Dazu hat am 14.09.2017 das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten
Eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten hat das Bundeskartellamt abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre....
Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten?
Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten? Dazu hat das ArbG Siegburg, 25.08.2017, 3 Ca 1305/17, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
BGH zur Frage der Rechtswirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln eines Kreditinstituts
Am 12.09.2017 hat der BGH entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln eines Kreditinstituts unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Was ist passiert? Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Dieser ist als...
Sozialministerium mit Testamentsauflagenvollziehungsanspruch?
Sozialministerium mit Testamentsauflagenvollziehungsanspruch? Dazu hat das OLG Schleswig am 08.09.2017, Az. 3 U 16/17, entschieden.
Neuartige Videotherapie für Baby auf Kassenkosten?
Neuartige Videotherapie für Baby auf Kassenkosten? Dazu hat das SG Berlin am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, entschieden. Dazu hat das SG Berlin am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, entschieden.
Teilnahme freigestellter Arbeitnehmer an Betriebsfeiern?
Dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer an Betriebsfeiern teilnehmen? Dazu hat das ArbG Köln am 22.06.2017, Az. 8 Ca 5233/16, entschieden.
Befristete Arbeitsverträge mit Schauspieler aus Serie?
Befristete Arbeitsverträge mit Schauspieler aus Serie? BAG, 30.08.2017, 7 AZR 440/16.
Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen?
Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen? Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln dazu entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Haftung einer Kassiererin bei Spoofing?
Haftung einer Kassiererin bei Spoofing? Dazu hat am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Arzt bei Patientensuizid strafbar?
Arzt bei Patientensuizid strafbar? Dazu hat am 18.08.2017 das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden.
Dritte Pflegemindestlohnverordnung veröffentlicht
Dritte Pflegemindestlohnverordnung veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017.
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen?
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen? Dazu hat am 26.07.2017 das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden.
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig?
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, das LSG Darmstadt
Verdachtskündigung nur bei ordnungsgemäßer Anhörung?
Verdachtskündigung nur bei ordnungsgemäßer Anhörung? Dazu hat das LArbG Hamm am 14.08.2017 zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. Was ist passiert? Das LG Hamburg hatte mit Urt. v....
Bankenhaftung auch bei telefonischer Weitergabe der TAN?
Bankenhaftung auch bei telefonischer Weitergabe der TAN? Dazu hat am 05.01.2017, Aktenzeichen 132 C 49/15, das AG München entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK?
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK? Dazu hat am 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, das SG Stuttgart entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Scheidungskosten nicht mehr steuerlich abzugsfähig?
Scheidungskosten nicht mehr steuerlich abzugsfähig? Dazu hat am 18.05.2017 der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden.
Muss Krankenhaus Kontaktdaten seiner Ärzte mitteilen?
Muss Krankenhaus Kontaktdaten seiner Ärzte mitteilen? Dazu hat das OLG Hamm am 14.07.2017, 26 U 117/16, I-26 U 117/16, entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Krankenkassen: Zahnmedizinische Begutachtungen nur durch MDK?
Krankenkassen: Zahnmedizinische Begutachtungen nur durch MDK? Dazu hat am 27.06.2017 das LSG München zu Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16 entschieden. Was ist passiert? Zwei Sachverhalte hatte das Landessozialgericht zu entscheiden: Krankenassen: Zahnmedizinische...
Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass?
Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass? Dazu hat am 12.08.2016 das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Approbationsordnung für Zahnärzte grundlegend reformiert
Am 02.08.2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zur Kenntnis genommen und damit den Weg für eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte freigemacht. Aktuell erfolgt die zahnärztliche Ausbildung auf...
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer?
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer? Dazu hat am 19.06.2017 das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden
LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung
Am 14.07.2017, Az. 4 O 381/16, hat das LG Köln hat entschieden, dass ein Model Schadensersatz von ihrem Friseur verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. Was ist passiert? Die Klägerin ließ sich...
LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war
Am 30.05.2017 hat das LSG Chemnitz in den Verfahren eines Krankenhauses in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen Az. L 1 KR 244/16, L 1 KR 233/16, L 1 KR 257/16, L 1 KR 23/17, L 1 KR 49/17 und L 1 KR 50/17...
Überwachung mittels Software-Keylogger zulässig?
Überwachung mittels Software-Keylogger zulässig? Dazu hat das BAG am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Kann Kind Doppelnachnamen ändern?
Kann Kind Doppelnachnamen ändern? Dazu hat am 18.07.2017 das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden.
BGH zur Zulässigkeit einer pauschalen SMS-Gebühr beim Online-Banking
Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag...
Betriebsratswahl bei falschem Wahlverfahren nichtig?
Betriebsratswahl bei falschem Wahlverfahren nichtig? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017, Az. 10 TaBV 3/17, entschieden.
Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners?
Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners? Dazu hat das OLG Hamm am 07.06.2017, Az. 3 U 42/17, entschieden.
AGG-Hopper mit Anspruch auf Entschädigung?
AGG-Hopper mit Anspruch auf Entschädigung? Dazu hat das AG München am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, entschieden.
Anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Anwaltskammern
Anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Anwaltskammern – Verpflichtungen der Rechtsanwaltskammern
SG München: Telefonische Beratung und Behandlung von Kassenpatienten ist verboten
Am 17.07.2017 hat das SG München ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes verboten. Was ist passiert? Die "GOIN" GmbH und das "Regionale Praxisnetz Gesundheitsorganisation GO-IN" waren ein Zusammenschluss von...
Höherer Pflegemindestlohn ab November 2017
Höherer Pflege – Mindestlohn ab November 2017 nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche.
Schmerzensgeld bei Urnenbestattung im Fluss?
Schmerzensgeld bei Urnenbestattung im Fluss? Dazu hat das LG Krefeld am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, entschieden.
Resümee der Bundesregierung nach zehn Jahren Elterngeld
Resümee der Bundesregierung nach zehn Jahren Elterngeld. Die Bundesregierung bilanziert nach zehn Jahren Elterngeld.
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung laborärztlicher Leistungen?
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung laborärztlicher Leistungen? Dazu hat der BGH am 12.07.2017, 1 StR 535/16, entschieden.
SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen
Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. Was ist passiert? Eine...
Fristlose Kündigung bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen?
Fristlose Kündigung bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen? Dazu hat am 12.04.2017 das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden.
Kostenübernahme für Adipositas – OP per Genehmigungsfiktion?
Kostenübernahme für Adipositas - OP per Genehmigungsfiktion? Dazu hat das BSG am 11.07.2017 zu B 1 KR 26/16R entschieden. Und zwar hat die Klägerin im vorliegenden Fall kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die...
Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten
Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 seine Zustimmung erteilt.
Auskunft zu Eltern bei Zeugung durch Samenspende?
Auskunft zu Eltern bei Zeugung durch Samenspende? Dies ist nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz möglich.
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs. Und zwar sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesrates eine Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs vor.
Bundesrat hat Facebook-Gesetz zur Bekämpfung von Hass-Kommentaren und Fake News gebilligt
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll.Das am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedete Gesetz soll bereits am 01.10.2017 in Kraft treten. Soziale Netzwerke wie...
Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen
Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Erbschaftssteuerfreibetrag bei Pflege der Eltern?
Erbschaftssteuerfreibetrag bei Pflege der Eltern? Dazu hat am 10.06.2017 der BFH, II R 37/15, entschieden.
Was ist die angemessene Vergütung für Krankenkassenvorstand?
Was ist die angemessene Vergütung für Krankenkassenvorstand? Dazu hat das LSG Stuttgart am 21.06.2017, L 5 KR 1700/16 KL, entschieden.
SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig
Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. Was ist passiert? Die im Herbst 2016 gewählte...
Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen zulässig?
Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen zulässig? Dazu hat der BGH am 04.07.2017 , XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden.
Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten
Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten. Der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa wird ab dem 03.07.2017 schneller und einfacher. Und zwar können 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein,...
Bundestag macht den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland
Am 30.06.2017 hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Für Internetzugangsanbieter und WLAN-Betreiber, z.B. Café-Betreiber schafft das Gesetz Rechtssicherheit. Für ihre Kunden können Sie nun offenes WLAN anbieten. Sie setzen...
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren?
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren? Dazu hat das SG Dresden mit Urteil vom 29.05.2017 zu Az. S 39 U 320/12 entschieden.
BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger
Am 27.06.2017, Az. B 2 U 13/15 R, verurteilte das BSG die beklagte gesetzliche Unfallversicherung dazu, an den klagenden Klinikträger neben der zwischenzeitlich anerkannten Hauptforderung auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen...
Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden
Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" begründet die...
Keine Sozialleistungen im Trennungsjahr wegen Eigenheim?
Keine Sozialleistungen im Trennungsjahr wegen Eigenheim? Dazu hat am 31.05.2017, L 13 AS 105/16, das LSG Celle-Bremen entschieden.
Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver?
Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver? Und zwar hat am 22.06.2017 der Bundestag das Pflegeberufereformgesetz beschlossen.
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen. Dazu sollen nationale Verbraucherschutzbehörden mehr Befugnisse bekommen. Und zwar sollen Verbraucherschutzbehörden künftig gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel schneller...
Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereformgesetz
Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereformgesetz. Und zwar hat am 21.06.2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach monatelangen kontroversen Beratungen das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt.
LSG München: Kosten für Wunschmedizin muss Jobcenter nicht übernehmen
Am 09.03.2017, Az. L 7 AS 167/17 B ER, hat das LSG München entschieden, dass Wunschmedizin keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellt und das Jobcenter demzufolge diese Kosten nicht übernehmen muss. Was ist passiert? Die Leistungsberechtigte leidet an einer seltenen...
DAV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern
Gegen die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Gesetzesänderung schaffe nämlich eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der...
Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden?
Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden? Dazu hat am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden.
Im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht Löschpflicht für Internet-Plattformen vor
Nach dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollen große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden. Die...
FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar
Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als...
BGH: Bei Eizellspende besteht kein Versicherungsschutz
Am 14.06.2017 hat der BGH zu Az. IV ZR 141/16, entschieden, dass in der privaten Krankheitskostenversicherung kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht. Was ist passiert? Die kinderlose Klägerin begab...
SG München: Bei verbesserter Patientenversorgung ist Zweigpraxis zulässig
Am 03.02.2017 hat das SG München zu Az. 28 KA 1/17 ER entschieden, dass es für die Genehmigung einer Zweigpraxis spricht, wenn sich dadurch die Versorgung der Patienten an dem weiteren Ort verbessert. Was ist passiert? Zusammen mit seinen Partnern beantragte der...
Aufenthaltserlaubnis der Mutter auch bei Scheinvaterschaft?
Aufenthaltserlaubnis der Mutter auch bei Scheinvaterschaft? Dazu hat am 04.05.2017 das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden.
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam?
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam? Dazu hatte das BAG am 14.06.2017 zu Aktenzeichen 7 AZR 597/15 entschieden.
LG Heidelberg: Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Einsetzung von Brustimplantaten aus Industriesilikon nicht gegeben
Am 02.06.2017 hat das LG Heidelberg vier Klagen zu Az. 4 O 5/15, 4 O 349/15, 4 O 359/15 und 4 O 425/15 gegen den TÜV Rheinland und eine französische Versicherung, die Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der Einsetzung von Brustimplantaten zum Gegenstand...
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? Dazu hat am 10.05.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) entschieden.
Pflegefachkraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig?
Pflegefachkraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden.
Gastspielkünstler in Oper und Theater sozialversicherungspflichtig?
Sozialversicherungspflicht für Gastspielkünstler in Oper und Theater? Dazu hat das LSG Celle-Bremen am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, entschieden.
Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand
Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. Was ist passiert? Ein Verbraucherschutzverein, als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen macht...
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“?
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“? Dazu hat am 08.06.2017, Az. 11 Sa 823/16, das LArbG Düsseldorf entschieden. Und zwar hat das LArbG die fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt.
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz. Dazu hat am 02.06.2017 der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt. Und zwar dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Hintergrund des Gesetzes Das von der Bundesregierung...
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr. Dazu das am 01.06.2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aufgabe des Gesetzes Mit diesem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht....
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen. Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der Vierten europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind?
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind? Dies hat am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, das OVG Münster entschieden.
VG Koblenz: Bei Anschlussheilbehandlung werden Kosten für Chefarztbehandlung nicht erstattet
Am 12.05.2017, Az. 5 K 226/17.KO hat das VG Koblenz entschieden, dass ein Beamter für eine Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung keinen Anspruch auf Kostenerstattung hat. Was ist passiert? Der Kläger ist pensionierter Polizeibeamter. Er ließ sich im...
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig. Dazu hat am 04.05.2017 das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden.
Unterhaltsvorschuss für alle minderjährigen Kinder?
Unterhaltsvorschuss für alle minderjährigen Kinder? Dazu siehe Pressemitteilung der BReg v. 02.06.2017.
Widerruf Pflegeerlaubnis wegen Verdacht Sexualdelikt?
Widerruf Pflegeerlaubnis wegen Verdacht Sexualdelikt? Dazu hat das OVG Münster am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung einer illoyalen Geschäftsführerin?
Fristlose Kündigung einer illoyalen Geschäftsführerin? Dazu hat das BAG am 01.06.2017, Az. 6 AZR 720/15, entschieden.
BMWI legt Eckpunktepapier zur „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ vor
Am 31.05.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft vorgelegt. Die Digitalisierung spielt in der Gesundheitswirtschaft – einer der größten deutschen Wirtschaftsbranchen – eine immer größere Rolle. Das Tempo der...
Facebook-Account des Verstorbenen für Erben versperrt?
Facebook-Account des Verstorbenen für Erben versperrt? Dazu hat das KG Berlin am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden.
Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten?
Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten? Dazu hat am 31.01.2017 das OLG Oldenburg, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe?
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe? Dazu hat am 04.01.2017, Az. 1 WF 241/16 hat das OLG Braunschweig entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Auf VBL – Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten?
Auf VBL-Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten? Dazu hat das BSG am 23.05.2017, Az. B 12 KR 6/16 R, entschieden.
DAV-Stellungnahme 41/17: DAV nimmt Stellung zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
Zum Regierungsentwurf des BMJV zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit der Forderung Stellung genommen, die Prämisse Gründlichkeit vor Schnelligkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Im Grundsatz begrüßt der DAV, dass mit dem...
Muss Krankenkasse Behandlung mit neuartiger Chemotherapie bezahlen?
Muss Krankenkasse Behandlung mit neuartiger Chemotherapie bezahlen? Dazu hat am 29.03.2017 das SG Dresden entschieden, dass eine schon länger an Brustkrebs erkrankte Patientin Anspruch auf die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie haben kann, auch wenn noch...
OLG Köln zur Frage einer Haftung des Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung
Am 05.09.2016, Az. 5 U 61/14, hat das OLG Köln entschieden, dass aufgrund bloßer Behauptung eines Patienten, eine Wurzelbehandlung habe mehrere Monate später zu einem Tinnitus geführt und dies müsse auf einem Behandlungsfehler beruhen, der Zahnarzt nicht haftet. Was...
Welcher Elternteil entscheidet bei Impfstreit?
Welcher Elternteil entscheidet bei Impfstreit? Dazu hat der BGH am 03.05.2017, XII ZB 157/16, entschieden.
Finanzausschuss des Bundestages hat Neuregelungen gegen Geldwäsche beschlossen
Am 17.05.2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Am 17.05.2017 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten...
Bundesgesundheitsministerium prüft Vergütung für Psychotherapeuten
Im Zusammenhang mit einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Regelungen. In der Antwort (BT-Drs. 18/12282 – PDF, 100 KB) der Bundesregierung auf...
Gesetzliches Notfallvertretungsrecht für Lebenspartner?
Gesetzliches Notfallvertretungsrecht für Lebenspartner? Und zwar steht das Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung. Dazu hat am 17.05.2017 der Rechtsausschuss für Änderungen gestimmt.
Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Geburtshilfe?
Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Geburtshilfe? Dazu hat am 04.04.2017 das OLG Hamm, 26 U 88/16, entschieden.
„Stiefkindadoption“ zulässig?
„Stiefkindadoption“ zulässig? Dazu hat am 26.03.20174, Az.: UF 33/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Negative Feststellungsklage in Widerrufsfällen zulässig?
Negative Feststellungsklage in Widerrufsfällen zulässig? Dazu hat der BGH am 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15, hat der BGH entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit?
Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit? Dazu hat am 12.05.2017 hat der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gbilligt. Und zwar zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern.
BVerfG: Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage erforderlich für verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.04.2017, Az. 1 BvR 452/17, entschieden, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom...
Qualifiziertes Personal bei Hausnotrufvertrag geschuldet?
Qualifiziertes Personal bei Hausnotrufvertrag geschuldet? Dazu hat der BGH am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, entschieden. Und zwar greife eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im...
Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen zulässig?
Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen zulässig? Dazu hat der BGH hat am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15, entschieden.
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen. Und zwar ist diese nach Ansicht der Bundesregierung flächendeckend gesichert. In der Antwort (BT-Drs. 18/12191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/11951) der Fraktion Die Linke heißt es,...
Anspruch des Kindes auf Nennung des Samenspenders?
Anspruch des Kindes auf Nennung des Samenspenders? Dazu hat am 27.04.2017 das AG Wedding, 13 C 259/16, entschieden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Schutz für WLAN-Betreiber vor
Der von der Bundesregierung am 04.05.2017 in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Dr. 18/12202), mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll, sieht...
Fristlose Kündigung bei grober Arbeitgeberbeleidigung?
Fristlose Kündigung bei grober Arbeitgeberbeleidigung? Dazu hat das LArbG Kiel am 24.01.2017, 3 Sa 244/16, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig?
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 01.02.2017, S 10 R 3237/15, entschieden.
Haftung des Bauherrn für Löhne eines Subunternehmers?
Haftung des Bauherrn für Löhne eines Subunternehmers? Dazu hat das ArbG Berlin, 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16, entschieden.
Drei-Zeugen-Testament nur bei Todesgefahr des Erblassers?
Drei-Zeugen-Testament nur bei Todesgefahr des Erblassers? Dazu hat am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, das OLG Hamm entschieden.
Kein Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau?
Kein Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau? Dazu hat das OLG Oldenburg, 18.04.2017, 3 UF 17/17, entschieden.
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen
Zur Bekämfung von Kinderehen haben die Koalitionsfraktionen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht.
BGH: Preisvergleichsportal, das nur Anbieter listet, die eine Provision zahlen, muss Nutzer darüber aufklären
Am 27.04.2017, Az. I ZR 55/16, hat der BGH entschieden, dass ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen seine Nutzer darüber informieren muss, dass nur solche Anbieter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen. Was ist passiert? Kläger ist ein...
Hotel zu Gästedaten auskunftspflichtig wegen Kindesunterhalt?
Hotel zu Gästedaten auskunftspflichtig wegen Kindesunterhalt? Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden. Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden.
EGMR: Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
Am 27.04.2017, Az. 73607/13 hat der EGMR entschieden, dass eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens darin zu sehen ist, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers...
Facebook bei WhatsApp wegen Datenschutz eingeschränkt?
Facebook bei WhatsApp wegen Datenschutz eingeschränkt? Dazu hat das VG Hamburg am 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Höhere Mindestlöhne in der Pflege
Höhere Mindestlöhne in der Pflege. Und zwar hat sich die Pflegekommission am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege ab 01.01.2018 geeinigt.
DAV zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten
DAV äußert sich zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitssorge.
Mitdarlehensnehmerin oder nur mithaftende Ehefrau?
Mitdarlehensnehmerin oder nur mithaftende Ehefrau? Dazu hat das OLG Naumburg am 21.03.2017, 5 W 7/17, entschieden.
SG Halle: Krankenhaus hat Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten
Am 22.03.2017 hat das SG Halle zu Az.: S 22 KR 301/15, entschieden, dass das auf Zahlung von Vergütung für Krankenhausbehandlung klagende Krankenhaus nach Anerkenntnis der Hauptforderung durch die beklagte gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Erstattung der...
Änderung des Geschlechts ohne Gutachten möglich?
Änderung des Geschlechts ohne Gutachten möglich? Dazu hat am 22.02.2017 das OLG Hamm zu Az. 15 W 2/17 entschieden.
Rechtliche Eltern über eine Leihmutterschaft?
Rechtliche Eltern über eine Leihmutterschaft? Dazu hat am 12.04.2017 das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, entschieden.
OLG Hamm: Krankenhaus haftet bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster
Am 17.01.2017, Az.: 26 U 30/16, hat das OLG Hamm ein Krankenhaus in einem Fall, in dem eine demente Patientin durch das Fenster aus dem Krankenzimmer flüchten wollte und dabei in die Tiefe gestürzt war, zum Schadensersatz verurteilt. Was ist passiert? Klägerin war...
Ausbildungskosten bei Abbruch der Bundeswehrzeit zu erstatten?
Ausbildungskosten bei Abbruch der Bundeswehrzeit zu erstatten? Dazu hat am 12.04.2017 das BVerwG zu Az. 2 C 16.16 , 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17, 2 C 9.17 entschieden.
Englische Restschuldbefreiung kein Vollstreckungshindernis?
Englische Restschuldbefreiung kein Vollstreckungshindernis? Dazu hat das LG Frankenthal mit Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
BVerfG: Kein Stopp des Gesetzes zur „Vorratsdatenspeicherung“im Eilverfahren
Am 26.03.2017 hat das BVerfG zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ("Vorratsdatenspeicherung") abgelehnt. Was ist passiert? Mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich?
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich? Dazu hat das Bundeskartellamt derzeit keine Einwände. Und zwar hält das Bundeskartellamt nach derzeitigen Erkenntnissen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim...
Kein Eintrag ins Vereinsregister für Naturkindergarten?
Kein Eintrag ins Vereinsregister für Naturkindergarten? Dazu hat das OLG Hamm am 07.04.2017, Az. 27 W 24/17, entschieden.
Elterninteressen bei Adoption Erwachsener relevant?
Elterninteressen bei Adoption Erwachsener relevant? Dazu dies Entscheidung des OLG Oldenburg vom 27.03.2016, Az. 4 UF 175/16. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Neue Medizinprodukteverordnungen im EU Parlament verabschiedet
Nach einem viele Jahre dauernden Ringen hatte am 05.04.2017 das Europäische Parlament den Vorschlägen der EU Kommission zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika zugestimmt. Mit den neuen Verordnungen wird insbesondere auch eine Verschärfung der Kontrollen von...
Bundeskabinett: Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen sind beschlossen worden
Das Bundeskabinett hat die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, beschlossen. Die Bundesverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen werden verpflichtet,...
Haften Eltern für ihre Kinder bei Telefonnutzung?
Haften Eltern für ihre Kinder bei Telefonnutzung? Dazu hat am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, der BGH entschieden.
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen Straftat?
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen Straftat? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 31.03.2017, 2 Sa 122/17, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
OLG Schleswig: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google-Adword-Kampagne
Am 22.03.2017, Az. 6 U 29/15, hat das OLG Schleswig entschieden, dass der Werbende auch dann für eine Markenverletzung verantwortlich ist, wenn er nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Sei eine Google-Adword-Kampagne so...
Hohes Honorar als Indiz für eine Selbstständigkeit?
Hohes Honorar als Indiz für eine Selbstständigkeit? Dazu hat am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, das BSG entschieden.
Anschlussinhaber bei Filesharing zur Offenbarung verpflichtet?
Anschlussinhaber bei Filesharing zur Offenbarung verpflichtet? Dazu hat am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden.
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu hat das LG Frankfurt/Main am 29.03.2017, 5/28 KLs 1/15, entschieden. Und zwar hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der "S&K-Unternehmensgruppe" die beiden...
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert. Und zwar sich hat der BGH am 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst.
OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung
Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. Was ist...
Hemmt Schlichtungsantrag Verjährung auch ohne Zustimmung des Arztes?
Hemmt Schlichtungsantrag Verjährung auch ohne Zustimmung des Arztes? Dazu hat am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, der BGH entschieden. Und zwar ist nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., dass sich der Arzt oder der...
OLG Hamm zur Nachforschungspflicht des privaten Autokäufers im Internet
In zwei Fällen am 22.02.2017, Az. 5 U 110/15 und 5 U 69/16, hat vor dem OLG Hamm verhandelt wurden, hat das OLG die Auffassung vertreten, dass ein (privater) Autokäufer von sich aus prüfen muss, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist, wenn der (private)...
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess?
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess? Dazu hat am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, das OLG Hamm entschieden.
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt? Dazu hat das BSG am 16.03.2017 – Az. B 10 EG 9/15 R – entschieden.
Entspricht begleiteter Umgang dem Kinderwohl?
Entspricht begleiteter Umgang dem Kinderwohl? Dazu hat das OLG Oldenburg am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17, entschieden.
Beweislast beim EC Kartenbetrug beim Bankkunden?
Beweislast beim EC Kartenbetrug beim Bankkunden? Dazu hat das AG Magdeburg am 07.03.2017, Az. 160 C 3174/14 (160), entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Anspruch Schauspieler auf zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke?
Anspruch Schauspieler auf zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke? Dazu hat das SG Dresden am 02.01.2017, Az. S 2 R 927/13, entschieden. Und zwar müssen sich Schauspieler nicht zwingend auf eine kassenärztliche metallische Zahnbrücke verweisen lassen, so das SG...
Kein Umgangsrecht für ehemaligen Liebhaber?
Kein Umgangsrecht für ehemaligen Liebhaber? Dazu hatte am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Zahnarzt in Gemeinschaftspraxis sozialversicherungspflichtig?
Zahnarzt in Gemeinschaftspraxis sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das LSG Stuttgart am 23.11.2016, L 5 R 1176/15, entschieden. Und zwar unterliege die betroffene zahnärztliche Tätigkeit aufgrund der in dem dortigen Rechtsstreit voriegenden Konstellation in dem...
Bundesrat will Erleichterungen beim Erwerb von Aktien
Die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern, werden vom Bundesrat unterstützt. Aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von...
Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung in Tschechien?
Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung in Tschechien? Dazu hat das SG Dresden am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14, entschieden.
SG Detmold: Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung bei Aufnahmeverweigerung des Patienten
Das SG Detmold hat entscheiden, dass ein Krankenaus keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn der Versicherte gegen ärztlichen Rat die Aufnahme verweigert. Was ist passiert? Die Ärzte des klagenden Krankenhauses rieten einer Versicherten der Beklagten Im Rahmen einer...
SG Detmold: Krankenhaus ist bei falscher Rechnung zur Erstattung verpflichtet
Das SG Detmold hat am 04.11.2016, Az. S 24 KR 48/15, entschieden, dass ein zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenes Krankenhaus nachweispflichtig ist für die Abrechenbarkeit der vergütungsrechtlich relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung....
Auskunftsanspruch für Kind aus Samenspende?
Auskunftsanspruch für Kind aus Samenspende? Dazu ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291) vom 28.02.2017. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Bundesregierung der dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Dazu ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) vom 28.02.2017. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Bundesregierung der dem Bundestag zur Beratung vorgelegt.
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils?
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils? Dazu hat am 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, der BGH entschieden.
Erleichterung für lebenswichtige Zwangsbehandlung Betreuter?
Erleichterung für lebenswichtige Zwangsbehandlung Betreuter? Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geeignet?
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geeignet? Dies ist nach Ansicht des DAV nicht der Fall.
Hat Leistungsklage bei Darlehenswiderruf Vorrang?
Hat Leistungsklage bei Darlehenswiderruf Vorrang? Dazu hat der BGH am 21.02.2017, XI ZR 467/15, entschieden. Und zwar hat der BGH Der BGH in diesem Fall, in dem die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen...
Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? Dazu hat am 21.02.2017 hat der XI. Senat des BGH entschieden.
Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner?
Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner? Eine entsprechende Initiative des Bundesrates unterstützt die Bundesregierung.
